Schäuble muss bremsen
Minister stellen zu hohe Ausgabewünsche
Anscheinend ist der Ernst der Lage bei den Ministern noch nicht angekommen. Für 2011 fordern sie von Bundesfinanzminister Schäuble deutlich mehr Geld für ihre Ressorts, als der ihnen zugestehen kann.
Schäuble muss einen strengen Sparkurs fahren. 
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SchäubleDie meisten Minister fordern laut der "Süddeutschen Zeitung" für 2011 deutlich mehr als ihnen der Finanzminister zugestehen kann. "Manche Regierungsmitglieder haben offensichtlich noch nicht verstanden, wie ernst die Lage des Bundeshaushalts ist", hieß es demnach in Kreisen des Finanzministeriums.
Die Ressorts hatten bis zum Freitag vergangener Woche Zeit, ihre Ausgabenplanung für das kommende Jahr beim Finanzminister einzureichen. Die Wünsche fallen dem Bericht zufolge mitunter derart hoch aus, dass Schäuble die Fachleute der Haushaltsabteilung angewiesen hat, die Zahlen streng unter Verschluss zu halten.
Harte Verhandlungen
Auf Schäuble kommen nun bis zum Sommer harte Verhandlungen mit den Ministern zu. Nach den Vorschriften des europäischen Stabilitätspaktes und der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse ist Schäuble gezwungen, von 2011 an in jedem Jahr zusätzlich zehn Milliarden Euro einzusparen. Bis 2016 beläuft sich demnach die Streichliste auf insgesamt rund 210 Milliarden Euro.
(N24, AFP)
14.03.2010 16:35 Uhr
