900 Millionen gestrichen
Arbeitsagentur befürchtet Behörden-Notstand
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat bei der Arbeitsagentur den Rotstift angesetzt. Jetzt warnt die Behörde vor möglichen sozialen Folgen und befürchtet die Handlungsunfähigkeit.
Frank-Jürgen Weise, der Chef der Arbeitsagentur, will die beschlossenen Einsparungen in seinem Haushalt noch abwenden.
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"Wer arbeitet, wird zum Deppen der Nation", so denkt FDP-Chef Guido Westerwelle. Den Anstoß zur Hartz IV-Debatte gab er aber mit der ...
... Aussage: "Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein." (Februar 2010). Das war sogar der Kanzlerin zuviel des Guten, sie ...
... distanzierte sich erstmals persönlich von den umstrittenen Äußerungen ihres Vizekanzlers in der Sozialstaatsdebatte: "Ich sage deutlich: Das sind nicht meine Worte, das ist nicht mein Duktus." Eine Sprüchesammlung: ... 
... "Guido Westerwelle ist zwar nicht im Schloss aufgewachsen, schwebt aber offenkundig auf einer wattigen Luxuswolke fern der bitteren Lebensrealität von Langzeitsarbeitslosen." (Vorsitzender der Grünen, Cem Özdemir, Februar 2010).
"Hartz IV war der größte Murks seit der deutschen Einheit. Diese ganze Murkserei ist jetzt endgültig zusammengekracht." (Ministerpräsident Bayerns, Horst Seehofer (CSU), zum Karlsruher Hartz-IV-Urteil, Februar 2010).
"Hartz IV gehört auf den Müllhaufen der Geschichte." (Der stellvertretende Linken-Vorsitzende Klaus Ernst zum Karlsruher Hartz-IV-Urteil, Februar 2010).
"Kalt duschen ist doch eh viel gesünder. Ein Warmduscher ist noch nie weit gekommen im Leben." Und: "Wenn die Energiekosten so hoch sind wie die Mieten, werden sich die Menschen überlegen, ob sie mit einem dicken Pullover nicht ...
... auch bei 15 oder 16 Grad Zimmertemperatur vernünftig leben können." (Thilo Sarrazins (SPD) Sparvorschläge für Geringverdiener und Hartz-IV-Empfänger). Es geht noch besser: ...
... "Ehe jetzt einer im 20. Stock sitzt und den ganzen Tag nur fernsieht, bin ich schon fast erleichtert, wenn er ein bisschen schwarz arbeitet." Und: "Wenn man sich das anschaut, ist das kleinste Problem von Hartz-IV-Empfängern das Untergewicht."
"Die Erhöhung der Hartz-IV-Sätze ist ein Anschub für die Tabak- und Spirituosen-Industrie." (Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, Februar 2008).
"Wenn es keine regulären Jobs gibt, dann muss dafür gesorgt werden, dass die jungen Leute jeden Morgen aufstehen und eine gemeinnützige Tätigkeit ausüben und nicht nur sinnlos herumgammeln." (Volker Kauder (CDU), Mai 2006).
"Wenn Sie sich waschen und rasieren, haben Sie in drei Wochen einen Job." (Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck (SPD), im Dezember 2006 zu dem damals Arbeitslosen Henrico Frank).
"Hier hast du auch was zu trinken!" (Die Sektaffäre: Bremens Ex-Bürgermeister Peter Gloystein, CDU, schüttete dem Obdachlosen Udo Oelschlaeger bei einem Weinfest im Mai 2005 Sekt über den Kopf).
"Mehr Eigenverantwortung des Einzelnen, weniger soziale Hängematte." (Der damalige Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Wolfgang Schäuble (CDU), Oktober 1994 zu Plänen zum Umbau des Sozialsystems).
"Wir können die Zukunft nicht dadurch sichern, dass wir unser Land als einen kollektiven Freizeitpark organisieren." (Der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU), Oktober 1993 in einer Regierungserklärung zu dem Standort Deutschland). Und was meinen Sie?Die Bundesagentur für Arbeit warnt wegen drohender Sparmaßnahmen vor einer Verschärfung der Langzeitarbeitslosigkeit. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hatte in der vergangenen Woche für 900 Millionen Euro eine Etatsperre erlassen. Damit stünden für das "Fördern und Aktivieren" von Menschen ohne Arbeit in diesem Jahr statt der geplanten 2,8 Milliarden Euro nur knapp 1,5 Milliarden zur Verfügung, heißt es in einem Papier der Bundesagentur für Arbeit (BA), aus dem die "Frankfurter Rundschau" zitierte.
Mit dem Abbau von Eingliederungs- und Weiterbildungs-Maßnahmen droht nach BA-Einschätzung, dass die Zahl der Arbeitslosen und Hartz-IV-Bezieher weiter steigt. Schwerpunkte der Einschnitte seien Länder mit hohem Anteil erwerbsfähiger Hilfebedürftiger: Berlin, die ostdeutschen Länder und Nordrhein-Westfalen. Von den gesperrten 900 Millionen Euro entfallen 600 Millionen auf Trainingsmaßnahmen, der Rest auf Personal- und Verwaltungskosten. Ob die Sperre aufgehoben wird, will die Koalition davon abhängig machen, dass die Effizienz der Maßnahmen nachgewiesen wird. Wie es heißt, sperrt sich besonders die FDP gegen die Freigabe der Mittel.
Weise will Regierung überzeugen
BA-Chef Frank-Jürgen Weise geht unterdessen davon aus, die Einsparungen noch abwenden zu können, indem er die Abgeordneten von der Effizienz der Arbeitsmarktpolitik überzeugt. Er habe Verständnis dafür, dass in Zeiten knapper Kassen der Umgang mit Öffentlichen Geldern noch sorgfältiger als sonst hinterfragt werden müsse, heißt es in einer Mitteilung der Bundesagentur. Das zitierte BA-Papier stelle auch keine Warnung dar, sondern lediglich die Schilderung des schlechtesten denkbaren Szenarios.
Rund 100 Jobcenter könnten laut BA in der zweiten Jahreshälfte finanziell nicht mehr handlungsfähig und bis zu 10.000 Mitarbeiter in Jobcentern von den möglichen Einsparungen betroffen sein. Alle "vertraglich disponiblen Maßnahmen müssten auf den Prüfstand", vor allem Arbeitsgelegenheiten, Bildungsgutscheine, Lohnkostenzuschüsse.
Harsche Kritik der Opposition
Der Bundesverband Berufliche Bildung erwartet, dass hunderttausende Menschen nicht mehr in den Arbeitsmarkt integriert werden könnten. "Mit diesen fehlenden 900 Millionen dürften zwischen 250.000 und 750.000 Menschen aufgegeben werden, weil das Geld für Fördermaßnahmen nicht da ist", sagte das Vorstandsmitglied Wolfgang Prill. Insgesamt sind für den Bereich Arbeit und Soziales für das laufende Jahr 143 Milliarden Euro eingeplant.
Auf Unverständnis stieß die Haushaltssperre auch bei der Bundestags-Opposition. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig kritisierte, es sei unfassbar, dass die zuständige Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) diese Haushaltssperre hingenommen habe. Nach Ansicht der Linkspartei- Abgeordneten Sabine Zimmermann ist die Kürzung bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik nur der Anfang. Die Grünen rechnen bei einer Umsetzung der Pläne mit steigenden Zahlen bei Hartz-IV-Empfängern.
(dpa, N24)
12.03.2010 16:24 Uhr
