Finanzhilfen für Athen
Viele Fragezeichen nach EU-Ministerrunde
Im Notfall wird Griechenland vor der Pleite gerettet. Darauf haben sich die Euro-Finanzminister geeinigt. Wie, mit wieviel Geld und unter welchen Bedingungen ist aber offenbar weiter unklar.
Griechenland wird notfalls mit Notkrediten vor der Pleite bewahrt. Viele Details sind aber noch völlig offen.
Klicken Sie auf das Bild, um die Galerie zu starten.
Der Unmut der Griechen über das Sparprogramm ihrer Regierung hat einen neuen Höhepunkt erreicht.
In Athen und in Thessaloniki gingen fast 10.000 linke Demonstranten auf die Straße und riefen auf Spruchbändern zum "Krieg gegen den Krieg der Kapitalisten" auf.
Angesichts das Sparpaketes riefen mehrere Gewerkschaften zu Streiks auf. 
In der Hauptstadt Athen versammelten sich kommunistische und linksgerichtete Demonstranten vor dem Parlamentssitz.
Die Straßen sind übersät mit Flutblättern, auf denen unter anderem die kommunistischen Gewerkschaft PAME ihre Mitglieder zu Arbeitsniederlegungen auffordert.
Doch was bringt die Griechen so in Rage? Um den Staatsbankrott zu verhindern will die griechische Regierung ein Sparprogramm mit einem Gesamtvolumen von 4,8 Milliarden Euro auf den Weg bringen.
Im öffentlichen Dienst sollen die Gehälter gekürzt werden, Rentnern drohen Nullrunden. 
Die Steuern für Alkohol, Tabak, Benzin und Luxusgüter sollen erhöht werden, ...
... die Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte auf 21 steigen.
Athen muss bis Mai rund 20 Milliarden Euro Schulden tilgen.
Seit einem halben Jahr regiert Premierminister Papandreou von der sozialistischen Partei Pasok das Land. Er kommt aus einer der beiden großen griechischen Politikerdynastien, die in Griechenland schon seit Jahrzehnten abwechselnd an der Macht sind.
Auf Papandreou ruhen immer noch große Hoffnungen. Um der Krawalle Herr zu werden, hat die neue Regierung hat angekündigt, ihne künftig mit einer Null-Toleranz-Politik zu begegnen.
An der Lage im Land hat sich seit den Demonstrationen vor einem Jahr nichts geändert. Die Probleme, gegen die im Dezember 2008 viele Schüler, Studenten und andere junge Griechen demonstrierten, sind noch immer relevant und ungelöst.
Das griechische Bildungssystem ist rückständig. Wer eine staatliche Schule besucht, wird mittags meist zusätzlich von privaten Lehrern unterrichtet, weil das in der Schule vermittelte Wissen oft nicht einmal reicht, um wichtige Prüfungen zu bestehen.
Etwa 750 Millionen Euro im Jahr geben griechische Eltern für diesen Privatunterricht aus. Wer es sich leisten kann, verlässt zumindest fürs Studium das Land.
Selbst nach der Schule oder der Universität haben junge Griechen im eigenen Land schlechte Chancen auf einen Job, von einer gut bezahlten Arbeit ganz zu schweigen. Nirgendwo in der EU sind so viele 16- bis 25-Jährige arbeitslos wie in Griechenland.
Auch die allgegenwärtige Korruption beschädigt den Zusammenhalt im Land. Wer in Griechenland vorankommen will, schafft dies nur über Beziehungen. Ein paar Geldscheine öffnen Türen, verhelfen zum Beispiel auch zu einer zügigen Behandlung beim Arzt.
Durch Korruption und Steuerbetrug entgehen dem griechischen Fiskus nach Schätzungen von Experten jedes Jahr zwölf Milliarden Euro. Insgesamt zahlten griechische Haushalte 2009 demnach knapp 790 Millionen Euro Bestechungsgeld - ...
... 50 Millionen mehr als im Vorjahr. Rund 600.000 der 8,9 Millionen erwachsenen Griechen waren 2009 von Korruption im öffentlichen Sektor betroffen, weitere 360.000 machte diese Erfahrung im privaten Bereich.
Das durchschnittliche Bestechungsgeld bei Behörden lag im vergangenen Jahr mit 1355 Euro knapp unter dem Niveau von 2008. Damals zahlten die Griechen im Schnitt 1374 Euro, wenn sie etwa die Ausstellung eines Führer- oder Fahrzeugscheins beschleunigen, ...
... eine Baugenehmigung kaufen oder die Ergebnisse einer Steuerprüfung manipulieren wollten. Im privaten Bereich - etwa bei Anwälten, Ärzten oder Banken - stieg die durchschnittliche Bestechungssumme von 1575 Euro auf 1671 Euro.
Das Problem der Griechen ist hausgemacht. Doch als der Ruf nach deutscher Hilfe laut wird, starten die Medien einen Frontalangriff. Dabei empörte die Griechen besonders der Titel im Magazin Focus: "Betrüger in der Euro-Familie".
Über derartige Anfeindungen sind die Hellenen nicht erbaut und bemühen schlagartig wieder das Bild des hässlichen Deutschen. Einige Politiker fordern bereits Reparationszahlungen aus dem zweiten Weltkrieg.
Eine irrige Forderung, die wie ein Brandsatz wirkt, denn Deutschland hat 1960 bereits 115 Millionen Deutsche Mark Reparationszahlungen an Griechenland geleistet.
Weit größer ist die Summe, die Deutschland als Nettozahler der EU an Griechenland überwiesen hat: Seit 1960 waren es etwa 33 Milliarden Deutsche Mark.
Die Reaktionen der Griechen tragen in jedem Fall nicht dazu bei, den deutschen Spendentopf zu öffnen.
Solange die Griechen die Ausländer für ihre eigene Misere verantwortlich machen, werden sich auch die harten Einschnitte politisch nur schwer durchsetzen lassen.
Insofern werden in der nächsten Zeit in Griechenland weiter Streiks und Randale an der Tagesordnung sein. 
Erst mit der schlichten Einsicht, dass man das Land nur durch eigenverantwortliches Handeln retten kann, wird in Zukunft der soziale Frieden einkehren.Zwischen den EU-Ländern gibt es ein Tauziehen um das historisch einmalige Hilfsangebot für Schuldensünder Griechenland. Nach einem Treffen der Euro-Finanzminister am Montagabend gingen am Dienstag die Interpretationen darüber, was konkret vereinbart wurde, deutlich auseinander. Einig sind sich die Euro-Partner darin, dass Athen im Notfall auf sie zählen kann. Doch wie die Hilfe konkret aussehen könnte, ist noch offen. Sowohl bilaterale Kredite, die von Euro-Ländern eingeräumt werden, als auch Garantien sind möglich. In der gemeinsamen Erklärung der Minister fehlen Angaben, auf welche Weise Griechenland geholfen werden könnte.
Der Vorsitzende der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, sagte, die Euro-Partner seien sich einig, im Notfall bilaterale Hilfen für den Schuldensünder zu geben. Das sieht die Bundesregierung anders: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) - der ebenfalls an dem Treffen teilnahm - sagte in Berlin, man habe keinen Notfallplan für Griechenland beschlossen. Das Hilfsangebot an Athen ist in der gut zehnjährigen Geschichte des gemeinsamen Euro-Währungsgebietes beispiellos. Den Euro gibt es seit 1999. Griechenland hat mehr als 300 Milliarden Euro Schulden und gilt als Wackelkandidat des Währungsgebietes.
Auch Zeitplan unklar
Neben Krediten sind nach Angaben des österreichischen Ressortchefs Josef Pröll auch Garantien möglich. "Für beides gibt es Modalitäten, Beschlussszenarien in der Union", sagte er. Er ziehe persönlich Haftungsregelungen vor. Laut Pröll schufen die Euro-Minister die "technischen Grundlagen" für eine mögliche Griechenland-Hilfe. Juncker hatte am Montagabend Darlehensgarantien für das Mittelmeerland noch ausgeschlossen. "Griechenland wird unterstützt, wenn es die Hilfe braucht", sagte Juncker. Ob und wann die Hilfen fließen können, ist offen.
Der britische Ressortchef Alistair Darling sagte, die Euro-Minister hätten eine "weitgehende Übereinstimmung" erzielt. "Ich hoffe, dass es in der kommenden Woche eine endgültige Vereinbarung geben wird", sagte der Londoner Minister mit Blick auf den EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 25. und 26. März in Brüssel. Großbritannien gehört nicht zu den 16 Ländern des Euro-Raums. Juncker hatte dagegen davon gesprochen, das die Klärung der technischen Details noch Wochen dauern könne. Die Chefs der EU hatten Athen bereits Mitte Februar versichert, dass sie notfalls zur Hilfe bereitstehen.
Athens Sparpaket gebilligt
Bislang hat Griechenland kein Hilfsgesuch gestellt, betonten die Minister. "Es bleibt dabei: Griechenland hat um Hilfe nicht nachgefragt", sagte Schäuble im Bundestag. Juncker geht davon aus, dass Griechenland wegen seines ehrgeizigen Sparprogramms das Hilfspaket der Euro-Partner nicht benötigen werde: "Wir denken, dass falls derartige Instrumente beschlossen würden, wir diese Instrumente nicht brauchen würden." An die Finanzmärkte ginge die Botschaft, dass Griechenlands Sparmaßnahmen glaubwürdig seien.
Die EU-Finanzchefs billigten am Dienstag das Sparprogramm des hoch verschuldeten Griechenlands. Die EU ist der Ansicht, dass die radikalen Sparmaßnahmen in Griechenland ausreichen, um die strikten Vorgaben der EU im laufenden Jahr zu erfüllen. Athen will mit Steuererhöhungen und niedrigeren Ausgaben sein Staatsdefizit von derzeit knapp 13 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im laufenden Jahr um vier Prozentpunkte senken.
(dpa, N24)
16.03.2010 15:24 Uhr
