Deutscher Bundestag
Haushaltsentwurf für 2010Die Opposition hat Union und FDP in der Haushaltsdebatte im Bundestag vorgeworfen, durch Klientelpolitik die Verschuldung unnötig in die Höhe zu treiben. Der Etat für 2010, über den noch bis Freitag abschließend beraten wird, sieht eine Neuverschuldung von 80,2 Milliarden Euro vor - mehr als doppelt so viel als je zuvor. Die Koalition begründet dies mit den Folgen der Finanzkrise.
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte im Bundestag, mit dem Haushalt 2010 leiste die Regierung einen Beitrag für nachhaltiges Wachstum und finanzielle Stabilität. Er sprach von einer "Gratwanderung", bei der es darum gehe, die hohen staatlichen Defizite wieder zurückzufahren, "ohne die zarte Pflanze des wirtschaftlichen Wiederaufschwungs zu ersticken".
Der Ansatz für die Neuverschuldung war im Laufe des parlamentarischen Verfahrens verglichen mit dem Entwurf Schäubles, der im Kern auf die Vorlage seines Vorgängers Peer Steinbrück (SPD) zurückgeht, noch um 5,6 Milliarden Euro verringert worden. Möglich wurde dies durch die etwas bessere Wirtschaftslage und niedrigere Arbeitslosenzahlen als befürchtet. Gekürzt wurde deswegen von der Koalition etwa der Haushaltsansatz für die Bundesagentur für Arbeit.
Der CDU-Haushaltsexperte Norbert Barthle wertete dies sowie weitere Einsparungen als erste Schritte zur Haushaltskonsolidierung. Von einem Schritt in Richtung auf ein Einhalten der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse sprach auch FDP-Finanzexperte Otto Fricke.
Dagegen argumentierte der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider, der zusätzliche Spareffekt durch die konjunkturelle Erholung betrage rund zehn Milliarden Euro. Statt dies aber für eine Reduzierung der Schuldenaufnahme zu nutzen, habe die Koalition "Steuergeschenke an Hotels und an Erben verteilt". Gesine Lötzsch (Linke) verlangte, die Verursacher der Krise stärker an deren Kosten zu beteiligen. Alexander Bonde (Grüne) rechnete vor, in Wahrheit betrage die Neuverschuldung sogar mehr als 120 Milliarden Euro. Er begründete dies mit in Nebenhaushalten verbuchten Belastungen.
Der Haushalt 2010 sieht Ausgaben von insgesamt 319,5 Milliarden Euro vor, davon 28,3 Milliarden Euro für Investitionen. Der Etat soll am Freitag vom Bundestag und am 26. März vom Bundesrat endgültig beschlossen werden. Der bisherige Schuldenrekord des früheren Finanzministers Theo Waigel (CSU) von 40 Milliarden Euro stammt aus dem Jahr 1996.
(AFP)
16.03.2010 14:25 Uhr
