Hartz-IV-Vorschläge
Rüttgers wirft Kraft Zynismus vor
Die NRW-CDU kritisiert die Hartz-IV-Vorschläge von Hannelore Kraft scharf. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers wirft seiner SPD-Rivalin vor, eine Viertel der Arbeitslosen einfach abzuschreiben.
NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers lässt kein gutes Haar an den Hartz-IV-Vorschlägen seiner Herausforderin aus der SPD, Hannelore Kraft.
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"Wer arbeitet, wird zum Deppen der Nation", so denkt FDP-Chef Guido Westerwelle. Den Anstoß zur Hartz IV-Debatte gab er aber mit der ...
... Aussage: "Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein." (Februar 2010). Das war sogar der Kanzlerin zuviel des Guten, sie ...
... distanzierte sich erstmals persönlich von den umstrittenen Äußerungen ihres Vizekanzlers in der Sozialstaatsdebatte: "Ich sage deutlich: Das sind nicht meine Worte, das ist nicht mein Duktus." Eine Sprüchesammlung: ... 
... "Guido Westerwelle ist zwar nicht im Schloss aufgewachsen, schwebt aber offenkundig auf einer wattigen Luxuswolke fern der bitteren Lebensrealität von Langzeitsarbeitslosen." (Vorsitzender der Grünen, Cem Özdemir, Februar 2010).
"Hartz IV war der größte Murks seit der deutschen Einheit. Diese ganze Murkserei ist jetzt endgültig zusammengekracht." (Ministerpräsident Bayerns, Horst Seehofer (CSU), zum Karlsruher Hartz-IV-Urteil, Februar 2010).
"Hartz IV gehört auf den Müllhaufen der Geschichte." (Der stellvertretende Linken-Vorsitzende Klaus Ernst zum Karlsruher Hartz-IV-Urteil, Februar 2010).
"Kalt duschen ist doch eh viel gesünder. Ein Warmduscher ist noch nie weit gekommen im Leben." Und: "Wenn die Energiekosten so hoch sind wie die Mieten, werden sich die Menschen überlegen, ob sie mit einem dicken Pullover nicht ...
... auch bei 15 oder 16 Grad Zimmertemperatur vernünftig leben können." (Thilo Sarrazins (SPD) Sparvorschläge für Geringverdiener und Hartz-IV-Empfänger). Es geht noch besser: ...
... "Ehe jetzt einer im 20. Stock sitzt und den ganzen Tag nur fernsieht, bin ich schon fast erleichtert, wenn er ein bisschen schwarz arbeitet." Und: "Wenn man sich das anschaut, ist das kleinste Problem von Hartz-IV-Empfängern das Untergewicht."
"Die Erhöhung der Hartz-IV-Sätze ist ein Anschub für die Tabak- und Spirituosen-Industrie." (Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, Februar 2008).
"Wenn es keine regulären Jobs gibt, dann muss dafür gesorgt werden, dass die jungen Leute jeden Morgen aufstehen und eine gemeinnützige Tätigkeit ausüben und nicht nur sinnlos herumgammeln." (Volker Kauder (CDU), Mai 2006).
"Wenn Sie sich waschen und rasieren, haben Sie in drei Wochen einen Job." (Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck (SPD), im Dezember 2006 zu dem damals Arbeitslosen Henrico Frank).
"Hier hast du auch was zu trinken!" (Die Sektaffäre: Bremens Ex-Bürgermeister Peter Gloystein, CDU, schüttete dem Obdachlosen Udo Oelschlaeger bei einem Weinfest im Mai 2005 Sekt über den Kopf).
"Mehr Eigenverantwortung des Einzelnen, weniger soziale Hängematte." (Der damalige Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Wolfgang Schäuble (CDU), Oktober 1994 zu Plänen zum Umbau des Sozialsystems).
"Wir können die Zukunft nicht dadurch sichern, dass wir unser Land als einen kollektiven Freizeitpark organisieren." (Der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU), Oktober 1993 in einer Regierungserklärung zu dem Standort Deutschland). Und was meinen Sie?
Video: Hartz IV Debatte - Anpacken statt Schlechtreden
Video: N24 Klartext - Kraft für neue Hartz-IV-Strategien
Video: May-Blog - Sinnlose Debatten um Hartz IV?
Video: Studio Friedman - Hartz-IV: Warum noch arbeiten?Im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf hat der Streit über die Hartz-IV-Pläne der SPD-Landeschefin Hannelore Kraft die Sponsoring-Affäre der CDU aus den Schlagzeilen verdrängt. Zwei Monate vor dem Urnengang bezeichnete Ministerpräsident Jürgen Rüttgers den Vorschlag seiner Herausfordererin zur gemeinnützigen Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen im Bayerischen Rundfunk als zynisch. "Das Hauptproblem ist, dass ein Viertel der Langzeitarbeitslosen mit diesem Vorschlag abgeschrieben wird", sagte der CDU-Politiker. "So darf man nicht mit Menschen umgehen." Außerdem sei Krafts Vorstoß nicht durchdacht. Denn es bestehe die Gefahr, dass sozialpflichtige Arbeitsplätze abgebaut würden, wenn man die Programme zur Beschäftigung von Arbeitslosen massiv ausweite.
Unterstützung bekam Kraft dagegen von der eigenen Partei. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Hubertus Heil, sagte im RBB, es gehe "um Jobperspektiven für Menschen, die im Moment keine Chance auf reguläre Beschäftigung haben. Und das ist ein vernünftiger Ansatz." SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte, die Vorschläge Krafts, die als Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai antritt, basierten auf Freiwilligkeit und seien somit das Gegenteil der umstrittenen Ideen von FDP-Chef Guido Westerwelle.
Gemeindebund für bezahlte Bürgerarbeit
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund setzte sich unterdessen dafür ein, bezahlte Bürgerarbeit bundesweit einzuführen. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" bezeichnete Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dies als richtigen Ansatz, um Jobs für ältere und wenig qualifizierte Erwerbslose zu schaffen. Ziel müsse es sein, die Berufs- und Lebenserfahrung von Langzeitarbeitslosen sinnvoll zu nutzen: "Das kann in Museen, Bibliotheken und Altersheimen sein."
Diakonie-Präsident Klaus-Dieter Kottnik mahnte in der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" allerdings, dass auch gemeinnützige Arbeit tarifgerecht bezahlt werden müsse. "Wer arbeitet, muss von dieser Arbeit auch leben können." Ein symbolischer Aufschlag reiche nicht. Nach Ansicht von Kottnik gibt es keinen Mangel an sinnvoller öffentlicher Beschäftigung für Arbeitslose, die auf dem ersten Arbeitsmarkt keine Chancen haben. "Da werden Bibliotheken eingerichtet, die sich die Gemeinde eigentlich nicht leisten konnte. Oder es gibt Jobs in der Landschaftspflege. Man könnte Menschen einstellen, die auf Bahnsteigen Auskunft geben oder am Fahrkartenautomaten älteren Menschen helfen."
Experte warnt vor "Beschäftigungsfalle"
Das Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit (BA), Heinrich Alt, sagte dem "Hamburger Abendblatt": "Wir organisieren bereits heute in erheblichem Umfang gemeinnützige Jobs für Langzeitarbeitslose, denkt man an die Ein-Euro-Jobs." Vorrangiges Ziel der BA sei es aber, möglichst viele Arbeitslose wieder an den regulären Arbeitsmarkt heranzuführen. Der Chef des Forschungsinstitutes zur Zukunft der Arbeit, Klaus Zimmermann, warnte in der "Rheinischen Post": "Die Gefahr besteht, dass Menschen zu frühzeitig in einer öffentlichen Beschäftigungsfalle landen, aus der sie trotz ihres Potenzials nicht mehr herauskommen." Es seien nicht genügend Möglichkeiten geprüft worden, Hartz-IV-Empfänger in reguläre Beschäftigung zu bringen.
(APN, N24)
09.03.2010 16:40 Uhr
