Siedlungen in Ost-Jerusalem
MerkelBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Kritik an der israelischen Siedlungspolitik geübt. Wegen der Ankündigungen des Baus neuer Wohnungen in Ost-Jerusalem habe es einen "schweren Rückschlag" in den Friedensbemühungen gegeben, sagte sie in Berlin. EU-Außenministerin Catherine Ashton kritisierte in Kairo den "illegalen" Siedlungsbau. Israels Regierung bekräftigte dagegen ihren Willen zum Bau neuer Siedlungseinheiten.
Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem libanesischen Ministerpräsidenten Saad Hariri sagte Merkel mit Blick auf die geplanten Gespräche zwischen Israelis und Palästinensern, es gebe derzeit "ein Zeitfenster", was jedoch "nicht unendlich groß" sei, damit solche Gespräche in Gang kämen. Sie betonte, dass "alle Kraft darauf gesetzt werden müsse", dass diese Gespräche auch stattfänden. Signale, die in Zukunft aus Israel kämen, müssten "konstruktiv" sein. Deutschland und Europa hätten ein "elementares Interesse" an einem Fortschritt des Friedensprozesses in Europa, hob die Kanzlerin hervor.
Ashton sagte zu Beginn ihrer ersten Nahostreise in Kairo, Israel bringe die Vereinbarung in Gefahr, erneute Gespräche zwischen Israelis und Palästinensern zu beginnen. Der Siedlungsbau sei ein Hindernis für den Frieden und eine Bedrohung für eine mögliche Zwei-Staaten-Lösung.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu rückte von den Siedlungsplänen in Ost-Jerusalem indes nicht ab. "Der Bau wird in Jerusalem weitergehen, so wie es auch in den vergangenen 42 Jahren war", sagte er vor Mitgliedern seiner Likud-Partei. Im Sechs-Tage-Krieg 1967 besetzte Israel den Ostteil und annektierte ihn später. Inzwischen haben sich nach Behördenangaben rund 200.000 Israelis in etwa zehn jüdischen Siedlungen in Ost-Jerusalem niedergelassen.
Israels Innenminister Eli Jischai hatte während des Besuchs von US-Vizepräsident Joe Biden in der vergangenen Woche überraschend angekündigt, dass Israel im arabischen Ostteil Jerusalems 1600 neue Wohnungen bauen werde. Die Pläne stießen international auf scharfe Kritik.
Trotz des Streits um den Siedlungsbau bekräftigten die USA unterdessen die enge Partnerschaft mit Israel. Israel bleibe ein "strategischer Partner" der Vereinigten Staaten, sagte Außenamtssprecher Philip Crowley in Washington. Dennoch erwarte die US-Regierung eine "formelle Antwort" der israelischen Regierung auf die Kritik an dem umstrittenen Bauprojekt in Ost-Jerusalem.
(AFP)
15.03.2010 20:43 Uhr
