Siedlungsbau in Jerusalem
"Neuer Rekord in diplomatischer Torheit"
Die USA sind empört: Außenminister Biden ist eigentlich nach Israel gereist, um den Friedensprozess wiederzubeleben. Doch da erfährt er von den neuen israelischen Bauplänen, die dem zuwiderlaufen.
Ein diplomatisches Fiasko: Die Pläne Israels im Jerusalemer Stadtteil Ramat Sholmo neue Wohnungen für jüdische Bürger zu bauen, brüskieren die USA und UN. 
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Video: Zerbrechliche Waffenruhe - Nach Raketenbeschuss: Israel greift Gaza anEs war wie ein Schlag ins Gesicht. Am Vormittag hatte US-Vizepräsident Joe Biden Israel noch alle Sicherheitsgarantien gegeben. Stunden später brüskierte das Innenministerium Biden mit der Ankündigung, 1600 neue Wohnungen im besetzten arabischen Ostteil Jerusalems bauen zu wollen. Die Regierung habe damit einen "neuen Rekord in diplomatischer Torheit aufgestellt", höhnte die größte Oppositionspartei Kadima.
Biden habe umgehend zurückgeschlagen, merkten die israelischen Kommentatoren an. Zuerst ließ der US-Vizepräsident den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu anderthalb Stunden auf ein Abendessen warten. Und als Draufgabe wählte Biden in einer Erklärung eine Tonlage, die man sonst so nicht von US-Regierungsmitgliedern kennt, wenn es um Israel geht: "Ich verurteile die Entscheidung der Regierung Israels, die Pläne für neue Wohnungseinheiten in Ostjerusalem voranzutreiben."
Bleibt die Frage, warum die Situation gerade während des dreitägigen Besuchs von Biden so eskaliert ist? Wenn es um Jerusalem geht, stoßen zwei fundamental entgegengesetzte Sichtweisen aufeinander. Und deshalb gibt es eine "nahezu ständige Krise", sagt Innenminister Eli Jischai.
Blick in die Geschichte
Israel betrachtet ganz Jerusalem als unteilbare Hauptstadt. Danach sind auch alle Bauplanungen, egal ob im West- oder Ostteil der Stadt, eine interne Angelegenheit, in die sich niemand einzumischen hat - selbst die USA als wichtigster Verbünder nicht.
Die internationale Gemeinschaft hat nie anerkannt, dass Israel den im Sechstagekrieg von 1967 besetzten arabischen Ostteil Jerusalems ins eigene Staatsgebiet einverleibt hat. Der UN-Sicherheitsrat erklärte dies 1980 für null und nichtig.
Friedensgespräche wackeln
Netanjahu argumentiert, dass er sich in die Angelegenheiten von lokalen Verwaltungen und Planungsbehörden wie beispielsweise die in Jerusalem nicht einmischt. Allerdings zog der Regierungschef vor zwei Wochen die Reißleine. Da hatte die Jerusalemer Stadtverwaltung angekündigt, 22 Häuser von Palästinensern abreißen zu wollen, um einen Bibelpark zu bauen. Damals wie heute stand die Wiederaufnahme der Friedensgespräche mit den Palästinensern auf dem Spiel.
Anders als Netanjahu sieht die internationale Gemeinschaft Ostjerusalem nicht als Baustelle von Jerusalems Bürgermeister Nir Barkat, sondern als Gegenstand von Friedensverhandlungen, die den endgültigen Status erst klären sollen. Die Palästinenser wollen in Ostjerusalem ihre eigene Hauptstadt ausrufen.
Zeitpunkt suboptimal
Innenminister Jischai bemüht sich jetzt um Schadensbegrenzung. Das zuständige Komitee habe ihn "weder gefragt noch über die neuen Entwicklungen in Kenntnis gesetzt". "Hätten wir das vorab gewusst, dann hätten wir das um zwei, drei Wochen verschoben", sagt er. "Natürlich haben wir kein Interesse daran, irgendwen zu provozieren." Nur nehmen viele Jischai nicht ab, von den Vorgängen in seinem Haus überhaupt nichts gewusst zu haben.
Jischai ist nicht nur Innenminister, sondern zugleich auch Vorsitzender der streng-religiösen Schas-Partei. Seine Klientel sind zumeist Familien mit vielen Kindern und geringem Einkommen. Wegen der Wohnungsnot in Jerusalem finden die sozialschwachen Großfamilien praktisch nur schwer bezahlbaren Wohnraum. Das umstrittene Projekt in Ramat Schlomo in Ostjerusalem sieht deshalb 1600 preiswerte Wohnungen für streng religiöse Juden vor.
Israelische Regierungsmitglieder geben zerknirscht zu, dass der Zeitpunkt für die Ankündigung des Siedlungsausbaus suboptimal gewesen ist. Aber in der Sache selbst rücken sie kein Jota ab. "Jerusalem ist nicht in (den zehn Monate langen) Baustopp eingeschlossen und das ist klar für jedermann", sagt Jischai.
Regierungschef Netanjahu hatte nach Medienberichten vor dem Besuch Bidens gebeten, ihn mit unliebsamen Überraschungen zu verschonen. "Der Ministerpräsident schämt sich nicht wegen der Bautätigkeit in Jerusalem", zitiert die Tageszeitung "Jediot Achronot" einen Regierungsmitarbeiter.
(Hans Dahne, dpa, N24)
10.03.2010 14:23 Uhr
