Schrauben am Finanzsystem
US-Demokraten legen Reformpläne vor
Die Demokraten haben dem US-Senat Vorschläge zur Reform des Finanzsystems vorgelegt. Im Mittelpunkt stehen eine schärfere Aufsicht, mehr Rechte für Aktionäre und ein besserer Verbraucherschutz.
Der Vorsitzende des Bankenausschusses des US-Senats, der Demokrat Chris Dodd, stellte die Reformpläne für das US-Finanzsystem vor.Die Demokraten im US-Senat treiben eine Finanzreform voran: Eineinhalb Jahre nach dem Bankrott der Investmentbank Lehman Brothers stellte der Vorsitzende des Bankenausschusses, Chris Dodd, Maßnahmen vor, die das amerikanische Finanzsystem künftig besser vor einem Kollaps schützen sollen. Das Gesetz, über das der Ausschuss in der kommenden Woche abstimmen soll, würde der Regierung erhebliche Kontrollen über die Wall Street ermöglichen. Kernpunkte sind mehr Mitsprache für Aktionäre, größerer Schutz für Verbraucher und eine neue Rolle für die US-Notenbank Fed.
"Wir müssen Lücken schließen und unwirksame Maßnahmen aushebeln, die diese Krise ermöglicht haben", sagte Dodd. Nach dem Entwurf soll ein neunköpfiger Rat aus Vertretern der Fed und verschiedenen Regulierungsbehörden unter dem Vorsitz des Finanzministers künftig Risiken für das Finanzsystem aufspüren und gegebenenfalls Verfahren zur Abwicklung großer Geldhäuser einleiten. Auch beinhaltet der Plan eine schärfere Aufsicht über den Handel mit exotischen Finanzprodukten. So sollen die umstrittenen Kreditausfall-Versicherungen, sogenannte Credit Default Swaps (CDS), oder Derivate nur noch an transparenten Plattformen wie Börsen gehandelt werden können.
Republikaner lehnen Pläne ab
"Während einige der bedeutendsten amerikanischen Finanzinstitutionen zerstört oder schwer geschwächt worden sind, ist der größte Schaden Millionen Amerikanern entstanden, die nichts falsch gemacht haben", sagte Dodd. 8,4 Millionen Arbeitsplätze seien durch die Wirtschaftskrise verloren gegangen, fast sieben Millionen Amerikaner hätten in jüngster Zeit ihre Häuser verloren. Nach dem Senatsentwurf soll daher künftig eine Verbraucherschutzbehörde unter dem Dach der Notenbank den fairen Umgang mit Hypotheken- und Kreditkartenkunden überwachen.
Die Fed soll die Aufsicht über kleinere Banken an eine noch zu schaffende Regulierungsbehörde abgeben, aber weiterhin die Wächterin über große Finanzinstitutionen bleiben. Außerdem ist geplant, dass Aktionäre zumindest beratend eine Mitsprache bei der Bezahlung von Managern haben und zudem eigene Kandidaten für Vorstandsposten nominieren können. Die Vorschläge, hinter denen die Obama-Regierung steht, werden von Unternehmen und auch von den Republikanern abgelehnt. Der Entwurf soll nach Dodds Willen noch bis zum Sommer dem gesamten Senat vorgelegt werden.
(dpa, N24)
15.03.2010 22:50 Uhr
