Wahl in Kolumbien
Klarer Sieg für konservative Parteien
Die Parlamentswahl in Kolumbien haben die konservativen Kräfte um Präsident Alvaro Uribe klar gewonnen. Am Rande des Wahlgangs kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Rebellen.
Juan Manuel Santos freut sich mit seinen Anhängern über den Erfolg der U-Partei. Der frühere Verteidigungsminister will im Mai neuer Präsident Kolumbiens werden.Bei Parlamentswahlen in Kolumbien haben sich die Parteien aus dem Lager des konservativen Präsidenten Alvaro Uribe klar durchgesetzt. Damit profilierte sich zugleich der Regierungskandidat und frühere Verteidigungsminister Juan Manuel Santos für die Präsidentenwahl am 30. Mai als aussichtsreichster Kandidat für die Nachfolge von Uribe. Ein Skandal um die Zusammenarbeit zwischen Politikern aus dem Lager Uribes und rechten Paramilitärs kostete die Regierung offenbar kaum Stimmen.
Anschläge vereitelt
Der bei vielen Kolumbianern wegen seiner harten Militärpolitik gegen die linken Rebellen beliebte Staatschef hatte eigentlich für eine dritte Amtszeit kandidieren wollen, wurde jedoch vom Verfassungsgericht gestoppt. Santos bezeichnete den Wahlausgang als großen Sieg der "Kräfte um Präsident Alvaro Uribe". Die Wahlaussichten seines größten Herausforderers, des oppositionellen früheren Mitglieds der linken Guerillagruppe M-19, Gustavo Petro, verschlechterten sich.
Die Wahl in dem von einem jahrzehntelangen Guerillakrieg heimgesuchten Land verlief für kolumbianische Verhältnisse relativ ruhig. In den Tagen zuvor waren einige Autobomben und andere Sprengsätze noch rechtzeitig entschärft worden. Bei Gefechten mit der linken Guerillagruppe "Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens" (FARC) starb am Samstag im Südwesten des Landes ein Soldat. Am Wahltag selbst wurden sechs Soldaten bei einem Rebellenüberfall verletzt, und ein mutmaßlicher Guerillero starb, als er eine Autobombe zünden wollte. Allerdings gab es zahlreiche Anzeigen wegen Wahlfälschung. Dabei ging es vor allem um den Vorwurf des Stimmenkaufs durch rechte Paramilitärs.
Opposition chancenlos
Die U-Partei (Partido de la U für Uribe) kam nach Auszählung von mehr als 78 Prozent der Stimmen der Senatswahl auf 24,69 Prozent. Die Konservative Partei (Partido Conservador) erhielt nach diesen Angaben der Wahlkommission vom Montag 21,84 Prozent. Zwei weitere Parteien des Regierungslagers, die neue Nationale Integrations-Partei (Partido de Integración Nacional PIN) kam auf 7,88 Prozent und die Partei Radikaler Wandel (Cambio Radical CR) auf 7,71 Prozent. Zusammen waren das mehr als 62 Prozent.
Bei der Wahl waren knapp 30 Millionen Kolumbianer stimmberechtigt. Die oppositionelle Partido Liberal erhielt 16,39 Prozent der Stimmen, das Linksbündnis Polo Democrático Alternativo (Alternativ- demokratischer Pol PDA) 7,39 Prozent, die Grüne Partei (Partido Verde PV) 4,32 Prozent. Das Parlament des südamerikanischen Landes wurde in der vergangenen Legislaturperiode von dem Skandal um die sogenannte "Parapolitica", die Zusammenarbeit zwischen Parlamentariern und rechtsgerichteten paramilitärischen Banden, erschüttert. Etwa 30 Abgeordnete mussten ins Gefängnis und 20 weitere legten ihre Mandate nieder. In den meisten Fällen handelte es sich um Abgeordnete aus dem Lager Uribes.
(dpa, N24)
15.03.2010 17:09 Uhr
