Vorwurf der Begünstigung
Westerwelle geht zum Angriff über
Guido Westerwelle dachte, er könne die Vorwürfe der persönlichen Begünstigung auf seiner Auslandsreise aussitzen. Geht aber nicht, und nun spricht der Außenminister von "verleumderischen Manövern".
Außenminister Guido Westerwelle kommt wegen seinen Mitreisenden immer mehr in Erklärungsnöte.
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"Wer arbeitet, wird zum Deppen der Nation", so denkt FDP-Chef Guido Westerwelle. Den Anstoß zur Hartz IV-Debatte gab er aber mit der ...
... Aussage: "Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein." (Februar 2010). Das war sogar der Kanzlerin zuviel des Guten, sie ...
... distanzierte sich erstmals persönlich von den umstrittenen Äußerungen ihres Vizekanzlers in der Sozialstaatsdebatte: "Ich sage deutlich: Das sind nicht meine Worte, das ist nicht mein Duktus." Eine Sprüchesammlung: ... 
... "Guido Westerwelle ist zwar nicht im Schloss aufgewachsen, schwebt aber offenkundig auf einer wattigen Luxuswolke fern der bitteren Lebensrealität von Langzeitsarbeitslosen." (Vorsitzender der Grünen, Cem Özdemir, Februar 2010).
"Hartz IV war der größte Murks seit der deutschen Einheit. Diese ganze Murkserei ist jetzt endgültig zusammengekracht." (Ministerpräsident Bayerns, Horst Seehofer (CSU), zum Karlsruher Hartz-IV-Urteil, Februar 2010).
"Hartz IV gehört auf den Müllhaufen der Geschichte." (Der stellvertretende Linken-Vorsitzende Klaus Ernst zum Karlsruher Hartz-IV-Urteil, Februar 2010).
"Kalt duschen ist doch eh viel gesünder. Ein Warmduscher ist noch nie weit gekommen im Leben." Und: "Wenn die Energiekosten so hoch sind wie die Mieten, werden sich die Menschen überlegen, ob sie mit einem dicken Pullover nicht ...
... auch bei 15 oder 16 Grad Zimmertemperatur vernünftig leben können." (Thilo Sarrazins (SPD) Sparvorschläge für Geringverdiener und Hartz-IV-Empfänger). Es geht noch besser: ...
... "Ehe jetzt einer im 20. Stock sitzt und den ganzen Tag nur fernsieht, bin ich schon fast erleichtert, wenn er ein bisschen schwarz arbeitet." Und: "Wenn man sich das anschaut, ist das kleinste Problem von Hartz-IV-Empfängern das Untergewicht."
"Die Erhöhung der Hartz-IV-Sätze ist ein Anschub für die Tabak- und Spirituosen-Industrie." (Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, Februar 2008).
"Wenn es keine regulären Jobs gibt, dann muss dafür gesorgt werden, dass die jungen Leute jeden Morgen aufstehen und eine gemeinnützige Tätigkeit ausüben und nicht nur sinnlos herumgammeln." (Volker Kauder (CDU), Mai 2006).
"Wenn Sie sich waschen und rasieren, haben Sie in drei Wochen einen Job." (Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck (SPD), im Dezember 2006 zu dem damals Arbeitslosen Henrico Frank).
"Hier hast du auch was zu trinken!" (Die Sektaffäre: Bremens Ex-Bürgermeister Peter Gloystein, CDU, schüttete dem Obdachlosen Udo Oelschlaeger bei einem Weinfest im Mai 2005 Sekt über den Kopf).
"Mehr Eigenverantwortung des Einzelnen, weniger soziale Hängematte." (Der damalige Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Wolfgang Schäuble (CDU), Oktober 1994 zu Plänen zum Umbau des Sozialsystems).
"Wir können die Zukunft nicht dadurch sichern, dass wir unser Land als einen kollektiven Freizeitpark organisieren." (Der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU), Oktober 1993 in einer Regierungserklärung zu dem Standort Deutschland). Und was meinen Sie?
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Am Anfang sieht alles ganz gut aus. Zwar fahren die Unionsparteien CDU/CSU bei der Bundestagswahl am 27. September 2009 mit einem Wahlergebnis von 33,8 Prozent Verluste ein, …
… die FDP allerdings kommt mit 14,6 Prozent auf das beste Wahlergebnis ihrer Parteigeschichte. 
Bundeskanzlerin Angela Merkel und FDP-Chef Guido Westerwelle erreichen damit ihr angestrebtes Ziel: Zusammen haben ihre Parteien die nötige Mehrheit, um eine schwarz-gelbe Regierungskoalition zu bilden.
Am 28. Oktober 2009 wird Angela Merkel als Bundeskanzlerin wiedergewählt. Aus den eigenen Reihen fehlen ihr allerdings mindestens neun Stimmen. 
Kurz darauf folgt der Antrittsbesuch des neuen Außenministers Guido Westerwelle in Polen (neben dem polnischen Präsidenten Lech Kaczynski, r.) - erste Missstimmungen in der Koalition treten zu Tage: Am 31. Oktober spricht sich Westerwelle dagegen aus, ...
… Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach (CDU) in den Stiftungsrat "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" zu berufen. Seither belastet der Streit um Steinbach die Koalition.
Der nächste Dämpfer: Monatelang wurde verhandelt, Bundeskanzlerin Merkel persönlich hatte sich für einen Verkauf von Opel an Magna stark gemacht. Am 3. November 2009 verkündet der US-Autobauer General Motors dann, dass er Opel doch nicht verkaufen will.
Steuersenkungen waren das große Wahlkampfthema der FDP. Dass das allerdings nicht so einfach ist, wird auf der ersten Kabinettsklausur der neuen Regierung am 17./18. November 2009 deutlich. Die Union und FDP betonen …
… bei den Beratungen um die geplante Steuerreform 2011 zwar ihre Einigkeit, der Streit um die Steuersenkungen eskaliert jedoch mehrfach. 
Der Luftangriff auf zwei Tanklaster bei Kundus im September 2009 wird zur Staatsaffäre. Wegen zurückgehaltener Informationen wird …
… Bundeswehr-Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhahn am 26. November 2009 entlassen. Auch ...
... Staatssekretär Peter Wichert muss gehen. Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU, M.) verabschiedet am 03.12.2009 Schneiderhan (l.) und Wichert in den vorzeitigen Ruhestand. Außerdem tritt zu Guttenbergs Vorgänger, ...
... der frühere Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU), am 27. November 2009 im Zuge der Kundus-Affäre als Arbeitsminister zurück. Und …
… zu Guttenberg selbst gerät in der Angelegenheit unter Beschuss: Am 3. Dezember 2009 bezeichnet er den Luftangriff bei Kundus als "militärisch nicht angemessen" und …
... revidiert seine Einschätzung dazu. Mit der Affäre befasst sich inzwischen auch ein Untersuchungsausschuss.
Rekord-Neuverschuldung: Am 16. Dezember beschließt das Kabinett den Bundeshaushalt für 2010. Durch geplante Kredite könnte der Schuldenberg auf rund 100 Milliarden Euro wachsen. Die Regierung rechtfertigt das mit den Folgen der Wirtschaftskrise.
Schwarz-Gelb bringt das erste große Gesetz durch: Der Bundesrat stimmt am 18. Dezember nach wochenlangem Widerstand aus einigen CDU-geführten Bundesländern dem so genannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz zu. Damit können …
… sowohl Entlastungen für Familien als auch die heftig kritisierten Steuersenkungen für Hotels in Kraft treten.
Nach wochenlangem Koalitionsstreit bezieht Merkel am 13. Januar 2010 in der Steuerfrage Position: Sie stellt sich hinter die Forderungen der FDP nach Steuersenkungen und einem Einstieg in den Stufentarif. Die Debatte ist damit aber nicht beendet.
Mitte Januar 2010 bringt ein Bericht des "Spiegel" eine Millionenspende eines Unternehmens aus der Hotelbranche an die FDP ans Licht. Wegen der Steuersenkungen für das Gastgewerbe bringt das den Liberalen den Vorwurf der Käuflichkeit ein.
Treffen der Versöhnung? Nach weit verbreiteter Kritik am missglückten Start der Regierung kommen am 17. Januar 2010 Bundeskanzlerin Angela Merkel, ...
… Außenminister Guido Westerwelle und CSU-Chef Horst Seehofer zum Koalitionsgipfel zusammen. Vereinbart wird, ...
... an der geplanten Steuerreform festzuhalten, sich weniger öffentlich zu streiten und regelmäßig solche Treffen abzuhalten.
Schlechte Nachrichten für Versicherte: Mehrere gesetzliche Krankenkassen kündigen am 25. Januar 2010 Zusatzbeiträge an. Die folgende Debatte offenbart erneut, wie weit CDU, CSU und FDP in der Gesundheitspolitik auseinander liegen.
Nach wochenlanger Diskussion einigt sich die Regierung am 26. Januar 2010 auf ein Afghanistan-Konzept: Mehr Bundeswehr-Soldaten sollen nach Afghanistan geschickt, die Ausbildung von afghanischen Sicherheitskräften und die Aufbauhilfe forciert werden.
Kurz vor dem 100-tägigen „Jubiläum“ droht neues Ungemach: Am 30. Januar 2010 macht FDP-Vize Andreas Pinkwart den Vorschlag, die umstrittene Mehrwertsteuerreduzierung für Hotelübernachtungen bis zu einer größeren Steuerreform auszusetzen. Damit …
… sorgt er für neue Unruhe in der Koalition. Auch FDP-Chef Guido Westerwelle geht am 1. Februar 2010 auf Distanz zu dem Vorschlag. Es bleibt spannend, ob und wann Schwarz-Gelb harmonisch regieren wird.
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Angela Merkel und Guido Westerwelle haben mit ihren Parteikollegen wochenlang beraten, das grobe Programm steht - und das Personaltableau ebenfalls.
Schon lange war klar, dass Guido Westerwelle traditionellerweise das Außenamt übernehmen wird. Aber es gab auch einige unerwartete Personalentscheidungen.
Größte Überraschung ist Wolfgang Schäuble. Der ehemalige Innenminister wechselt ins Finanzressort - das Amt, das zuvor SPD-Mann Peer Steinbrück innehatte.
Viel spekuliert wurde über den Verbleib des CSU-Shootingstar Karl-Theodor zu Guttenberg. Nun ist es raus: Der bisherige Wirtschaftsminister übernimmt das Verteidigungsressort. Da ...
... hatte bisher Franz Josef Jung gesessen. Doch der Hesse wird nicht arbeitslos. Jung übernimmt künftig das Bundesarbeitsministerium.
Neben Wolfgang Schäubles Wechsel ins Finanzressort ist die Besetzung des Gesundheitsministeriums eine Überraschung. Der niedersächsische FDP-Wirtschaftsminister Philipp Rösler machte das Rennen. Dabei hatten ...
... viele Ursula von der Leyen (CDU) auf dem Zettel. Ihr wurden Ambitionen auf das schwierige Ressort nachgesagt. Doch bei ihr bleibt alles beim Alten: Sie führt das Familienministerium.
Das Bundesinnenministerium von Wolfgang Schäuble besetzt künftig der CDU-Mann und bisherige Kanzleramtsminister Thomas de Maizière. Seinen frei werdenden Posten als rechte Hand der Kanzlerin ...
... bekommt CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla. Er gilt schon seit langem als Angela Merkel extrem treu verbunden. Genauso treuer Merkelianer ist ...
... Norbert Röttgen, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Das wird nun von der Kanzlerin belohnt: Röttgen rückt in die Ministerriege auf und übernimmt das Umweltressort.
FDP-Haudegen Rainer Brüderle ist im neuen Kabinett auch untergekommen. Er beerbt Guttenberg als oberster Kopf des Bundeswirtschaftsministeriums. Neben Westerwelle, Rösler und ihm haben es noch zwei weitere Liberale zu Ministerweihen geschafft: ...
Zum einen ist das Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), die Justizministerin wird und dieses Amt bereits von 1992 bis 1996 inne hatte. Zum anderen ...
… schicken die Liberalen ihren Generalsekretär Dirk Niebel ins Kabinett. Er übernimmt das Ministerium für Entwicklung und wirtschaftliche Zusammenarbeit.
Bildungsministerin Annette Schavan ist eine treue Gefolgsfrau von Merkel. Der Lohn: Sie darf das Ressort behalten.
Im Amt bleibt auch Ilse Aigner. Mit den Bayern als Stammklientel legt die CSU Wert darauf, dass sie den Bereich Agrar/Verbraucher behält.
Einer fehlt noch - ein Neuling: CSU-Landesgruppenchef im Bundestag Peter Ramsauer. Der bayerische Mann fürs Grobe wird Bundesverkehrsminister.
Ach so, und eines ist ja sowieso klar: Angela Merkel (CDU) wird auch in der neuen Regierung Bundeskanzlerin bleiben.
Am Ende bleibt nicht einmal Zeit für einen Kaffee. Draußen, auf dem perfekt gepflegten Rasen des Siemens-Werkes von São Paulo, kann der Hubschrauber nicht länger warten. Anders lassen sich die Termine nicht halten. Also gibt Guido Westerwelle die vollgeschenkte Tasse freundlich zurück und verabschiedet sich auf die Schnelle. Ohnehin schon ist der Brasilien-Besuch des FDP-Außenministers durchgetaktet bis zur letzten Minute. Aber wegen der nicht enden wollenden Debatte um die Mitnahme befreundeter Geschäftsleute bleibt jetzt überhaupt keine Zeit mehr. Die Hoffnung, das Thema werde sich irgendwann auf der Südamerika-Reise von selbst erledigen, ist jedenfalls endgültig dahin.
In zwei Wirklichkeiten unterwegs
Grund dafür ist, dass die "Berliner Zeitung" Neues zu Westerwelles Begleitern auf seinen offiziellen Auslandsreisen herausgefunden hat. Zum Ärger wegen der Mitnahme von FDP-Spendern und seines Lebensgefährten Michael Mronz kommt jetzt noch hinzu, dass bei einer Asien-Reise im Januar der Manager einer Firma dabei war, an der sein Bruder Kai beteiligt ist: Ralf Marohn, Geschäftsführer der Far Eastern Fernost Beratungs- und Handels GmbH aus Ludwigshafen. Viele in der Delegation haben inzwischen den Eindruck, in zwei verschiedenen Wirklichkeiten unterwegs zu sein.
"Verleumderische Manöver"
In den Werkshallen von Siemens spult Westerwelle das geplante Besuchsprogramm ab, ist die Höflichkeit in Person. Im Konferenzraum lässt er derweil eine Erklärung verteilen, in der er alle Vorwürfe der Verquickung von privaten und dienstlichen Angelegenheiten auf Schärfste zurückweist. Westerwelle macht es kurz: "Da der Opposition die politischen Argumente ausgehen, versuchen sie es jetzt mit persönlichen Attacken gegen mich und meine Familie." Später spricht er noch von "verleumderischen Manövern", was an seiner sehr erfolgreichen Reise aber nichts ändern werde. Über seinen Sprecher lässt er ergänzen, dass Marohn auch schon den ehemaligen SPD-Chef und rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck auf Auslandsreisen begleitet habe. Wenig später lässt dies Beck offiziell dementieren.
Unmut im Auswärtigen Amt
Die Tatsache, dass Westerwelles Bruder an der Firma Anteile hat, bestreitet niemand. Im Auswärtigen Amt (AA) ist unterdessen wachsender Unmut darüber spürbar, dass das Ministerium aus den negativen Schlagzeilen nicht herauskommt. Mitarbeiter beklagen, dass wichtige außenpolitische Fragen im Haus derzeit kaum noch eine Rolle spielten. Wie es in der AA-Zentrale weiter heißt, haben die Anträge auf Entsendung auf diplomatische Auslandsposten in letzter Zeit zugenommen.
Auch in der Südamerika-Delegation ärgern sich Berufsdiplomaten darüber, dass die sorgfältig geplante Reise komplett von der Debatte über die Reiseteilnehmer überlagert wird. Hinzu kommt, dass Westerwelle mit seinem Lateinamerika-Konzept auch in Brasilien ziemlich vage bleibt. Wie zuvor schon in Chile, Argentinien und Uruguay ist viel von der großen strategischen Bedeutung im Allgemeinen die Rede.
Westerwelle versichert aber auch hier, dass er sich als Außenminister für die Interessen der deutschen Wirtschaft einsetzen werde. Es ist einer seiner Standardsätze: "Persönlich werde ich die Außenwirtschaftsförderung nicht mit spitzen Fingern betreiben, sondern sie zu einem festen Bestandteil deutscher Außenpolitik machen."
(AFP, N24)
12.03.2010 06:07 Uhr
