Wachstumspakt "EU 2020"
Europa bekommt "Zehnjahresplan"
Das EU-Parlament hat dem Wachstumspakt "EU 2020" on EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso grundsätzlich zugestimmt. Damit soll die Wirtschaft in der EU gemeinsam angekurbelt werden.
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso will die Mitgliedsstaaten zu gemeinsamen Wirtschafts- und Wachstumsstrategien anhalten.Das Europaparlament hat den Vorschlägen von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso für eine Wirtschafts- und Wachstumsstrategie grundsätzlich zugestimmt. Die Abgeordneten forderten in Straßburg, Ziele der EU 2020 genannten Strategie müssten die Verringerung der Arbeitslosigkeit, eine bessere Koordinierung der Wirtschaftspolitik und die Verstärkung der gemeinsamen Wirtschaftsaufsicht sein. Gleichzeitig zeigten sich die Abgeordneten offen für Sanktionen, sollte ein Mitgliedstaat die Ziele verfehlen. Hingegen sollen Mitgliedstaaten, die die Strategie umsetzen, Anreize erhalten.
Um künftig Krisen zu verhindern, sprach sich das Parlament zudem für die Schaffung einer Europäischen Finanzaufsichtsbehörde aus. Die Finanzaufsicht könne "keine rein einzelstaatliche Angelegenheit" bleiben, da die Märkte international und die Finanzinstitute grenzübergreifend tätig seien. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hatte jüngst Vorschläge für die neue Strategie vorgelegt, die die gescheiterte Lissabon-Strategie ablösen soll. Er schlägt eine Reihe konkreter Wirtschaftsziele vor wie etwa die Erhöhung der Forschungsausgaben, mehr Beschäftigung und weniger Armut, um Europa aus der Flaute zu holen. Die Strategie soll im Juni verabschiedet werden.
Dagegen kritisierten Teile der Grünen sowie der konservativen EVP-Fraktion die Entschließung. "Eine Strategie, die Arbeitsplätze auf dem Reißbrett schaffen will und einseitig auf "grüne Technologien" setzt, wird genauso scheitern wie die vorangegangene", sagte der Vorsitzende des Industrie-Ausschusses Herbert Reul (CDU). "Mit Zehnjahresplänen, die es sonst nur noch in Kuba und Nordkorea gibt, sollten wir es in der EU eigentlich nicht mehr versuchen." Die Grünen nannten die Ziele mit Blick auf den Umweltschutz zu anspruchslos. "Wir wollen Indikatoren, an denen kontinuierlich gemessen werden kann, ob Ziele wie Umweltschutz, Ressourceneffizienz, Bekämpfung der Armut und Chancengleichheit erreicht werden", forderte Fraktionschefin Rebecca Harms.
(dpa, N24)
10.03.2010 18:06 Uhr
