Kampf den Spekulanten
Briten blockieren Hedge-Fonds-Regulierung
Großbritannien sperrt sich gegen das EU-Ansinnen einer Regulierung von Hedge-Fonds. Die Briten sehen darin Gefahren für ihren Finanzplatz. Doch auch aus anderen Ländern kommt Widerstand.
Die Finanzminister von Polen (Vincent Rostowski), Großbritannien (Alistair Darling) und Malta (Tonio Finechat) beim EU-Finanzminister-Treffen in Brüssel.Die EU kommt bei der Regulierung der hochspekulativen Hedge-Fonds nicht voran. Wegen einer Blockade der Briten verschoben die EU-Finanzminister in Brüssel ihre Verhandlungen zu strengeren Regeln für die Fonds, die als Mitauslöser der weltweiten Finanzkrise gelten. Wie EU-Diplomaten berichteten, wurde das Thema wegen des starken Widerstands der Briten von der Tagesordnung genommen. Aber auch andere Länder hatten Bedenken. Deutschland unterstützt hingegen den Vorstoß. Ein neuer Anlauf könnte in den kommenden Wochen gemacht werden. Das nächste formelle Treffen der Finanzminister ist im Mai.
"Wir sind der Ansicht, dass wir die Möglichkeit haben, noch mehr (Mitglieder) mit an Bord zu bekommen", sagte die spanische Finanzministerin und amtierende EU-Ratsvorsitzende Elena Salgado. Großbritannien wehrt sich massiv gegen einen spanischen Kompromissvorschlag. Die Briten fürchten, dass Fondsmanager wegen der Regeln aus London abwandern könnten. "Wir müssen sicherstellen, dass das Finanzzentrum London keine Wettbewerbsnachteile hat", betonte der britische Ressortchef Alistair Darling.
Widerstand auch aus den USA
Am Finanzplatz London hat die überwiegende Zahl der in Europa vertretenen Hedge-Fonds ihren Sitz. Hedge-Fonds sind eine spezielle Art von Investmentfonds mit einer spekulativen Anlagestrategie - sie bieten hohe Renditen, aber auch hohes Risiko. Der Entwurf für ein EU-Gesetz begrenzt die Gehälter der Fondsmanager und schreibt ihnen Informationspflichten für mehr Transparenz vor. Ziel ist es, Anleger besser zu schützen. Mit diesen strengen Vorgaben will die EU auf die Finanzkrise reagieren. Bisher sind die Fonds nur auf nationaler Ebene reguliert.
Die großen EU-Länder könnten die Reform zwar auch ohne die Zustimmung Großbritanniens durchsetzen. Doch diese Lösung gilt in der EU nicht als vermittelbar, zumal in Großbritannien bald Parlamentswahlen anstehen. Doch Widerstand gab es auch aus Frankreich und sogar aus den USA. Denn das EU-Gesetz will auch Fonds aus außereuropäischen Staaten vorschreiben, dass sie sich an EU-Regeln halten müssen, wenn sie in Europa ihr Geschäft betreiben wollen. Das würde beispielsweise Fonds aus den USA mit einer Filiale in London treffen. Die USA hatten vor transatlantischen Spannungen und Protektionismus gewarnt.
Frankreich sieht Rückschritte
"Ich hole mir keine Weisungen in Paris oder London und schon gar nicht in Washington", sagte der zuständige EU-Kommissar Michel Barnier dazu. Auch Frankreich hatte Bedenken und argumentierte, dass die Gehälter der Hedgefonds-Manager mit den neuen Regeln weniger kontrolliert würden als von Bankmanagern. Das entspreche nicht den Vorgaben der G20-Gruppe zur Reform der weltweiten Finanzmärkte. Die Bundesregierung konnte nach Angaben von Diplomaten mit dem spanischen Entwurf leben. "Wir haben hier eine Regulierungslücke, die man hätte schließen können", sagte Staatssekretär Jörg Asmussen. Deutschland werde sich für eine baldige Lösung einsetzen.
(dpa, N24)
16.03.2010 19:51 Uhr
