Vertrauensfrage gestellt
Berlusconi drückt sein Gesetz durch
Zum 31. Mal seit seiner Wahl hat Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi im Parlament die Vertrauensfrage gestellt. Diesmal hat er damit sein umstrittenes Immunitätsgesetz durchgedrückt.
Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat sich mit einem Immunitätsgesetz Luft in drohenden Prozessen verschafft.
Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi ist immer für einen Spruch gut - und Fettnäpfchen lässt er dabei bekanntlich nur selten aus. Bei einem Besuch ...
... der obdachlos gewordenen Erdbebenopfer in den Abruzzen stellte er fest: Den in Zeltlagern untergebrachten Menschen fehle es an nichts. Sie hätten warmes Essen und medizinische Versorgung...
"Natürlich" sei ihre ihre Unterbringung "absolut provisorisch, aber man muss es eben nehmen wie ein Campingwochenende". 
Geht so die südländische Frohnatur mit einer Katastrophe um oder besitzt das Staatsoberhaupt einfach kein Taktgefühl? Die Italiener werden es einzuschätzen wissen, schließlich hat sich Berlusconi schon des öfteren verbale Entgleisungen geleistet: ...
... "Ich habe zu viel Respekt vor der Intelligenz der Italiener, um zu glauben, sie könnten solche Trottel ("coglioni") sein und gegen ihre eigenen Interessen stimmen." (Über die Anhänger der Opposition, Parlamentswahl April 2006, Italien)
"Nur Napoleon hat mehr getan als ich. Aber ich bin definitiv größer." (Februar 2006)
"Ich bin der Jesus Christus der Politik. Ich bin ein geduldiges Opfer, habe mich selbst für alle geopfert." (Februar 2006)
"Gehen Sie und lesen Sie im Schwarzbuch des Kommunismus und Sie werden sehen, dass im China Maos keine Babys gegessen wurden, aber gekocht, um damit die Felder zu düngen." (März 2006)
"Nicht einmal die Wirtschaft läuft wirklich schlecht. Von meiner Villa aus habe ich eine herrliche Panorama-Sicht, die auch dieses Jahr durch den Blick auf viele Yachten besticht ...
... Niemand kann mehr Mobiltelefone, mehr Autos, mehr Fernseher sein Eigen nennen als die Italiener. Wissen sie wie viele unserer Frauen sich Schönheitsoperationen leisten können?" (In einem Interview mit "La Stampa", August 2005)
"Mussolini hat nie jemanden getötet. Mussolini schickte Menschen in Lager in den Urlaub." (Juni 2005)
"Herr Schulz, ich weiß, dass ein Mann in Italien einen Film über Konzentrationslager der Nazis produziert. Ich würde sie gern für die Rolle eines Aufsehers vorschlagen. Sie wären perfekt." Berlusconi zum deutschen EU-Abgeordneten Martin Schulz ...
… der ihn während einer Debatte im EU-Parlament kritisierte, Juli 2003.
"Ich habe ein Segelboot, aber in den vergangenen zwei Jahren war ich nur einen Tag darauf. Und in meinem Haus ...
... auf den Bermudas war ich seit zwei oder drei Jahren nicht mehr ... Mein Leben hat sich verändert … 
... Die Qualität ist schrecklich geworden. Was für ein brutaler Job." (In einem Interview mit der "New York Times", Mai 2003)
"Die Klügsten können sicherlich einen zweiten Job finden, vielleicht inoffiziell." (Aufforderung an entlassene Fiat-Arbeiter, sich Jobs auf dem Schwarzmarkt zu suchen) 
"Manchmal funktionieren Tretboote gut. Keine der Leichen hat sich beschwert." (Auf die Frage, warum die Polizei Tretboote benutzen muss, um schiffbrüchige Immigranten vor der Küste zu bergen, September 2002) 
Berlusconi hebt bei einer Gruppenaufnahme beim EU-Gipfel hinter dem Kopf des spanischen Außenministers Josep Pique zwei Finger und macht die in südlichen Ländern gebräuchliche Geste für einen betrogenen Ehemann. (Februar 2002)
"Vor dem Gesetz sind alle Bürger gleich, aber vielleicht ist dieser hier noch ein bisschen gleicher als die anderen, angesichts der Tatsache ...
... dass ihm 50 Prozent der Italiener die Verantwortung übertrugen, ihr Land zu regieren." (Während eines gegen ihn gerichteten Korruptionsprozesses, Juni 2003) 
Wie heisst es in seinem Wahlkampflied so schön? "Meno male che Silvio c'è" - Zum Glück gibt es Silvio. Immer gut für einen schrägen Spruch.
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Von den einen geliebt, von den anderen gehasst: Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi ...
... spaltet Italien mit seinen politischen und privaten Affären. Jetzt wurde der umstrittene Politiker ...
... Opfer einer körperlichen Attacke. Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Mailand wurde er ...
... mit einem schweren Gegenstand - offenbar einer Miniaturausgabe des Mailänder Doms - beworfen und dabei im Gesicht verletzt.
Berlusconi erlitt eine angebrochene Nase sowie Verletzungen an der Lippe und an einigen Zähnen. Mit blutüberströmtem Gesicht ...
... wurde er nach der Attacke ins Krankenhaus gefahren, wo er auch die Nacht verbringen musste.
Der Täter war offenbar ein 42 Jahre alter geistig verwirrter Mann. Nach der Attacke auf Berlusconi ...
... wurde er von der Polizei umringt und abgeführt. Die Justiz wirft ihm jetzt schwere Körperverletzung vor.
Es war nicht das erste Mal, dass Silvio Berlusconi Opfer einer Attacke wurde. Am Silvestertag 2004 wurde er ...
... mit einem Kamerastativ beworfen und dabei am Kopf verletzt. Der Täter damals: Ein 28-Jähriger aus Mantua. Er gab nach der Tat an, Berlusconi zu hassen.
Der Vorfall in Italien erinnert an ähnlich Attacken auf Politiker in der jüngeren Vergangenheit. Im Dezember 2008 ...
... warf ein irakischer Journalist während einer Pressekonferenz seine Schuhe nach George W. Bush.
Der damals scheidende US-Präsident konnte dem fliegenden Schuhwerk ausweichen. Die Attacke sorgte dennoch ...
... weltweit für Aufsehen und brachte dem Werfer viel nationalen Ruhm - aber auch eine Haftstrafe ein.
Der Schuhwurf wurde weltweit zum Medienereignis. Dem Werfer wurde von Gegnern Bushs im Irak gar ein Denkmal gesetzt.
Nach der irakischen Schuhattacke gab es weltweit immer wieder Nachahmungstaten. Die bekannteste Schuhwurf-Kopie dürfte die auf den chinesischen ...
... Regierungschef Wen Jiabao im Februar 2009 an der Universität von Cambridge sein. Auch Wen wurde von dem "Geschoss" allerdings nicht erwischt.
Verantwortlich für den Übergriff war der Deutsche Martin Jahnke, der damit gegen die politische Unterdrückung in China protestieren wollte.
Am 6. Dezember 1999 wurde auch der damalige Außenminister Joschka Fischer Opfer des Wutausbruchs eines Kritikers.
Auf einem Sonderparteitag der Grünen in Bielefeld wurde Fischer von einem Farbbeutel am Ohr getroffen.
Er erlitt dabei nicht nur Farbflecken auf der Kleidung sondern auch schmerzhafte Verletzungen am Trommelfell.
Der wenig pazifistische Protest richtete sich gegen die umstrittene Zustimmung der Grünen zum Militäreinsatz im Kosovo.
Bekannt ist auch der Eier-Angriff auf den damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl im Mai 1991 in Halle.
Hier entlud sich der Protest vieler Menschen gegen die hohe Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland ...
... trotz Kohls Versprechens von den "blühenden Landschaften" im Osten.
Auch CDU-Spitzenkandidat Frank Steffel hat es im August 2001 erwischt. Kaum hatte er damals die Blumenkönigin von Berlin-Weißensee gekrönt, traf ihn ein rohes Ei.
"Die Start-Tomate der Parlamentswahlen ist abgefeuert worden“, witzelt die britische Presse im Mai 1999. Eine wütende Demonstrantin hat Tony Blair beworfen - aus Protest gegen seine Irak-Politik.
Platsch! Sowohl der frühere IWF-Chef Michel Camdessus als auch ...
... der ehemalige Chef der EU-Kommission, Jacques Delors, müssen sich Torten schmecken lassen.
Jean-Pierre Chevenement ahnt auf dem Pariser Buchsalon im März 2002 nichts Schlimmes, als ihm eine Ananastorte ins Gesicht fliegt. Ob sie dem französischen Präsidentschaftskandidaten geschmeckt hat, kann nur einer wissen: ...
... Noël Godin - der gefürchtete Tortenwerfer. Er liebt es, selbstgerechte und humorlose Menschen einzutorten. Seine prominentesten Opfer: Microsoft-Gründer Bill Gates und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy. 
Bereits zum dritten Mal erklärt Veronica Lario ihrem Gatten, dem bekannten Frauenheld und italienischen Staatsoberhaupt öffentlich den Rosenkrieg.
Seit fast dreißig Jahren lebt die ehemalige Schauspielerin nun Silvio Berlusconis Seite, doch ...
... der ehemalige Rosenkavalier mutierte schnell zum Schwerenöter. Privat, aber auch beruflich gibt der italienische Regierungschef gern den Gockel.
Zunächst fiel die weibliche Besetzung seines Kabinetts noch gediegen aus (Ministerin für Gleichstellung Stefania Prestigiacomo (l) und Bildungsministerin Letizia Moratti (r) im Jahr 2001).
Ob bei politischen Allianzen, wie mit der ultrarechten Mussollini-Enkelin Alessandra, oder dem eigenen Personal: Optik ist bei Silvio Trumpf.
Schon bald wurde der Berlusconische Politharem immer jünger und - nun ja ...
... professioneller. Nicht erst für die kommende Europawahl setzte Berlusconi auf weiblichen Nachwuchs aus der Erotikbranche. Nach einem Flirt mit dem venezolanischen Showgirl Aida Yespica wurde es der Präsidentengattin das erste mal zu bunt.
Mara Carfagnas Ernennung zur neuen italienischen Gleichstellungsministerin sorgte 2008 für den zweiten öffentlichen Eklat unter den Eheleuten: Ein ehemaliges Nacktmodell mit politischen Weihen?
Bei ihrer Ernennung setzte Berlusconi dann noch einen drauf. Mit dem Ausspruch "Ich würde sie sofort heiraten" hatte es sich der Regierungschef erneut mit seiner Gattin verscherzt und so ...
... musste er sich in einem offenen Brief für seine "Liebe" zu Mara entschuldigen.
"Reine Imagepolitur" lästerte Gattin Veronica. 
Seine Kandidatinnen seien eben keine "schlecht angezogenen ...
... und übel riechenden Menschen wie Vertreter anderer Parteien" konnterte der Regierungschef.
Das Fass zum Überlaufen brachte aber offenbar ein Besuch Berlusconis bei der Geburtstagsfeier einer 18-jährigen jungen Frau aus der Riege der Showgirls, Sängerinnen und Schönheitsköniginnen für die Europawahl. 
Victoria nimmt sich eine Anwältin: "Meine Ehe ist zu Ende. Ich kann nicht bei einem Mann bleiben, der mit Minderjährigen verkehrt"
Silvio findet's albern. Er ist eben nicht nur Staats- und Strahlemann, sondern ...
... auch ein großer Schmuser. Da stößt er bei seiner 52-jährigen Gattin aber offenbar auf taube Ohren. Seit Jahren ...
... bewohnt Berlusconi das Herrenhaus Villa Arcore (im Bild) außerhalb Mailands, während seine Gattin einige Kilometer weiter in der Villa Maccherio lebt.
Außerdem soll Lario schon seit geraumer Zeit nicht nur politisch mit Italiens Opposition flirten. Das Gerücht über ein Verhältnis mit Venedigs linksgerichtetem Bürgermeister Massimo Cacciari (r) hält sich hartnäckig.
Der offizielle Scheidungsgrund sieht anders aus: Victoria sieht sich und ihre Kinder als Opfer Berlusconis "schamlosen Schmuddelkrams". Tochter Marina (im Bild) aus Berlusconis erster Ehe ...
... ist Mama Lario allerdings ein Dorn im Auge. Vor der Scheidung sollten ihre eigenen Sprösslinge (im Bild Tochter Barbara) als Erben des 6-Milliarden-Euro-Imperiums feststehen.
Sonst ganz reuiger Sühner, hat Berlusconi diesmal offenbar die Nase voll: "Veronica sollte sich öffentlich bei mir entschuldigen. Und ich weiß nicht, ob das genügt".
... offenbar in Italiens Politszene bewährt und lehrt mit strenger Hand so manches Regierungsmitglied das Fürchten.
Vielleicht machts auch der neue Haarschnitt. Die lange Wallemähne musste weichen.
Vor kurzem veröffentlichte Carfagna ein Buch über einflussreiche konservative Politikerinnen wie Bundeskanzlerin Angela Merkel und die französische Justizministerin Rachida Dati. Ob sie sich in diese Riege einreihen kann?Mit einer Vertrauensabstimmung im Senat hat der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi ein umstrittenes Gesetz durchgedrückt und sich damit Luft in seinen Korruptionsverfahren verschafft. Angesichts des massiven Widerstands der Opposition, die zuvor über 1700 Einsprüche gegen das Vorhaben eingereicht hatte, stellte der 73-jährige Medienmogul die Vertrauensfrage - zum 31. Mal seit seiner Wahl im April 2008. Die neue Norm zur "gerechtfertigten Abwesenheit" in Prozessen erlaubt es Berlusconi und seinen Ministern ab sofort, auch ohne die Zustimmung des jeweiligen Richters nicht im Gerichtssaal erscheinen zu müssen. Auf diese Weise schafft sich der Regierungschef ein erhebliches Problem - seinen ständigen Ärger mit der Justiz - zunächst aus dem Weg.
Das Gesetz ist als eine Art Überbrückung für insgesamt 18 Monate gültig, bis das Parlament ein umfassendes neues Immunitätsgesetz ausgearbeitet hat. Berlusconi muss sich in mehreren Verfahren verantworten, nachdem eine für ihn maßgeschneiderte Immunitätsregelung vom Verfassungsgerichtshof 2009 gekippt worden war. Unter den Verfahren ist auch der Prozess wegen Bestechung des britischen Anwalts David Mills, dem Berlusconi für Falschaussagen in den 1990er Jahren 600.000 Dollar (430.000 Euro) gezahlt haben soll. Die nächste Anhörung für den Regierungschef wäre der 26. März gewesen - kurz vor den wichtigen Regionalwahlen. Mit dem neuen Gesetz kann Berlusconi das Mills-Verfahren und andere Prozesse jeweils für sechs Monate auf Eis legen. Die Opposition verurteilte die Norm bereits als "alte Immunität unter neuem Deckmantel".
(dpa, N24)
10.03.2010 20:42 Uhr
