030310MUC003Die Bundesregierung und die deutsche Wirtschaft sehen derzeit keine grundsätzlichen Probleme für Unternehmen, an neues Geld zu kommen. "Es gibt keine flächendeckende Kreditklemme", sagte Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) nach einem Spitzentreffen mit den Wirtschaftsverbänden in Berlin. Zugleich forderte er die Banken und Sparkassen auf, ihre Spielräume bei der Kreditvergabe zu nutzen.
"Die Bundesregierung wird nicht den Job der Banken machen", betonte der Minister. Auch der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Jörg Asmussen, sagte, das derzeit hohe Engagement des Staates zur Finanzierung von Unternehmen könne "keine Dauerlösung" sein.
Eine Kreditklemme sei zwar nicht gegeben, sagte der Präsident des deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann. Es sei aber eine "Hab-Acht-Stellung" vonnöten.
Das "Handelsblatt" berichtete unter Berufung auf die vorbereitete Abschlusserklärung, die Banken wollten Kreditverbriefungen vertrauenswürdiger machen. Die Kreditwirtschaft versuche, einen Premiumstandard für Verbriefungen zu etablieren, zitierte die Zeitung aus der Erklärung. Über bessere Marktstandards und größere Transparenz solle verlorengegangenes Vertrauen auf den Verbriefungsmärkten zurückgewonnen werden. Eine staatliche Garantie für diese Kreditverbriefungen schloss der Bund laut Zeitung bislang aus.
Banken müssen Kredite mit eigenem Geld hinterlegen. Verkaufen sie ihre Forderungen durch die sogenannte Verbriefung, wird Eigenkapital frei, um neue Kredite zu vergeben. Kreditverbriefungen haben aber auch beim Entstehen der Finanzkrise eine entscheidende Rolle gespielt: Durch die Krise auf dem Immobilienmarkt in den USA fielen plötzlich sehr viele Kredite aus. Der Wert der Verbriefungen sank schlagartig, Investoren verloren massiv Geld. Dabei zeigte sich, dass Banken oft leichtfertig Geld an unsichere Kreditnehmer verliehen hatten.
Die Mittelstandsbeauftragte der Grünen, Christine Scheel, kritisierte, Brüderle verharmlose die Lage: Schon lange würden große Teile des Mittelstandes keine Kredite mehr bekommen, erklärte sie. Wirkungslose Appelle an die Großbanken begleiteten die Öffentlichkeit bereits seit mehr als anderthalb Jahren. Die Bundesregierung müsse ein klares Bekenntnis für den Mittelstand ergreifen. Ihre Parteikollegin Kerstin Andreae forderte, den Deutschlandfonds für in Not geratene Firmen attraktiver für kleine und mittlere Unternehmen zu machen. Die Mittel des Fonds seien noch nicht einmal zu zehn Prozent ausgeschöpft.
(AFP)
11.03.2010 20:11 Uhr
