SarrazinDie Grünen haben mit Empörung auf neuerliche Äußerungen von Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin zur Migrationspolitik reagiert. Dieser hatte gefordert, bei fehlenden Hausaufgaben das Kindergeld zu kürzen. "Das polemische Prinzip wiederholt sich in regelmäßigen Abständen: Sarrazin greift erst ein existierendes Problem auf, überspitzt es haltlos und macht dann für die Situation eine Minderheit verantwortlich", sagte Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck "Handelsblatt Online". Beck fügte hinzu: "So funktioniert Rechtspopulismus."
Sarrazin hatte bei einem Gesprächsabend am Dienstag in Wiesbaden finanzielle Sanktionen für diejenigen ins Gespräch gebracht, die die deutsche Sprache nicht lernen wollten. "Die Kinder müssen jeden Tag Hausaufgaben machen, und vor Beginn des Unterrichts werden die erst mal nachgeschaut", sagte Berlins früherer SPD-Finanzsenator. Wenn zweimal Hausaufgaben nicht gemacht würden, werde das "Kindergeld um 50 Prozent gekürzt". Sarrazin stellte in diesem Zusammenhang die Frage, wie jemand integriert werden solle, der türkische Zeitungen lese, eine türkische Frau und türkische Freunde habe, im türkischen Teehaus sitze und abends türkisches Fernsehen sehe.
Sarrazin hatte zuvor bereits wiederholt mit Äußerungen zur Integration für scharfe Debatten gesorgt. So hatte er türkischen und arabischen Einwanderern in Berlin vorgeworfen, sie seien "weder integrationswillig noch integrationsfähig". Sie hätten "keine produktive Funktion, außer für den Obst- und Gemüsehandel" und produzierten "ständig neue kleine Kopftuchmädchen".
Die Bundesbank hatte Sarrazin daraufhin im Oktober die Zuständigkeit für den wichtigen Geschäftsbereich Bargeld im Vorstand abgenommen. Die Berliner SPD will bis Ende März über einen Parteiausschluss von Sarrazin entscheiden.
(AFP)
10.03.2010 16:23 Uhr
