Nichts geht mehr
Griechenland steht still
Das öffentliche Leben in Griechenland steht still. Behörden und Schulen sind geschlossen, der Nah- und Fernverkehr steht still. Das griechische Volk ist in Aufruhr und Athen bildet den Brandherd.
Bei der größten Demonstration zogen mehrere zehntausend Menschen durch die Innenstadt von Athen.
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Der Unmut der Griechen über das Sparprogramm ihrer Regierung hat einen neuen Höhepunkt erreicht.
In Athen und in Thessaloniki gingen fast 10.000 linke Demonstranten auf die Straße und riefen auf Spruchbändern zum "Krieg gegen den Krieg der Kapitalisten" auf.
Angesichts das Sparpaketes riefen mehrere Gewerkschaften zu Streiks auf. 
In der Hauptstadt Athen versammelten sich kommunistische und linksgerichtete Demonstranten vor dem Parlamentssitz.
Die Straßen sind übersät mit Flutblättern, auf denen unter anderem die kommunistischen Gewerkschaft PAME ihre Mitglieder zu Arbeitsniederlegungen auffordert.
Doch was bringt die Griechen so in Rage? Um den Staatsbankrott zu verhindern will die griechische Regierung ein Sparprogramm mit einem Gesamtvolumen von 4,8 Milliarden Euro auf den Weg bringen.
Im öffentlichen Dienst sollen die Gehälter gekürzt werden, Rentnern drohen Nullrunden. 
Die Steuern für Alkohol, Tabak, Benzin und Luxusgüter sollen erhöht werden, ...
... die Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte auf 21 steigen.
Athen muss bis Mai rund 20 Milliarden Euro Schulden tilgen.
Seit einem halben Jahr regiert Premierminister Papandreou von der sozialistischen Partei Pasok das Land. Er kommt aus einer der beiden großen griechischen Politikerdynastien, die in Griechenland schon seit Jahrzehnten abwechselnd an der Macht sind.
Auf Papandreou ruhen immer noch große Hoffnungen. Um der Krawalle Herr zu werden, hat die neue Regierung hat angekündigt, ihne künftig mit einer Null-Toleranz-Politik zu begegnen.
An der Lage im Land hat sich seit den Demonstrationen vor einem Jahr nichts geändert. Die Probleme, gegen die im Dezember 2008 viele Schüler, Studenten und andere junge Griechen demonstrierten, sind noch immer relevant und ungelöst.
Das griechische Bildungssystem ist rückständig. Wer eine staatliche Schule besucht, wird mittags meist zusätzlich von privaten Lehrern unterrichtet, weil das in der Schule vermittelte Wissen oft nicht einmal reicht, um wichtige Prüfungen zu bestehen.
Etwa 750 Millionen Euro im Jahr geben griechische Eltern für diesen Privatunterricht aus. Wer es sich leisten kann, verlässt zumindest fürs Studium das Land.
Selbst nach der Schule oder der Universität haben junge Griechen im eigenen Land schlechte Chancen auf einen Job, von einer gut bezahlten Arbeit ganz zu schweigen. Nirgendwo in der EU sind so viele 16- bis 25-Jährige arbeitslos wie in Griechenland.
Auch die allgegenwärtige Korruption beschädigt den Zusammenhalt im Land. Wer in Griechenland vorankommen will, schafft dies nur über Beziehungen. Ein paar Geldscheine öffnen Türen, verhelfen zum Beispiel auch zu einer zügigen Behandlung beim Arzt.
Durch Korruption und Steuerbetrug entgehen dem griechischen Fiskus nach Schätzungen von Experten jedes Jahr zwölf Milliarden Euro. Insgesamt zahlten griechische Haushalte 2009 demnach knapp 790 Millionen Euro Bestechungsgeld - ...
... 50 Millionen mehr als im Vorjahr. Rund 600.000 der 8,9 Millionen erwachsenen Griechen waren 2009 von Korruption im öffentlichen Sektor betroffen, weitere 360.000 machte diese Erfahrung im privaten Bereich.
Das durchschnittliche Bestechungsgeld bei Behörden lag im vergangenen Jahr mit 1355 Euro knapp unter dem Niveau von 2008. Damals zahlten die Griechen im Schnitt 1374 Euro, wenn sie etwa die Ausstellung eines Führer- oder Fahrzeugscheins beschleunigen, ...
... eine Baugenehmigung kaufen oder die Ergebnisse einer Steuerprüfung manipulieren wollten. Im privaten Bereich - etwa bei Anwälten, Ärzten oder Banken - stieg die durchschnittliche Bestechungssumme von 1575 Euro auf 1671 Euro.
Das Problem der Griechen ist hausgemacht. Doch als der Ruf nach deutscher Hilfe laut wird, starten die Medien einen Frontalangriff. Dabei empörte die Griechen besonders der Titel im Magazin Focus: "Betrüger in der Euro-Familie".
Über derartige Anfeindungen sind die Hellenen nicht erbaut und bemühen schlagartig wieder das Bild des hässlichen Deutschen. Einige Politiker fordern bereits Reparationszahlungen aus dem zweiten Weltkrieg.
Eine irrige Forderung, die wie ein Brandsatz wirkt, denn Deutschland hat 1960 bereits 115 Millionen Deutsche Mark Reparationszahlungen an Griechenland geleistet.
Weit größer ist die Summe, die Deutschland als Nettozahler der EU an Griechenland überwiesen hat: Seit 1960 waren es etwa 33 Milliarden Deutsche Mark.
Die Reaktionen der Griechen tragen in jedem Fall nicht dazu bei, den deutschen Spendentopf zu öffnen.
Solange die Griechen die Ausländer für ihre eigene Misere verantwortlich machen, werden sich auch die harten Einschnitte politisch nur schwer durchsetzen lassen.
Insofern werden in der nächsten Zeit in Griechenland weiter Streiks und Randale an der Tagesordnung sein. 
Erst mit der schlichten Einsicht, dass man das Land nur durch eigenverantwortliches Handeln retten kann, wird in Zukunft der soziale Frieden einkehren.
Video: Griechenland will kämpfen - Die EU muss etwas gegen Spekulanten tun
Video: Proteste gegen Sparplan - Griechenlands Bürger machen ihrem Ärger Luft
Video: Sparvorschlag - Griechenland soll Inseln verkaufen
Video: Griechenland - Mehrwertsteuer rauf auf 21 ProzentIn Griechenland haben die Gewerkschaften mit dem zweiten Generalstreik innerhalb von gut zwei Wochen das öffentliche Leben praktisch zum Erliegen gebracht. Schulen und Behörden blieben geschlossen, der Flug-, Eisenbahn- und Schiffsverkehr stand im ganzen Land still. Allein in der Hauptstadt Athen gingen mehrere tausend Demonstranten gegen die Sparpläne der Regierung auf die Straße, vereinzelt kam es auch zu Ausschreitungen.
Sämtliche Flugzeuge blieben am Boden
Die Fluglotsen hatten bereits ab Mitternacht für 24 Stunden die Arbeit niedergelegt, sämtliche Flugzeuge blieben am Boden. Auch die Fähren zu den Inseln fuhren nicht, Züge, Busse und Straßenbahnen blieben in den Depots. Schulen und die gesamte öffentliche Verwaltung blieben geschlossen, in Kliniken gab es nur eine Notversorgung. Geschäfte und Banken hatten dagegen geöffnet. In Athen fuhr nur eine U-Bahn-Linie, um die Streikenden zu den Kundgebungen im Stadtzentrum zu bringen.
"Wir sind Menschen keine Nummern"
Allein in der griechischen Hauptstadt gingen mehrere tausend Menschen gegen die Sparpläne der Regierung auf die Straße. "Wir sind Menschen, keine Nummern" war auf einem der Transparente zu lesen, die die Demonstranten durch die Innenstadt zum zentralen Syntagma-Platz trugen.
Ausschreitungen am Rande der Proteste
Am Rande der Proteste kam es auch zu Auseinandersetzungen zwischen jungen Demonstranten und der Polizei. Jugendliche warfen Molotow-Cocktails und Wurfgeschosse auf Polizisten, die das Parlament bewachten. Die Beamten setzten Tränengas ein. Auch vor der Polytechnischen Universität in Athen kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei. Die Jugendlichen zerschlugen rund ein Dutzend Schaufensterscheiben, setzten Autos und Papierkörbe in Brand. Die maskierten Demonstranten hatten sich an die Spitze der Demonstration gesetzt, die vom griechischen Gewerkschaftsbund GSEE und der Gewerkschaft für den öffentlichen Dienst, ADEDY, organisiert worden war.
Polizei und Feuerwehr schloss sich den Protesten an
Dem Protestzug schlossen sich auch streikende Polizisten und Feuerwehrleute an. Der Chef der Polizeigewerkschaft, Christos Fotopoulos, begründete das mit "schmerzhaften" Einschnitten. Einer zweiten Demonstration der kommunistischen Gewerkschaft PAME schlossen sich ebenfalls tausende Menschen an. In Thessaloniki beteiligten sich nach Polizeiangaben rund 10.000 Menschen an zwei Demonstrationen. Ein Regierungsgebäude in der zweitgrößten griechischen Stadt wurde von den Demonstranten mit Eiern und Yoghurt-Bechern beworfen.
Mit den Streiks und Protestzügen protestierten die Gewerkschaften gegen die Sparpläne von Ministerpräsident Giorgos Papandreou. Das griechische Parlament hatte in der vergangenen Woche ein Sparprogramm im Umfang von 4,8 Milliarden Euro verabschiedet, mit dem die Regierung das hohe Haushaltsdefizit in den Griff bekommen will. Im öffentlichen Dienst sollen die Gehälter gekürzt werden, Rentner erwarten Nullrunden und die Mehrwertsteuer wird angehoben.
Diskussion um Währungsfonds
Der Chef der Euro-Gruppe, Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker, lobte derweil die griechischen Sparanstrengungen. Die internationalen Finanzmärkte hätten den Sparkurs durchaus positiv aufgenommen, sagte Juncker auf NDR Info. "Daher kann von einem Ablenkungsmanöver der Griechen nicht die Rede sein." Er begrüßte zudem den Vorschlag, einen Europäischen Währungsfonds zu gründen. "Allerdings kann ein solcher Fonds nicht alle Probleme lösen", sagte er. Jeder Euro-Staat müsse seine Finanzen zunächst selbst in Ordnung bringen.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) finde den Gedanken gut und interessant, sagte Vize- Regierungssprecher Christoph Steegmans. "Aber da sind tatsächlich noch viele Fragen offen." So müsse geklärt werden, wer wieviel in einen solchen Finanztopf einzahle und wie unabhängig der Fonds von der EU-Kommission sei. Auf keinen Fall dürften die Euro- Stabilitätskriterien aufgeweicht werden. Die Europäische Zentralbank (EZB) will die Idee prüfen.
EWF als Ultima Ration
"Zum jetzigen Zeitpunkt hat der EZB-Rat noch keine Meinung dazu, wir müssen uns das anschauen", sagte EZB-Präsident Jean-Claude Trichet. Um den Vorschlag bewerten zu können, bedürfe es präziserer Informationen. "Wir weisen diese Idee zum jetzigen Zeitpunkt nicht zurück", sagte er.
Der EWF könne "eine Ultima Ratio (letztes Mittel)" sein, der "auch die Insolvenz eines Staates vernünftig ordnet", sagte Steegmans. "Vorher aber, und das ist der Kanzlerin sehr wichtig, muss es eine Kaskade von Sanktionen geben, die noch überdacht werden müssen." Merkel selbst hatte sich am Vortag ähnlich geäußert.
Einstimmigkeit nötig
Bei den Überlegungen gehe es um eine langfristige Perspektive, die eine Weiterentwicklung und Änderung der Verträge von Maastricht notwendig machten, sagte Steegmans. Dies setzt Einstimmigkeit in der EU voraus. "Wir wissen durchaus, wie schwierig das ist", zitierte der Regierungssprecher die Kanzlerin. Der Stabilitätspakt dürfe aber nicht als "erstarrendes System" gesehen werden.
Zur Lösung der Griechenland-Krise werde ein EWF nach dem Muster des Internationalen Währungsfonds (IWF) noch nicht zur Verfügung stehen, sagte Steegmans. Das betonte auch der Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Dieser hatte den EWF angeregt. Sprecher Michael Offer sagte: "Wir glauben, dass das insgesamt eine gute Initiative war, einen Europäischen Währungsfonds vorzuschlagen und dass dies auch einen wichtigen Stein ins Rollen gebracht hat." Der Vorschlag solle langfristig die bisherigen Regeln ergänzen und verbessern. Auch Schäuble sehe einen EWF als "letztes Element in einer Handlungskette, um das europäische Währungssystem stabilisieren zu können".
Anpassung der Kontrollmechanismen gefordert
Offer sagte, das Finanzministerium werde die Vorschläge in nächster Zeit konkretisieren und prüfen, welche Maßnahmen ohne Änderung der EU-Verträge möglich seien. So werde geprüft, ob vorhandene Überwachungs- und Präventionsinstrumente konsequenter genutzt werden könnten.
Auch Frankreichs Regierungschef François Fillon forderte eine Anpassung der Kontrollmechanismen im Euroraum. "Uns müssen entsprechende Mittel zur Verfügung stehen, damit wir im Falle wirtschaftlicher oder finanzieller Schwierigkeiten eines Mitgliedstaats der Eurozone reagieren können", sagte er bei einem Vortrag an der Berliner Humboldt-Universität. Als Ergänzung zu einem möglichen europäischen Währungsfonds (EWF) verlangte Fillon eine starke politische Wirtschaftsregierung der 27 EU-Mitglieder.
(dpa, N24)
11.03.2010 19:49 Uhr
