Kein zweites Griechenland
Merkel will Defizitsünder härter bestrafen
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Regierungschef François Fillon sind sich einig: Ein zweites Griechenland darf es nicht geben. Daher sollen härtere Strafen für Defizitsünder kommen.
Deutschland und Frankreich auf einer Linie: Bundeskanzlerin Angela Merkel (r, CDU) und Frankreichs Regierungschef François Fillon (l) wollen härter gegen Defizitsünder in der EU vorgehen.Angesichts der griechischen Haushaltskrise streben Deutschland und Frankreich eine schärfere Kontrolle der Mitgliedstaaten der Euro-Zone an. Die Wiederholung einer derartigen Krise müsse "mit aller Kraft" verhindert werden, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach einem Treffen mit Frankreichs Regierungschef François Fillon. Beide Politiker plädierten für die Schaffung eines Europäischer Währungsfonds (EWF).
Merkel sagte, dem europäischen Statistikamt Eurostat müssten bei der Überprüfung der Haushaltslage in den Euro-Ländern mehr Kontrollmöglichkeiten eingeräumt werden. Außerdem müssten die Sanktionen der EU gegen Defizitsünder "mehr Zähne" bekommen. Schließlich solle für den Notfall der EWF eingerichtet werden, um einem zahlungsunfähigen Mitgliedsstaat zur Seite zu springen. Der EWF sei aber nur das letzte Glied "einer Kette von notwendigen Reaktionen", sagte die Kanzlerin
Kampfansage an Spekulanten
Fillon verlangte als Konsequenz aus der Griechenland-Krise ein Nachdenken über "mittelfristige Reformen" der europäischen Institutionen. Ausdrücklich nannte er den von Deutschland ins Spiel gebrachten EWF. Dieser sei ein "interessantes Instrument", um die der EU bislang zur Verfügung stehenden Mittel zu vervollständigen. Der Plan müsse nun umgehend von Wirtschaftsexperten geprüft werden, sagte Fillon.
Beide Regierungschefs begrüßten die jüngsten Sparmaßnahmen Griechenlands und sagten Athen weitere politische Unterstützung zu. Die griechische Haushaltskonsolidierung sei "entschieden und entschlossen" und nehme einen "sehr positiven Weg", sagte Merkel. Fillon prangerte die "wilden Spekulationen" der Finanzmärkte auf einen griechischen Staatsbankrott an. Deutschland und Frankreich seien entschlossen, diese zu unterbinden.
Feilen an Agenda 2020
Merkel und Fillon berieten außerdem über die deutsch-französische Agenda 2020, die Berlin und Paris Anfang Februar auf den Weg gebracht hatten. Die 80 Vorschläge der Agenda sehen eine engere Zusammenarbeit in praktisch allen Politikbereichen vor. Der Maßnahmenkatalog beinhaltet dabei auch die gegenseitige Teilnahme von Ministern an Kabinettssitzungen im anderen Land. Den Auftakt sollen laut Merkel demnächst Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seine französische Kollegin Christine Lagarde machen, um die Bemühungen beider Länder bei der Finanzmarktregulierung noch enger abzustimmen.
(AFP, N24)
10.03.2010 20:02 Uhr
