Mindestens 7,50 Euro
Höherer Mindestlohn für Leiharbeit vereinbart
Gewerkschaften und der Bundesverband Zeitarbeit haben sich auf einen höheren Mindestlohn für Leiharbeiter geeinigt. Mit der Vereinbarung soll auch der "Missbrauch" der Zeitarbeit verhindert werden.
Die Zeitarbeitsbranche hat sich auf einen Mindestlohn von 7,50 Euro pro Stunde Leiharbeit geeinigt. Das teilten die Gewerkschaften ver.di und IG Metall sowie der Bundesverband Zeitarbeit Personal-Dienstleistungen (BZA) in Berlin mit. Jetzt ist es Sache der Politik, die Zeitarbeitsbranche ins Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufzunehmen und diesen Mindestlohntarifvertrag für allgemeinverbindlich zu erklären. Die Gewerkschaften nannten den Vertrag zwischen der DGB-Tarifgemeinschaft Zeitarbeit und dem Bundesverband einen Fortschritt. "Damit ist es gelungen, 7,50 Euro als Mindestlohn zu etablieren und gute tarifvertragliche Standards zu setzen", erklärte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske. "Wir wollen Missbrauch in der Leiharbeit bekämpfen; dafür ist dieser Abschluss eine gute Grundlage", sagte der IG-Metall-Vorsitzende Berthold Huber.
Mit dem Tarifabschluss steigen die Mindestentgelte nach einem Stufenplan im Westen von 7,38 Euro bis zum 1. November 2012 auf 8,19 Euro pro Stunde, im Osten von 6,42 Euro im gleichen Zeitraum auf 7,50 Euro. Für die weiteren Entgeltgruppen wurden prozentuale Erhöhungen vereinbart: zum 1. Juli um 2,5 Prozent, zum 1. Mai 2011 um weitere 2,5 Prozent, zum 1. November 2011 um 1,74 Prozent und zum 1. November 2012 erneut um 2,5 Prozent. Ferner sieht das Ergebnis nach Gewerkschaftsangaben vor, dass die bisherige Verrechnungsmöglichkeit von steuerfreien Aufwandsentschädigungen mit dem Bruttoentgelt zum 1. Juli ersatzlos entfällt. Damit sind indirekte Lohnkürzungen ausgeschlossen. In einer Zusatzklausel wurde zudem geregelt, dass der neue Tarifvertrag nicht als Einfallstor für Lohnsenkungen durch konzerninterne Leiharbeit oder zum Austausch von Stammbelegschaften durch Leiharbeiter missbraucht werden kann.
BZA-Tarifverhandlungsführer Thomas Bäumer erklärte: "Mit diesem Verhandlungsergebnis ist es den Tarifvertragsparteien gelungen, auf eine Laufzeit von mehr als drei Jahren sowohl für Arbeitgeber als auch für Arbeitnehmer die erforderliche Planungssicherheit herzustellen." Die den Tarifpartnern von der Politik auferlegte Aufgabe, eine Lösung des "Schlecker-Problems" herbeizuführen, sei sehr ernst genommen und im Rahmen der Möglichkeiten erfüllt worden. Bsirske und Huber forderten: "Der Missbrauch der Zeitarbeit nach dem 'Modell Schlecker' darf sich nicht wiederholen." Die Drogeriekette hatte einen Teil des Stammpersonals in das Zeitarbeitsunternehmen Meniar ausgelagert. Dadurch sanken die Stundenlöhne der Beschäftigten.
(APN, N24)
09.03.2010 18:33 Uhr





