Wahllokal in BogotáBei der Parlamentswahl in Kolumbien liegen die rechtsgerichteten Parteien des Regierungsbündnisses von Präsident Alvaro Uribe klar in Führung. Nach Auszählung von knapp 94 Prozent der Stimmen für die Wahl zum Senat kommen die Parteien nach amtlichen Angaben auf mindestens 59 der 102 Sitze. Die Wahl am Sonntag war von massiven Stimmenkäufen und der Einmischung ultrarechter Paramilitärs überschattet.
Im Abgeordnetenhaus verfügte allein Uribes Partei der Nationalen Einheit, die U-Partei (Partido de la U für Uribe) und ihr wichtigster Bündnispartner, die Konservative Partei, nach Auszählung von knapp einem Drittel der Stimmen über rund 37 Prozent. Sollten sich die Zahlen bestätigen, konnte die Uribe-Partei ihr Ergebnis vom letzten Mal deutlich verbessern.
Die neue Bewegung Partei der Nationalen Integration (PIN), deren Kandidaten Kontakte zu ehemaligen rechten Paramilitärs nachgesagt werden, erreichte aus dem Stand mehr als acht Prozent im Senat. Die oppositionellen Liberalen (PL) lagen demnach bei knapp 16 Prozent im Ober- und 12,7 Prozent im Abgeordnetenhaus. Die Partei Radikaler Wechsel des Präsidentschaftskandidaten und früheren Uribe-Verbündeten Germán Vargas Lleras erreichte im Senat knapp acht Prozent der Stimmen.
Der linksgerichtete Alternative Demokratische Pol (PDA) kam in Oberhaus auf 7,6 Prozent. Die dort bisher nicht vertretenen Grünen legten mit knapp fünf Prozent stark zu und schafften diesmal den Einzug.
Internationale und einheimische Wahlbeobachter berichteten von zahlreichen Fällen von Stimmenkauf. Der Vorsitzende der Wahlbeobachtermission der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Enrique Correa, nannte entsprechende Hinweise "beunruhigend".
Pedro Santana von der kolumbianischen Wahlbeobachtermission sagte, die am meisten von Stimmenkäufen betroffenen Gebiete befänden sich im Nordwesten des Landes. Dort übten die Milizen der ultrarechten Paramilitärs vor ihrer Auflösung zwischen 2003 und 2006 den größten Einfluss aus.
Die in den 80er Jahren mit Unterstützung von Armee und Polizei, Großgrundbesitzern und Drogenhändlern gegründeten paramilitärischen Gruppen werden für die Ermordung von mindestens 20.000 Menschen verantwortlich gemacht. Die Opfer sind unter anderen Gewerkschafter, Menschenrechtsaktivisten und Mitarbeiter sozialer Bewegungen. Gegen mehr als 80 der bisherigen Senatoren und Abgeordneten sind Verfahren wegen des Vorwurfs der Zusammenarbeit mit den Todesschwadronen anhängig, zwölf Uribe nahestehende Parlamentarier wurden deswegen verurteilt.
(AFP)
15.03.2010 16:35 Uhr
