Zukunft des SoFFin?
Banken planen eigenen Rettungsfonds
Um strauchelnde Banken zu retten, wollen die deutschen Finanzinstitute einen Rettungsfonds unter staatlicher Kontrolle einrichten. Als Grundlage könnte der Finanzmarktstabilisierungsfonds dienen.
Die deutschen Banken wollen sich künftig selber retten. Der dafür benötigte Fonds könnte aus dem SoFFin hervorgehen.Die deutschen Privatbanken haben angekündigt, einen Stabilisierungsfonds unter staatlicher Kontrolle für angeschlagene Banken zu unterstützen. "Zur Finanzierung des deutschen Stabilisierungsfonds sollten im Prinzip alle Unternehmen des Finanzsektors herangezogen werden", sagte der Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken, Andreas Schmitz. Auch Versicherungen müssten demnach in den Fonds einzahlen, um Unternehmen am Finanzmarkt zu retten oder geregelt abzuwickeln. Im Bundesverband sind rund 220 Privatbanken organisiert, darunter auch Großbanken wie die Deutsche Bank, Postbank und Commerzbank. Sie haben einen Anteil von 42 Prozent an der gesamten Kreditwirtschaft in Deutschland.
Auch Versicherungen sollen einzahlen
Der Staat solle nicht in den Topf einzahlen. Er dürfe nur an allerletzter Stelle kommen, zunächst seien die Eigentümer der Banken gefragt, sagte Schmitz. "Marktschonung ist das Ziel, nicht Eigentümerschonung." Der neue Fonds könne dennoch aus dem im Oktober 2008 eingerichteten Sonderfonds SoFFin entstehen. SoFFin wurde ins Leben gerufen, um die in der Krise bedrohten Unternehmen der Finanzbranche mit Eigenkapital zu versorgen. Mit wie viel Geld der neue Fonds ausgestattet werden solle, ließ Schmitz offen. Er bezeichnete die Vorstellung als unrealistisch, dass die 480 Milliarden aus dem SoFFin "direkt da reingeschoben werden". Wahrscheinlich sei ein kleinerer Umfang, unterhalb eines dreistelligen Milliardenbetrages, schätzte Schmitz.
Schmitz stellte klar, die gesamte Finanzwirtschaft müsse zu diesem Fonds beitragen, also Banken und Versicherungen. Als Fremdkapitalgeber für angeschlagene Banken hätten insbesondere Versicherungen von den staatlichen Rettungsmaßnahmen profitiert. Die Banken begrüßten außerdem die staatliche Aufsicht, unter der der Stabilisierungsfonds liegen werde. Gleichzeitig seien keine Voraussetzungen gegeben, einen europaweiten oder internationalen Topf einzurichten, meinte Schmitz. Der Bankenverband plädiere deshalb für einen nationalen Fonds, der im Krisenfall mit anderen nationalen Fonds zusammenarbeitet.
IfW: Finanzierung nur noch über Anleihen
Das Institut für Weltwirtschaft (IfW) machte derweil den Vorschlag, Bankenkrisen künftig mit speziellen Anleihen zu verhindern. Alle wichtigen Banken und Versicherungen sollten Schulden nur noch in Form von Anleihen aufnehmen dürfen, die notfalls in Eigenkapital umgewandelt werden könnten. Diese "Solvency-Convertible Bonds" schlug IfW-Präsident Dennis Snower vor. Sobald Eigenkapitalforderungen nicht mehr erfüllt werden, würden Schulden in Eigenkapital umgewandelt. "Die betroffenen Institutionen würden dadurch vielleicht schrumpfen, aber nicht untergehen. Sie hätten eine Zahlungsfähigkeits-Garantie", sagte der Wirtschaftswissenschaftler.
Dieser Weg würde neue Schulden teurer machen, weil Gläubiger Risikoprämien verlangen würden, die das Verlustrisiko durch die Umwandlung der Schulden in Eigenkapital ausgleichen. Dadurch würden zwar auch die Aktienkurse der betroffenen Unternehmen fallen, das müsse jedoch kein Nachteil sein, so Snower. Wer in dem neuen System hohe Aktienkurse wolle, müsse übermäßige Risiken vermeiden. So könnten ähnliche Krisen verhindert werden.
"Ein Grund, warum wir in die letzte Finanzkrise geschlittert sind, ist, dass systemrelevante Finanzinstitutionen nicht für die Risiken zahlen mussten, die sie eingegangen sind", sagte Snower. Banken hätten immer nur die Kosten des eigenen Scheiterns einkalkuliert, nicht aber die Folgen, die ihr Scheitern für das gesamte System haben würde. Der Weg über Anleihen sei besser und gerechter als staatliche Schutzmaßnahmen mit Steuergeldern: "Solche Rettungsschirme führen nur dazu, dass Verantwortungslosigkeit belohnt wird", sagte Snower.
(APN, dpa, N24)
15.03.2010 18:59 Uhr
