CSU-Kompetenzgerangel
Seehofer erklärt Streit für "Geschichte"
Im Streit um die Gesundheitspolitik war das Kompetenzgerangel in der CSU zutage getreten. Nach einer Sitzung des Partreivorstandes erklärte CSU-Chef Horst Seehofer den Zwist jetzt für beendet.
CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich (r) begrüßt den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer (l).Nach einer Aussprache im Parteivorstand hat CSU-Chef Horst Seehofer den parteiinternen Streit über die Gesundheitspolitik für beendet erklärt. Die Querelen zwischen der Landesgruppe in Berlin und der CSU in Bayern seien "Geschichte", sagte Seehofer nach der Vorstandssitzung in München. "Wir werden da jetzt keine Zusatzdiskussionen mehr haben", sagte er und bekräftigte: "Unsere Leute wollen, dass wir arbeiten und nicht streiten." In der Sitzung selbst hatte Seehofer Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich für dessen öffentliche kritische Äußerungen gegenüber der CSU in Bayern kritisiert. Insbesondere Friedrichs Ton habe Seehofer beklagt, hieß es im Anschluss aus Teilnehmerkreisen.
Friedrich rückte vor der Sitzung zunächst nicht von seiner Kritik insbesondere an Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder ab: Er habe "eigentlich nichts hinzuzufügen, auch keine Abstriche zu machen". Söder machte dagegen deutlich, dass er sich als Chef der CSU-Gesundheitskommission sehr wohl zur Gesundheitspolitik im Bund äußern könne. Zugleich forderte er von Friedrich und der Landesgruppe: "In Berlin müssen unsere CSU-Abgeordneten bayerische Interessen vertreten - und nicht in Bayern Berliner Interessen."
Kritik an Söder erneuert
Friedrich hatte Söder und auch Seehofer in der vergangenen Woche in ungewohnt scharfer Form für Äußerungen im Streit um die Gesundheitspolitik kritisiert. "Das Störfeuer muss eingestellt werden", forderte er mit Blick zum Beispiel auf Veto-Drohungen gegen die Kopfpauschale. Seehofer reagierte darauf tief verärgert und wies Friedrichs Äußerungen als "völlig überflüssige Sache" und "bodenlosen Unsinn" zurück. Söder konterte vergangene Woche, Friedrich sei "noch nicht so in den Tiefen der Gesundheitspolitik verankert".
Friedrich blieb am Montag in der Sache hart. Er betonte, dass die CSU "mit großer Freude" ihre Regierungsverantwortung in München und Berlin wahrnehme. Diese Freude werde aber manchmal getrübt, wenn der Koalitionsvertrag oder Kommissionen infrage gestellt "oder unsere Minister für irrelevant erklärt werden". Söder hatte die Regierungskommission zur Gesundheitspolitik, in der für die CSU Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner sitzt, infrage gestellt.
Guttenberg stellt sich hinter Friedrich
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg stärkte Friedrich den Rücken. Friedrich habe darauf hingewiesen, "dass es auch ein Selbstverständnis der Berliner Landesgruppe gibt". Und damit habe die CSU "viele Erfolge in den letzten Jahrzehnten gehabt". "Man darf über gewisse Themen ringen, auch mal streiten, aber was wichtig ist, dass man auch Zuständigkeitsbereiche respektiert", mahnte Guttenberg, ohne einen der Kontrahenten mit Namen zu nennen. "Der Respekt voreinander ist das Entscheidende." Zudem erklärte er, es habe in der CSU immer wieder hilfreiche Impulse aus Berlin und München gegeben. "Aber am hilfreichsten sind sie dann, wenn man die Impulse zunächst einmal intern gibt und sie nicht laut dröhnend öffentlich ausspricht."
Landtagsfraktionschef Georg Schmid betonte, die CSU müsse zusammenhalten. Die Menschen hätten kein Verständnis für Auseinandersetzungen. "Wir haben eine gemeinsame Verantwortung für dieses Land." Der Bundestagsabgeordnete Hans Michelbach betonte mit Blick auf die Kritik an München in Sachen Gesundheitspolitik: "Ich wende mich dagegen, dass wir schon im Vorfeld von Reformen vieles zerreden." Man müsse sich gemeinsam auf Reformen konzentrieren. "Wir müssen eine gemeinsame Sprache finden, um letzten Endes auch durchschlagskräftig in Berlin zu sein."
(dpa, N24)
08.03.2010 15:24 Uhr
