WesterwelleAußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat Vorwürfe zurückgewiesen, er habe auf Auslandsreisen seine Familie begünstigt. "Da der Opposition die politischen Argumente ausgehen, versuchen sie es jetzt mit persönlichen Attacken gegen mich und meine Familie", erklärte er. Medienberichten zufolge war bei der Asien-Reise Westerwelles im Januar eine Firma vertreten, an der sein Bruder Anteile hält.
SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann warf Westerwelle "Günstlingswirtschaft" vor. Zwar gebe zu den Mitnahmen keine gesetzlichen Regelungen, sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Aber wer eine demokratische Kinderstube hatte, sollte trotzdem wissen, was sich gehört und was man nicht tut." Linken-Fraktionsvize Gesine Lötzsch erklärte: "Herr Westerwelle sorgt liebevoll dafür, dass sein Lebenspartner, seine Familie und FDP-Großspender anstrengungslos zu noch mehr Wohlstand kommen."
Westerwelle sprach auf seiner Südamerika-Reise von "parteipolitischen Kampagnen und durchsichtigen, auch verleumderischen Manövern".
Zuvor hatte die "Berliner Zeitung" berichtet, die Ludwigshafener Firma Far Eastern Fernost Beratungs- und Handels GmbH habe zu der Wirtschaftsdelegation gehörte, die den Minister im Januar nach Asien begleitet hatte. An der Firma sei Westerwelles Bruder Kai beteiligt. An der Reise nahm demnach der Mehrheitseigner und Geschäftsführer der Firma, Ralf Marohn, teil. Ein weiterer Miteigentümer ist die Schweizer Mountain Partners AG. Dieses Unternehmen gehöre dem Westerwelle-Freund und FDP-Großspender Cornelius Boersch, der ebenfalls mit nach Asien gereist sei, berichtete die Zeitung weiter. Boersch sei zudem Geschäftspartner von Westerwelles Lebensgefährten Michael Mronz.
"Die Vorwürfe und Unterstellungen über eine angebliche Verquickung von privaten und dienstlichen Anliegen sind haltlos, erklärte Außenamtssprecher Andreas Peschke. Marohn genieße seit vielen Jahren einen hervorragenden Ruf als China- und Asien-Experte.
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) wies unterdessen die Darstellung des Auswärtigen Amts zurück, Marohn habe auch ihn auf Auslandsreisen begleitet. Marohn habe "vor dem Jahr 2006" Wirtschaftsminister und Staatssekretäre des Landes begleitet, erklärte die Mainzer Staatskanzlei. Die Far Eastern Fernost Beratungs- und Handels GmbH erklärte dagegen, ihr Geschäftsführer Marohn habe im Auftrag des rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministeriums und in seiner Funktion als Leiter der Kontaktstelle der rheinland-pfälzischen Wirtschaft in China im Oktober 1999 an Becks Ostasien-Reise teilgenommen.
(AFP)
11.03.2010 20:31 Uhr
