Palästinensische Flagge vor israelischer Siedlung
Siedlungen in Ost-Jerusalem
VIDEO: Israels Siedlungsbau schmälert Chance auf FriedenDie Empörung über Israels neue Siedlungspläne schmälert die Hoffnung auf rasche Fortschritte im Nahost-Friedensprozess. Bei der geplanten Wiederaufnahme indirekter Gespräche machten die Palästinenser unter Hinweise auf die Baupläne einen Rückzieher. Es gab weiterhin auch scharfe Kritik, etwas seitens der EU und des Zentralrats der Juden in Deutschland.
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas habe die Arabische Liga darüber informiert, dass er ohne einen Stopp des Baus der 1600 Wohnungen nicht an den Verhandlungstisch zurückkehren werde, sagte der palästinensische Chefunterhändler Sajeb Erakat der Nachrichtenagentur AFP. Dies habe er auch US-Vizepräsident Joe Biden mitgeteilt, der heute seinen Nahost-Besuch beendete.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärte in Jerusalem, der Zeitpunkt der Ankündigung über den Siedlungsbau während Bidens Besuch sei "unglücklich" gewählt gewesen. Der Regierungschef habe gegenüber Biden sein "Bedauern" ausgedrückt, teilte Netanjahus Büro mit. Netanjahu habe Biden angerufen und beide seien übereingekommen, "dass die Krise hinter uns liegt".
Das am Dienstag angekündigte Bauvorhaben für Ost-Jerusalem hatte zu einer diplomatischen Krise zwischen Israel und den USA geführt. Biden hatte erklärt, dies untergrabe das für Friedensgespräche erforderliche Vertrauen. Heute sagte er, er habe Israels Bedauern zur Kenntnis genommen, manchmal könne jedoch nur "ein Freund die harten Wahrheiten formulieren".
Die Siedlungspläne riefen indes weiter harsche Kritik hervor. Der Zentralrat der Juden in Deutschland kritisierte sie als "formidable Fehlleistung" und "falsches Signal zur falschen Zeit". Vizepräsident Dieter Graumann rechnet mit negativen Folgen für Israel. "Bedauerlicherweise spielt ein solcher Fehler nur den Feinden Israels in die Hände", sagte er der Onlineausgabe des "Handelsblatts".
Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Naher Osten des Europaparlaments, Hans-Gert Pöttering (CDU), sagte, Israel demütige mit seiner Entscheidung die Palästinenser und Abbas. Unter solchen Umständen sei eine Zwei-Staaten-Lösung nicht zu verwirklichen.
Das Bauvorhaben gefährdet mittlerweile auch Israels Regierungskoalition. Landwirtschaftsminister Schalom Simhon drohte, seine Arbeitspartei könnte das Bündnis verlassen und sprach von einem "schweren Fehler". Der israelische Kabinettssekretär Zvi Hauser nannte die Ankündigung im Armeeradio einen "Fehler", der sich nicht wiederholen dürfe. Die Siedlungsfrage ist eine der zentralen Streitfragen im Nahost-Konflikt.
(AFP)
11.03.2010 19:15 Uhr
