Selbstkorrektur
SPD legt Hartz-IV-Reform vor
Mit ihren neuen Reformvorschlägen zum Arbeitsmarkt und zu den Hartz-IV-Regelungen korrigiert die SPD sich selbst und die durch Ex-Kanzler Gerhard Schröder eingeleitete "Agenda 2010".
Von den Korrekturen verspricht sich SPD-Chef Sigmar Gabriel auch einen größeren Rückhalt bei den Wählern.
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"Wer arbeitet, wird zum Deppen der Nation", so denkt FDP-Chef Guido Westerwelle. Den Anstoß zur Hartz IV-Debatte gab er aber mit der ...
... Aussage: "Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein." (Februar 2010). Das war sogar der Kanzlerin zuviel des Guten, sie ...
... distanzierte sich erstmals persönlich von den umstrittenen Äußerungen ihres Vizekanzlers in der Sozialstaatsdebatte: "Ich sage deutlich: Das sind nicht meine Worte, das ist nicht mein Duktus." Eine Sprüchesammlung: ... 
... "Guido Westerwelle ist zwar nicht im Schloss aufgewachsen, schwebt aber offenkundig auf einer wattigen Luxuswolke fern der bitteren Lebensrealität von Langzeitsarbeitslosen." (Vorsitzender der Grünen, Cem Özdemir, Februar 2010).
"Hartz IV war der größte Murks seit der deutschen Einheit. Diese ganze Murkserei ist jetzt endgültig zusammengekracht." (Ministerpräsident Bayerns, Horst Seehofer (CSU), zum Karlsruher Hartz-IV-Urteil, Februar 2010).
"Hartz IV gehört auf den Müllhaufen der Geschichte." (Der stellvertretende Linken-Vorsitzende Klaus Ernst zum Karlsruher Hartz-IV-Urteil, Februar 2010).
"Kalt duschen ist doch eh viel gesünder. Ein Warmduscher ist noch nie weit gekommen im Leben." Und: "Wenn die Energiekosten so hoch sind wie die Mieten, werden sich die Menschen überlegen, ob sie mit einem dicken Pullover nicht ...
... auch bei 15 oder 16 Grad Zimmertemperatur vernünftig leben können." (Thilo Sarrazins (SPD) Sparvorschläge für Geringverdiener und Hartz-IV-Empfänger). Es geht noch besser: ...
... "Ehe jetzt einer im 20. Stock sitzt und den ganzen Tag nur fernsieht, bin ich schon fast erleichtert, wenn er ein bisschen schwarz arbeitet." Und: "Wenn man sich das anschaut, ist das kleinste Problem von Hartz-IV-Empfängern das Untergewicht."
"Die Erhöhung der Hartz-IV-Sätze ist ein Anschub für die Tabak- und Spirituosen-Industrie." (Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, Februar 2008).
"Wenn es keine regulären Jobs gibt, dann muss dafür gesorgt werden, dass die jungen Leute jeden Morgen aufstehen und eine gemeinnützige Tätigkeit ausüben und nicht nur sinnlos herumgammeln." (Volker Kauder (CDU), Mai 2006).
"Wenn Sie sich waschen und rasieren, haben Sie in drei Wochen einen Job." (Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck (SPD), im Dezember 2006 zu dem damals Arbeitslosen Henrico Frank).
"Hier hast du auch was zu trinken!" (Die Sektaffäre: Bremens Ex-Bürgermeister Peter Gloystein, CDU, schüttete dem Obdachlosen Udo Oelschlaeger bei einem Weinfest im Mai 2005 Sekt über den Kopf).
"Mehr Eigenverantwortung des Einzelnen, weniger soziale Hängematte." (Der damalige Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Wolfgang Schäuble (CDU), Oktober 1994 zu Plänen zum Umbau des Sozialsystems).
"Wir können die Zukunft nicht dadurch sichern, dass wir unser Land als einen kollektiven Freizeitpark organisieren." (Der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU), Oktober 1993 in einer Regierungserklärung zu dem Standort Deutschland). Und was meinen Sie?
Video: Studio Friedman - Hartz-IV: Warum noch arbeiten?Die SPD will mit umfangreichen Korrekturen an ihren eigenen Hartz-IV-Beschlüssen mehr Fairness auf dem Arbeitsmarkt erreichen. Laut dem Konzept soll das Arbeitslosengeld I bis zu 24 Monate gezahlt werden, Leiharbeit soll eingeschränkt werden und das Vermögen von Hartz-IV-Empfängern nicht mehr geprüft werden. Die FDP sprach von einem "Schmusekurs mit der Linkspartei", die CDU von einem "hilflosen Zickzack-Kurs".
Einschränkungen bei der Leiharbeit
"Viele Menschen erachten zurecht die Situation am Arbeitsmarkt als unfair", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel bei der Vorstellung des Konzepts mit dem Titel "Fairness auf dem Arbeitsmarkt". Daher tue die SPD gut daran zu unterscheiden, "welche Prinzipien vor sieben Jahren richtig waren" und welche Entwicklungen es seitdem gegeben habe. Im März 2003 hatte Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) mit seiner Agenda-Rede die Arbeitsmarktreformen auf den Weg gebracht. Ihr Kern, das Prinzip des Förderns und Forderns und die Zusammenlegung von Arbeits- und Sozialhilfe, bleibe richtig, sagte Gabriel. Die Reformen hätten aber auch "zu erheblicher Verunsicherung beigetragen".
Die SPD will dem Konzept zufolge die Zahldauer des bislang in der Regel auf zwölf Monate begrenzten Arbeitslosengelds I verlängern. Der Anspruch soll bei Teilnahme an berufsqualifizierenden Maßnahmen um bis zu sechs Monate verlängert werden, bei anspruchsvollen Qualifizierungen auch um bis zu zwölf Monate. Die Leih- und Zeitarbeit wollen die Sozialdemokraten darauf begrenzen, "wofür sie einmal gedacht war", nämlich als Hilfe für die Arbeitgeber, um Auftragsspitzen besser zu bewältigen. "Die Leiharbeit ist heute weniger ein Instrument der Flexibilität als der Lohndrückerei", heißt es in dem Papier. Es müsse künftig nach einer kurzen Einarbeitungszeit der Grundsatz "Gleiches Geld für gleiche Arbeit" gelten.
Kraft hinterlässt Spuren
Beim Mindestlohn folgt die SPD dem Deutschen Gewerkschaftsbund, der 8,50 Euro pro Stunde fordert. Ein gesetzlicher Mindestlohn werde "dringend" gebraucht, wenn ab Januar 2011 volle Freizügigkeit auf dem europäischen Arbeitsmarkt herrsche. Die SPD will 200.000 zusätzliche Stellen für Langzeitarbeitslose mit Vermittlungshemmnissen schaffen. Für diesen Ausbau des sozialen Arbeitsmarkts sollten zusätzliche drei Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden, sagte Gabriel. Ähnliche Vorschläge hatte bereits die NRW-SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft vorgetragen und dafür teils scharfe Kritik hinnehmen müssen.
Die Annahme dieser neuen Jobs sei "selbstverständlich freiwillig", sagte Gabriel. Bei Ablehnung zumutbarer Arbeit sollten aber alle bereits vorhandenen Sanktionsmöglichkeiten gelten. Beim Arbeitslosengeld II plädiert die SPD dafür, "auf die Anrechnung von Vermögen vollständig zu verzichten". Aus Vermögen erzieltes Einkommen soll aber berücksichtigt werden. "Mit dem grundsätzlichen Verzicht einer Vermögensüberprüfung wird die Lebensleistung jedes Einzelnen honoriert", heißt es in dem Papier.
Linke gegen "Hartz IV light"
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe bescheinigte der SPD einen "hilflosen Zick-Zack-Kurs". Die SPD sei "keine Arbeiterpartei mehr, sondern eine Partei ohne Markenkern". Ein höheres ALG I führe zu Beitragserhöhungen, erklärte Gröhe in Berlin. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, kritisierte die SPD-Vorschläge scharf. Er sprach in der "Rheinischen Post" von einem "offensichtlich machtpolitisch motivierten Schmusekurs mit der Linken". Die Linke erklärte, die SPD "scheut einen klaren Bruch mit den Hartz-Gesetzen". "Wir brauchen kein Hartz IV light", sagte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion, Sabine Zimmermann, in Berlin.
(AFP, N24)
15.03.2010 16:52 Uhr
