Vetternwirtschaft
Westerwelle geht in die Offensive
Westerwelle führt die Vorwürfe, er begünstige auf Reisen Freunde und Familienmitglieder, auf den Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen zurück. Auch Ex-Außenminister Steinmeier rückt in die Kritik.
Dem Nachrichtenmagazin "Focus" sagte der FDP-Vorsitzende: "Das ist eine durchsichtige Kampagne der Kräfte, die in Nordrhein-Westfalen eine Linksregierung wollen. Dass dabei nicht einmal vor der Diffamierung von Familienangehörigen zurückgeschreckt wird, ist infam."
Auch der heutige SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier siehtsich jetzt Vorwürfen der Vermischung von Partei und Amt ausgesetzt. Wie "Focus" berichtet, wurde Steinmeier als Bundesaußenminister aufseinen Reisen oft von Konzernmanagern begleitet. Die SPD habeteilweise üppige Spenden dieser Unternehmen erhalten. So ging nach Recherchen des Magazins drei Wochen vor SteinmeiersReise nach Ghana, Togo und Burkina Faso im Februar 2008 am 18.Januar eine Spende der Evonic Industrie AG von 100.000 Euro auf demSPD-Konto ein. Evonic-Manager Kai Uwe Brackler habe denAußenminister dann auf der Afrika-Reise begleitet.
Grillabende mit Wahlhelfer
Im Wahljahr 2009habe die SPD erneut eine Evonic-Spende von 100.000 Euro erhalten. Wie das Auswärtige Amt laut "Focus" bestätigte, lud Steinmeier alsAußenminister zudem am 10. Juli 2008 und 28. Mai 2009 zu zweiGrillabenden in das Gästehaus Villa Borsig am Tegeler See ein. DieGäste aus dem Kulturbereich wurden auf Staatskosten bewirtet. EinGutteil der 50 Gäste im Juli 2008 habe zum Kreis aktiver Wahlhelferder SPD gehört, wie die Schriftsteller Sten Nadolny und TilmanSpengler oder der Kameramann Michael Ballhaus. Zudem habe der SPD-Außenminister knapp ein Jahr später in derheißen Wahlkampfphase vor der Europawahl noch mehr SPD-Unterstützerin die Villa Borsig eingeladen. Viele der rund 90 Gäste hätten sichspäter im Bundestagswahlkampf als Wahlhelfer engagiert.
(N24, apn)
13.03.2010 15:16 Uhr





