Auslandsreisenaffäre
Westerwelle: Verleumdungskampagne
Außenminister Westerwelle (FDP) sieht sich Verleumdungskampagnen der Opposition ausgesetzt. Doch die Vorwürfe wegen angeblicher Günstlingswirtschaft halten an.
Außenminister Westerwelle bei seiner Ankunft in Berlin.Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat nach der Rückkehr von einer Lateinamerika-Reise Kritik an seinem Umgang mit Unternehmern erneut zurückgewiesen. Der Opposition warf Westerwelle nach seiner Landung in Berlin „Verleumdungskampagnen“ vor, mit denen die anstehende Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen beeinflusst werden solle. Unterdessen wurden neue Vorwürfe wegen angeblicher Günstlingswirtschaft laut.
"Jetzt bin ich wieder in Deutschland und wer glaubt, dass er mit solchen Verleumdungskampagnen eine linke Mehrheit in Nordrhein-Westfalen stricken kann, der unterschätzt die Klugheit unserer Bürger“, sagte Westerwelle nach seiner Ankunft in Berlin. Im „Focus“ hatte der FDP-Chef der Opposition bereits infame „Diffamierung“ vorgeworfen.
Westerwelle wird vorgeworfen, er begünstige bei Auslandsreisen Freunde und Familienmitglieder. Medienberichten zufolge gehörte zu der Wirtschaftsdelegation, die Westerwelle im Januar nach Asien begleitete, auch eine Firma, an der Westerwelles Bruder Kai beteiligt sein soll. Zudem wird Westerwelles Lebenspartner Michael Mronz vorgeworfen, er nutze Auslandsreisen mit dem Minister zur Anbahnung privater Geschäfte.
Fragwürdiger linker Zeitgeist
Es gebe im Auswärtigen Amt ein eingespieltes Verfahren zur Auswahl von Delegationsgästen, sagte Westerwelle der „Welt am Sonntag“. In der „Wirtschaftswoche“ verteidigte Westerwelle zudem sein Engagement für deutsche Unternehmen auf Auslandsreisen. „Der linke Zeitgeist hält Geschäftemachen für fragwürdig. Die Gesellschaft muss sich daran gewöhnen, dass das künftig anders ist“, fügte er hinzu. „Wir müssen offensiv für unsere Produkte und unsere Unternehmen werben.“
Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth warf Westerwelle in der „Bild am Sonntag“ erneut vor, er verquicke „private Geschäftsinteressen seiner Familie und seiner Spezl mit deutscher Außenpolitik“. Die „Berliner Zeitung“ berichtete, dass sich Westerwelle bei seiner Asienreise im Januar von einem Vorstandsmitglied des Handelskonzerns Metro begleiten ließ, der zu den wichtigsten Kunden einer früher mit Westerwelle verbundenen Unternehmensberatung gehört.
Neue Vorwürfe
Laut „Spiegel“ gerät nun auch ein enger Mitarbeiter Westerwelles im Auswärtigen Amt in die Kritik. Jörg Arntz, zuständig für die Koordinierung der Außenwirtschaftsförderung, gehörte demnach bis vor kurzem noch der Schweizer Firmengruppe Mountain Partners an, deren Gründer Cornelius Boersch wiederholt zum Reisetross Westerwelles gehörte. Arntz, der bis vergangenes Jahr im Verwaltungsrat dieser Firma gesessen habe, war persönlicher Assistent Westerwelles und führte laut „Spiegel“ zeitweise die Geschäfte des FDP-nahen „Bürgerfonds“, der Spenden für die Liberalen sammelt.
Der FDP-Vorsitzende in Nordrhein-Westfalen, Andreas Pinkwart, warf der Opposition auf dem FDP-Landesparteitag in Siegen vor, sie habe „jedes erträgliche Maß verloren“. Die FDP-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Birgit Homburger, sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, SPD, Grüne und Linke inszenierten ein „durchsichtiges innenpolitisches Spektakel“, um ihre eigene Konzeptionslosigkeit zu vertuschen. FDP-Generalsekretär Christian Lindner forderte, die persönliche Verbindung von Politikern und Geschäftsleuten zu akzeptieren. „Es ist eben eine Realität, dass Spitzenpolitiker persönliche Netzwerke haben“, sagte Lindner dem „Tagesspiegel“.
(AFP, N24)
14.03.2010 10:37 Uhr
