Kampf den Spekulanten
Merkel: Währungsfonds ist "Ultima Ratio"
Um der Spekulationen Herr zu werden, fordert Angela Merkel gemeinsam mit drei EU-Partnern neue Richtlinien. Einen möglichen europäischen Währungsfonds bezeichnet die Kanzlerin als "Ultima Ratio".
Auch wenn Kanzlerin Angela Merkel und Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker nett lächeln: Spekulanten wollen sie klar die Grenzen aufzeigen.
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Der Unmut der Griechen über das Sparprogramm ihrer Regierung hat einen neuen Höhepunkt erreicht.
In Athen und in Thessaloniki gingen fast 10.000 linke Demonstranten auf die Straße und riefen auf Spruchbändern zum "Krieg gegen den Krieg der Kapitalisten" auf.
Angesichts das Sparpaketes riefen mehrere Gewerkschaften zu Streiks auf. 
In der Hauptstadt Athen versammelten sich kommunistische und linksgerichtete Demonstranten vor dem Parlamentssitz.
Die Straßen sind übersät mit Flutblättern, auf denen unter anderem die kommunistischen Gewerkschaft PAME ihre Mitglieder zu Arbeitsniederlegungen auffordert.
Doch was bringt die Griechen so in Rage? Um den Staatsbankrott zu verhindern will die griechische Regierung ein Sparprogramm mit einem Gesamtvolumen von 4,8 Milliarden Euro auf den Weg bringen.
Im öffentlichen Dienst sollen die Gehälter gekürzt werden, Rentnern drohen Nullrunden. 
Die Steuern für Alkohol, Tabak, Benzin und Luxusgüter sollen erhöht werden, ...
... die Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte auf 21 steigen.
Athen muss bis Mai rund 20 Milliarden Euro Schulden tilgen.
Seit einem halben Jahr regiert Premierminister Papandreou von der sozialistischen Partei Pasok das Land. Er kommt aus einer der beiden großen griechischen Politikerdynastien, die in Griechenland schon seit Jahrzehnten abwechselnd an der Macht sind.
Auf Papandreou ruhen immer noch große Hoffnungen. Um der Krawalle Herr zu werden, hat die neue Regierung hat angekündigt, ihne künftig mit einer Null-Toleranz-Politik zu begegnen.
An der Lage im Land hat sich seit den Demonstrationen vor einem Jahr nichts geändert. Die Probleme, gegen die im Dezember 2008 viele Schüler, Studenten und andere junge Griechen demonstrierten, sind noch immer relevant und ungelöst.
Das griechische Bildungssystem ist rückständig. Wer eine staatliche Schule besucht, wird mittags meist zusätzlich von privaten Lehrern unterrichtet, weil das in der Schule vermittelte Wissen oft nicht einmal reicht, um wichtige Prüfungen zu bestehen.
Etwa 750 Millionen Euro im Jahr geben griechische Eltern für diesen Privatunterricht aus. Wer es sich leisten kann, verlässt zumindest fürs Studium das Land.
Selbst nach der Schule oder der Universität haben junge Griechen im eigenen Land schlechte Chancen auf einen Job, von einer gut bezahlten Arbeit ganz zu schweigen. Nirgendwo in der EU sind so viele 16- bis 25-Jährige arbeitslos wie in Griechenland.
Auch die allgegenwärtige Korruption beschädigt den Zusammenhalt im Land. Wer in Griechenland vorankommen will, schafft dies nur über Beziehungen. Ein paar Geldscheine öffnen Türen, verhelfen zum Beispiel auch zu einer zügigen Behandlung beim Arzt.
Durch Korruption und Steuerbetrug entgehen dem griechischen Fiskus nach Schätzungen von Experten jedes Jahr zwölf Milliarden Euro. Insgesamt zahlten griechische Haushalte 2009 demnach knapp 790 Millionen Euro Bestechungsgeld - ...
... 50 Millionen mehr als im Vorjahr. Rund 600.000 der 8,9 Millionen erwachsenen Griechen waren 2009 von Korruption im öffentlichen Sektor betroffen, weitere 360.000 machte diese Erfahrung im privaten Bereich.
Das durchschnittliche Bestechungsgeld bei Behörden lag im vergangenen Jahr mit 1355 Euro knapp unter dem Niveau von 2008. Damals zahlten die Griechen im Schnitt 1374 Euro, wenn sie etwa die Ausstellung eines Führer- oder Fahrzeugscheins beschleunigen, ...
... eine Baugenehmigung kaufen oder die Ergebnisse einer Steuerprüfung manipulieren wollten. Im privaten Bereich - etwa bei Anwälten, Ärzten oder Banken - stieg die durchschnittliche Bestechungssumme von 1575 Euro auf 1671 Euro.
Das Problem der Griechen ist hausgemacht. Doch als der Ruf nach deutscher Hilfe laut wird, starten die Medien einen Frontalangriff. Dabei empörte die Griechen besonders der Titel im Magazin Focus: "Betrüger in der Euro-Familie".
Über derartige Anfeindungen sind die Hellenen nicht erbaut und bemühen schlagartig wieder das Bild des hässlichen Deutschen. Einige Politiker fordern bereits Reparationszahlungen aus dem zweiten Weltkrieg.
Eine irrige Forderung, die wie ein Brandsatz wirkt, denn Deutschland hat 1960 bereits 115 Millionen Deutsche Mark Reparationszahlungen an Griechenland geleistet.
Weit größer ist die Summe, die Deutschland als Nettozahler der EU an Griechenland überwiesen hat: Seit 1960 waren es etwa 33 Milliarden Deutsche Mark.
Die Reaktionen der Griechen tragen in jedem Fall nicht dazu bei, den deutschen Spendentopf zu öffnen.
Solange die Griechen die Ausländer für ihre eigene Misere verantwortlich machen, werden sich auch die harten Einschnitte politisch nur schwer durchsetzen lassen.
Insofern werden in der nächsten Zeit in Griechenland weiter Streiks und Randale an der Tagesordnung sein. 
Erst mit der schlichten Einsicht, dass man das Land nur durch eigenverantwortliches Handeln retten kann, wird in Zukunft der soziale Frieden einkehren.
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Fühlen Sie sich im Internet durch Ausspähung bedroht?Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will im Verbund mit drei weiteren Euro-Staaten Wetten auf Staatsbankrotte unterbinden. "Wir sind uns einig, dass wir Finanzspekulationen unterbinden müssen", sagte Merkel nach einem Treffen mit dem luxemburgischen Ministerpräsidenten und Eurozonen-Vorsitzenden Jean-Claude Juncker im Großherzogtum.
Nach Merkels Worten fordern Deutschland, Frankreich, Luxemburg und Griechenland die EU-Kommission auf, rasch eine entsprechende Richtlinien-Novelle vorzulegen. Nach Merkels Angaben soll damit unter anderem der Handel mit Kreditausfallversicherungen (sogenannten Credit Default Swaps, CDS) eingegrenzt werden. "Wir sind der Meinung, dass die anhaltende Spekulation gegen Länder des Euroraums Anlass gibt, das schnellstmöglich umzusetzen", sagte Merkel.
Merkel äußerte sich auch zu den Plänen für einen Europäischen Währungsfonds, der hoch verschuldeten Ländern aus der Krise helfen könnte. "Es geht um eine Ultima Ratio", sagte die Kanzlerin. Dabei müsse auch über eine "Kaskade von Sanktionen" nachgedacht werden, um Euro-Länder vom Schuldenmachen abzuhalten.
Gruppe auch zu Alleingang bereit
Bei ungedeckten Leerverkäufen veräußern Banken oder Investmentfonds Aktien, die sie gar nicht besitzen, mit dem Ziel, den Börsenkurs zu drücken und die Papiere dann günstig einzukaufen. Mit einem CDS können sich Käufer einer Staats- oder Firmenanleihe gegen einen Bankrott des Gläubigers versichern. Die Papiere werden aber immer häufiger eingesetzt, um losgelöst von ihrem eigenen Zweck auf die Pleite eines Staates oder Unternehmens zu wetten. Aktuelles Beispiel ist Griechenland.
Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" sind Merkel, Sarkozy, Juncker und Papandreou zur Not auch zu einem europäischen Alleingang bereit, sollten wichtige G-20-Partner wie die USA und China nicht mitziehen. "Wir können nicht immer warten, bis der Letzte an Bord ist", hieß es in Verhandlungskreisen. Gänzlich verboten werden sollten die CDS allerdings nicht, da die Wirtschaft sie zur Absicherung benötige. Darauf hätten Vertreter des Bundesverbands der Deutschen Industrie hingewiesen.
(AFP, dpa, N24)
09.03.2010 14:06 Uhr
