Friedensbemühungen
Ban fordert von Israel Umdenken
Die Politik Israels stößt international auf Unverständnis. Nach den USA kritisierte diese jetzt auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon. Er will zu Gesprächen persönlich nach Israel reisen.
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat einen Richtungswechsel von Israel gefordert. Die Situation im weitgehend abgeriegelten Gazastreifen sei außerordentlich besorgniserregend, sagte Ban im Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York. "Sie ermutigt Schmuggler und gibt Extremisten Auftrieb." Weil er über die Entwicklung "zutiefst frustriert" sei, werde er nach den Gesprächen des Nahostquartetts - UN, USA, EU und Russland - am Freitag in Moskau in den Nahen Osten reisen. "Es ist Zeit für einen Richtungswechsel", sagte er. Auch wegen des geplanten Wohnungsbaus in Ost-Jerusalem griff der Koreaner Israel scharf an. "Wir sind sehr besorgt und verurteilen den Plan der israelischen Regierung.
Die Siedlungen sind nach internationalem Recht illegal. Zudem ist der Status der Stadt Jerusalem, die für drei Weltreligionen heilig ist, ungeklärt." Ein solcher Status könne nur durch internationale Verhandlungen bestimmt werden, nicht durch vollendete Tatsachen. Das israelische Innenministerium hatte vor einer Woche angekündigt, 1600 neue Wohnungen im Nordosten des besetzten arabischen Ostteils Jerusalems bauen zu wollen. Dies gehört zu dem Gebiet, auf dem die Palästinenser die Hauptstadt eines künftigen eigenen Staates errichten wollen.
Kritik der USA an Israel
Der Streit um die Siedlungspläne für Ost-Jerusalem hat auch die Beziehungen zwischen den USA und Israel verschlechtert. Der US-Sondergesandte George Mitchell hatte zuvor kurzfristig seinen für Dienstag geplanten Besuch in Israel verschoben. Mitchell sollte ursprünglich in dieser Woche in Israel und im Westjordanland um die Wiederaufnahme indirekter Friedensgespräche werben.
Das Außenministerium in Washington teilte mit, Mitchells Besuch in Israel sei nun nach dem Treffen des Nahost-Quartetts aus UNO, den USA, Russland und der Europäischen Union am Freitag in Moskau geplant. Ein Grund dafür seien "logistische" Probleme. Der palästinensische Unterhändler Sajeb Erakat reiste unterdessen wegen der gespannten Lage im Nahen Osten nicht nach Moskau, wo er vor dem Treffen Gespräche mit Vertretern des Quartetts führen wollte.
US-Regierung beruhigt Gemüter
Israels Innenminister Eli Jischai hatte vergangene Woche während des Besuchs von US-Vizepräsident Joe Biden überraschend angekündigt, im arabischen Ostteil Jerusalems 1600 neue Wohnungen zu bauen. Die Ankündigung wurde von den USA scharf kritisiert. Der israelische Außenminister Avigdor Lieberman geht aber davon aus, dass die Krise im Verhältnis zu den USA überwunden wird. "Die Dinge werden sich beruhigen, weil weder die USA noch Israel Interesse an einer Eskalation haben", sagte er im Rundfunk.
Auch die US-Regierung bemüht sich um eine Beruhigung der Gemüter. US-Außenministerin Hillary Clinton sprach in Washington von "unverwüstlichen" Verbindungen zwischen den USA und Israel. Die Verbindungen der USA mit Israel seien ein Beispiel dafür, dass reife diplomatische Beziehungen auch überlebten, wenn es Meinungsverschiedenheiten gebe. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärte in Jerusalem, er sei über Clintons "warmherzige Worte" erfreut.
Streit spaltet US-Kongress
Der Streit um die Siedlungspläne spaltet auch den US-Kongress. Am Montagabend kritisierten einige Abgeordnete die harschen Töne der Regierung von Präsident Barack Obama gegenüber Israel. "Lasst uns den Familienstreit beilegen", sagte der unabhängige Senator Joseph Lieberman. "Er ist unnötig und schädlich." Der Disput zwischen den USA und Israel nutze letztlich nur den Feinden. Ähnlich äußerte sich der republikanische Senator John McCain. "Es ist Zeit, damit aufzuhören und die Augen wieder auf unser Ziel zu richten, nämlich die Wiederaufnahme der israelisch-palästinensischen Friedensgespräche", erklärte er.
US-Außenministerin Hillary Clinton hatte die Siedlungspläne im Jerusalemer Stadtviertel Ramat Schlomo am Freitag während eines Telefongesprächs mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu harsch kritisiert. Die Aktion "habe das Vertrauen und die Zuversicht für den Friedensprozess und die amerikanischen Interessen untergraben", sagte Außenamtssprecher Philip Crowley vor Journalisten in Washington. Clinton habe klar gemacht, dass die israelische Regierung nicht nur mit Worten, sondern mit Taten demonstrieren müsse, dass sie den Beziehungen und dem Friedensprozess verpflichtet sei. Einzelheiten über ihre Forderungen gab Crowley nicht bekannt. "Wir haben um eine formale Antwort der israelischen Regierung gebeten", sagte er. "Wenn wir diese Antwort haben, werden wir darauf reagieren."
Jerusalem nicht als Hauptstadt anerkannt
Jerusalem wird international nicht als Hauptstadt Israels anerkannt. Im Sechs-Tage-Krieg 1967 besetzte Israel den Ostteil der Stadt und annektierte ihn später. Inzwischen haben sich nach Behördenangaben rund 200.000 Israelis in etwa zehn jüdischen Siedlungen in Ost-Jerusalem niedergelassen. Die Siedlungsfrage ist ein Knackpunkt im Ringen um einen Frieden im Nahen Osten. Die Palästinenser fordern einen vollständigen Baustopp als Voraussetzung für eine Wiederaufnahme direkter Gespräche.
(dpa, AFP, N24)
16.03.2010 21:50 Uhr









