Haushaltsdebatte
Opposition sieht Arbeitsförderung bedroht
Einsparungen in Höhe von 900 Millionen Euro bei der Förderung von Arbeitslosen sind im Bundestag scharf kritisiert worden. Die SPD sieht die aktive Arbeitsmarktpolitik bedroht.
SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil warnte im Bundestag vor Kürzungen in der Arbeitsförderung. (Archivbild)Die Sperrung von 900 Millionen Euro für die Eingliederung von Arbeitslosen ist in der Haushaltsdebatte des Bundestages von der Opposition scharf kritisiert worden. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil warnte Schwarz-Gelb davor, die "aktive Arbeitsmarktpolitik zum Steinbruch zu machen". Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) verteidigte den Etat für ihr Ministerium, der mit 143,2 Milliarden Euro der mit Abstand größte Einzelposten im Bundeshaushalt 2010 ist. So seien durch den beherzten Einsatz des Kurzarbeitergeldes hunderttausende Stellen gerettet worden. Deshalb sei Deutschland derzeit wohl das einzige Land, in dem die Wirtschafts- und Finanzkrise nicht so stark auf den Arbeitsmarkt durchschlage. Es werde aber "noch lange dauern, ehe die Betriebe wieder einstellen werden", sagte die CDU-Politikerin.
Zu den vom Haushaltsausschuss gesperrten 900 Millionen Euro sagte von der Leyen, die Freigabe der Mittel sei an Auflagen geknüpft. Sie nehme diesen Auftrag an. Es gehe um die Frage, "wo können wir besser werden". Eine "schnelle, passgenaue Aktivierung und Arbeitsvermittlung" spare dem Sozialstaat Geld. Das Kernziel sei die Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt. "Das müssen wir stringenter und systematischer organisieren", sagte von der Leyen.
Linke: Schwarz-gelb zeigt "wohin die Reise geht"
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hatte Anfang März mit den Stimmen von Union und FDP eine Etatsperre für 900 Millionen Euro im Eingliederungsbudget beschlossen. Die Haushälter fordern angesichts der stetig steigenden Ausgaben in diesem Bereich ein Konzept, wie die Mittel zielgenauer und effizienter für die Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt eingesetzt werden können.
SPD-Fraktionsvize Heil warnte, wenn die Sperre nicht aufgehoben werde, könnten mehr als 100 Jobcenter in der zweiten Jahreshälfte keine Fortbildungen oder Umschulungen mehr anbieten. Die Grünen mahnten, wenn bei Qualifizierung und Vermittlung gespart werde, steige die Arbeitslosigkeit weiter an. Die Linke sagte, mit der Sperre zeige Schwarz-Gelb noch vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen, "wohin die Reise geht". Die Mittel für die Arbeitsmarktpolitik müssten erhöht werden, forderte die Abgeordnete Sabine Zimmermann.
"So prickelnd wie ein abgekautes Kaugummi"
Heil verteidigte im Bundestag das arbeitsmarktpolitische Konzept, das die SPD-Spitze am Montag beschlossen hatte. Dieses war unter anderem von Ursula von der Leyen als "enttäuschend" und rückwärts gewandt kritisiert worden. Heil bekräftigte die Forderung nach einem Wegfall der Vermögensanrechnung bei Hartz IV, da diese Prüfungen "entwürdigend" seien. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte gegenüber N24, der Verzicht auf jede Vermögensprüfung sei "eine Schnapsidee". Kritik an diesem Punkt des SPD-Konzepts kam auch aus dem eigenen Lager.
"Ein vollständiger Wegfall der Vermögensprüfung widerspricht dem Grundsatz, dass nur der die Solidarität der Steuerzahler genießen kann, der dieser Hilfe auch tatsächlich bedarf", sagte der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Garrelt Duin, der "Rheinischen Post". Eine Vermögensprüfung bleibe daher angezeigt. Von der Leyen kritisierte die Forderung der SPD, das Arbeitslosengeld I bei Qualifizierungsmaßnahmen länger zu zahlen. Eine längere Zahldauer bei Qualifizierung gebe es längst, sagte sie. Der Vorstoß sei "ungefähr so prickelnd wie ein abgekautes Kaugummi". In der ARD hatte sie zuvor gesagt, das SPD-Konzept insgesamt sei "enttäuschend, weil es eigentlich ein Blick zurück ist".
(AFP, N24)
16.03.2010 15:56 Uhr
