Hartz-IV-Reform
FDP für Zuverdienste und Pauschalen
Die FDP hat Änderungen an den Sozialgesetzen vorgeschlagen. Die Liberalen wollen Hartz-IV-Empfängern unter anderem höhere Zuverdienste ermöglichen und einheitliche Wohnzuschüsse einführen.
Die FDP will Hartz-IV-Empfängern höhere Zuverdienste ermöglichen, um sie so wieder in Arbeit zu bringen.
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"Wer arbeitet, wird zum Deppen der Nation", so denkt FDP-Chef Guido Westerwelle. Den Anstoß zur Hartz IV-Debatte gab er aber mit der ...
... Aussage: "Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein." (Februar 2010). Das war sogar der Kanzlerin zuviel des Guten, sie ...
... distanzierte sich erstmals persönlich von den umstrittenen Äußerungen ihres Vizekanzlers in der Sozialstaatsdebatte: "Ich sage deutlich: Das sind nicht meine Worte, das ist nicht mein Duktus." Eine Sprüchesammlung: ... 
... "Guido Westerwelle ist zwar nicht im Schloss aufgewachsen, schwebt aber offenkundig auf einer wattigen Luxuswolke fern der bitteren Lebensrealität von Langzeitsarbeitslosen." (Vorsitzender der Grünen, Cem Özdemir, Februar 2010).
"Hartz IV war der größte Murks seit der deutschen Einheit. Diese ganze Murkserei ist jetzt endgültig zusammengekracht." (Ministerpräsident Bayerns, Horst Seehofer (CSU), zum Karlsruher Hartz-IV-Urteil, Februar 2010).
"Hartz IV gehört auf den Müllhaufen der Geschichte." (Der stellvertretende Linken-Vorsitzende Klaus Ernst zum Karlsruher Hartz-IV-Urteil, Februar 2010).
"Kalt duschen ist doch eh viel gesünder. Ein Warmduscher ist noch nie weit gekommen im Leben." Und: "Wenn die Energiekosten so hoch sind wie die Mieten, werden sich die Menschen überlegen, ob sie mit einem dicken Pullover nicht ...
... auch bei 15 oder 16 Grad Zimmertemperatur vernünftig leben können." (Thilo Sarrazins (SPD) Sparvorschläge für Geringverdiener und Hartz-IV-Empfänger). Es geht noch besser: ...
... "Ehe jetzt einer im 20. Stock sitzt und den ganzen Tag nur fernsieht, bin ich schon fast erleichtert, wenn er ein bisschen schwarz arbeitet." Und: "Wenn man sich das anschaut, ist das kleinste Problem von Hartz-IV-Empfängern das Untergewicht."
"Die Erhöhung der Hartz-IV-Sätze ist ein Anschub für die Tabak- und Spirituosen-Industrie." (Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, Februar 2008).
"Wenn es keine regulären Jobs gibt, dann muss dafür gesorgt werden, dass die jungen Leute jeden Morgen aufstehen und eine gemeinnützige Tätigkeit ausüben und nicht nur sinnlos herumgammeln." (Volker Kauder (CDU), Mai 2006).
"Wenn Sie sich waschen und rasieren, haben Sie in drei Wochen einen Job." (Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck (SPD), im Dezember 2006 zu dem damals Arbeitslosen Henrico Frank).
"Hier hast du auch was zu trinken!" (Die Sektaffäre: Bremens Ex-Bürgermeister Peter Gloystein, CDU, schüttete dem Obdachlosen Udo Oelschlaeger bei einem Weinfest im Mai 2005 Sekt über den Kopf).
"Mehr Eigenverantwortung des Einzelnen, weniger soziale Hängematte." (Der damalige Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Wolfgang Schäuble (CDU), Oktober 1994 zu Plänen zum Umbau des Sozialsystems).
"Wir können die Zukunft nicht dadurch sichern, dass wir unser Land als einen kollektiven Freizeitpark organisieren." (Der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU), Oktober 1993 in einer Regierungserklärung zu dem Standort Deutschland). Und was meinen Sie?
Video: Hartz IV Debatte - Anpacken statt Schlechtreden
Video: N24 Klartext - Kraft für neue Hartz-IV-Strategien
Video: Studio Friedman - Hartz-IV: Warum noch arbeiten?Hartz-IV-Empfänger sollen nach dem Willen der FDP mehr hinzuverdienen dürfen als bisher und so einen größeren Anreiz zum Arbeiten erhalten. Diese Forderung ist der Kern eines Konzepts für Änderungen an den Sozialgesetzen, das die FDP bei einer Podiumsdiskussion in Berlin präsentierte. Den Plänen der Liberalen zufolge sollen Hartz-IV-Empfänger von zusätzlicher Arbeit deutlich stärker profitieren als bisher - für die Freibeträge nennt die FDP in ihrem Konzept allerdings mehrere Varianten. Bei einem Vorschlag bliebe ein Zuverdienst von bis zu 1000 Euro zur Hälfte anrechnungsfrei. "Das bestehende System gewährt den Betroffenen gerade einmal ein Taschengeld und missachtet ihre Eigeninitiative, weil Arbeit sich für sie nicht lohnt", heißt es in dem Papier, das unter anderem FDP-Generalsekretär Christian Linder schrieb. Verpflichtende Ein-Euro-Jobs als Gegenleistung für Hartz IV lehnt die FDP aber weiter ab, weil das die Privatwirtschaft gefährde.
Zudem sollen einheitliche Beträge für die Unterkunftskosten eingeführt werden, die regionale Unterschiede bei den Miet- und Energiekosten berücksichtigen. Hartz-IV-Empfänger könnten dann eigenverantwortlich über Größe und Lage ihrer Wohnung entscheiden. Diese Regelung über Pauschalbeträge würde aus Sicht der FDP die Jobcenter-Verwaltung entlasten und die Klageflut vor den Sozialgerichten mindern. Die FDP beabsichtigt auch, Kindern neben den bestehenden Geld- auch mehr Sachleistungen zu gewähren. Das könnten beispielsweise Gutscheine für kulturelle Angebote oder die kostenlose Verpflegung in der Schule sein. "Menschen müssen wieder stärker Autoren ihrer eigenen Biografie werden können", sagte Lindner. Die Gesetzesänderungen müssten sicherstellen, dass nicht ganze Generationen Hartz IV beziehen und dort keinen Ausweg mehr finden.
Der SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil nannte den Vorschlag der Freidemokraten widersprüchlich. "Das ist soziales Rouge auf den kalten wirtschaftsradikalen Wangen der FDP", sagte er in einer Mitteilung. Die Ausweitung der Zuverdienstmöglichkeiten führe zu Lohndumping. Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns hingegen könne eine wirkungsvolle Alternative zu Hartz IV bieten. SPD- Generalsekretärin Andrea Nahles sagte: "Die "Partei der Besserverdienenden" will den Druck auf die Löhne weiter erhöhen - zulasten der Arbeitnehmer und zur puren Freude der Arbeitgeber." Der ehemalige Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) und ifo-Chef Hans-Werner Sinn betonten, dass stärker in die Bildung investiert werden müsse, um die Kosten im Sozialsystem langfristig zu senken. "Bildungspolitik ist heute nach wie vor die beste Sozialpolitik", sagte Clement. Sinn forderte die flächendeckende Einführung von Ein- Euro-Jobs als generelle Gegenleistung für die Hartz-IV-Bezüge.
(dpa, N24)
10.03.2010 19:13 Uhr
