Kommunalwahlen
Putin-Partei wieder stärkste Kraft
Bei den Kommunal- und Regionalwahlen in Russland hat sich die Partei von Ministerpräsident Putin, trotz deutlicher Einbußen, wieder als stärkste Kraft etablieren können.
Rund 32 Millionen Menschen waren aufgerufen, in insgesamt acht Regionen die Regionalparlamente neu zu wählen.
Wladimir Putin gibt die Präsidentschaft ab, nicht aber die Macht.
Aus Sankt Petersburg haben sich schon viele Politiker an die Spitze Russlands hochgearbeitet. 1994 war Putin noch Erster Stellvertreter des Bürgermeisters von Sankt Petersburg, Anatoli Sobtschak (links im Bild).
Einflußreiche Freunde sind immer gut: Alla Manilowa (rechts von Putin), Natalja Chaplina (links von Putin), beide Chefredakteurinnen, und Alexander Bespalow, inzwischen bevollmächtigter Vertreter des Präsidenten in Sankt Petersburg (ganz rechts).
Boris Jelzin sagte am 30.12.1999 zu Putin: "Das ist jetzt Ihr Büro." Damit wurde Putin amtierender Präsident Russlands.
Für seine Selbstverteidigung braucht Putin die riesige Armee, die ihm nun untersteht, sicher nicht. Er besitzt den Meistertitel in den Kampfsportarten Judo und Sambo.
Als 2000 auch die Tschetschenen aufgerufen sind, einen Präsidenten zu wählen, haben sie sicher keine Illusionen.
Ihre Hauptstadt Grozny ist im Jahr 2000 fast völlig zerstört, Putin erklärt die Kämpfe zu ihrer "Befreiung" für beendet.
Am 7. Mai 2000 wird Putin als Präsident der Russischen Föderation vereidigt.
Jetzt ist er selbst der mächtige Freund von anderen. Fröhliche Landpartie in Zaren-Manier mit Kumpel Gerhard und dessen Frau Doris.
Anschließend gibt´s Hochkultur vom Feinsten.
In Grozny läßt der Machtmensch derweil seine Soldaten patrouillieren.
Mit Weitblick für die Notwendigkeiten des Machterhalts hat Putin ...
... der einst so stolzen Armee wieder das gegeben, wovon sie lebt: teure und gefähliche Waffen und Anerkennung.
Und so ist das Salut zu Beginn seiner zweiten Amtszeit ebenso ernst gemeint ...
... wie der Beifall all jener, die von Putins System profitieren.
In Sotschi am Schwarzen Meer in Putins Urlaubsdomizil ist man unter sich, wer weiß schon, ob Schröder seinem Freund je wirklich ins Gewissen geredet hat, ...
... dass Macht nicht missbraucht werden darf. Im September 2004 beenden Putins Spezialtruppen die Geiselnahme hunderter Kinder in einer Schule in Beslan blutig.
Das Verständnis für diesen Einsatzbefehl bei den Betroffenen bleibt aus. Dennoch, er ist der Präsident ...
... und sogar in Beslan hängt sein Bild an der Wand.
Die Menschen in Tschetschenien sind auch 2006 noch ohne Hoffnung und erfahren aus dem Fernsehen, dass Putin 2008 zwar nicht mehr als Präsident antreten wird, ...
... aber weiter Einfluss nehmen will auf die russische Politik.
Damit Russland stark bleibt ...
... und eine Macht, mit der die Welt rechnen muss.
Der Schriftssteller und Nobelpreisträger Alexander Solschenizyn kennt diese Macht, Putin gratuliert ihm zur Verleihung des Staatspreises, der alte Mann nimmt es scheinbar gelassen.
Angela Merkel hat wohl keine Angst ...
... vor so viel martialischer Männlichkeit.
Putin sieht sich gern in starker Pose.
Wer ein richtiger Cowboy sein will, braucht natürlich ein Gewehr ...
Eines ist klar ...
... auch nach der Amtsübergabe an seinen Nachfolger Dmitri Medwedew ...
... Wladimir Putin ist und bleibt der starke Mann in Russland.
... und kann in jeder Lebenslage für sich selbst sorgen.Die russische Regierungspartei Einiges Russland ist als Siegerin aus den Kommunal- und Regionalwahlen hervorgegangen, hat aber deutliche Einbußen hinnehmen müssen. Wie die Wahlkommission mitteilte, erreichte die Partei von Ministerpräsident Wladimir Putin in der wirtschaftlich wichtigen Region Chabarowsk im äußersten Osten des Landes mehr als 48 Prozent der Stimmen. In Swerdlowsk mit der Wirtschaftsmetropole Jekaterinburg kam die Kreml-Partei auf 40 Prozent, in der dünn besiedelten Region Jamalo-Nenez konnte sie sogar 86 Prozent der Stimmen auf sich vereinen.
Kommunisten zweitstärkste Partei
Rund 32 Millionen Menschen waren am Sonntag aufgerufen, in insgesamt acht Regionen die Regionalparlamente neu zu wählen. In mehreren Städten wurden zudem neue Bürgermeister und Gemeinderäte gewählt. In der sibirischen Stadt Irkutsk verlor Einiges Russland den Posten des Bürgermeisters an den Kandidaten der Kommunisten, der 62 Prozent der Stimmen erreichte. Insgesamt ging die Kommunistische Partei als Zweitplatzierte aus den Wahlen hervor und erreichte zwischen 18 und 24 Prozent der Stimmen in den einzelnen Regionen. Kommunisten-Chef Gennadi Sjuganow gab sich zufrieden mit den Ergebnissen. "Die Wähler haben uns erhört und uns aktiv unterstützt", sagte er laut der russischen Nachrichtenagentur Interfax.
Nationalisten auf Platz drei
Die ultranationalistische Liberal-Demokratische Partei (LDPR) landete den Ergebnissen zufolge mit sechs bis 16 Prozent der Stimmen auf dem dritten Platz. Parlamentssprecher Boris Gryslow, der Putins Kreml-Partei angehört, gestand die Probleme seiner Partei bei den Wahlen vom Sonntag ein. "Wir brauchen die Verluste auf der regionalen Ebene, damit wir die Gründe dafür verstehen und korrigieren können", hieß es in einer Erklärung seiner Partei.
Den Wahlen vom Sonntag waren mehrere Demonstrationen gegen die Regierung in Moskau in den vergangenen Wochen vorausgegangen. So waren aus Protest gegen die steigenden Lebenshaltungskosten im Norden Russlands Ende Februar 1500 Menschen auf die Straße gegangen. Dabei wurde auch der Rücktritt Putins gefordert. Ende Januar demonstrierten rund 10.000 Menschen in Kaliningrad. Großdemonstrationen sind in Russland normalerweise selten, da Kundgebungen der Opposition oft schon im Vorfeld verboten werden oder die Polizei hart gegen Demonstranten vorgeht.
(AFP, N24)
15.03.2010 10:07 Uhr
