China soll Yuan aufwerten
US-Gesetz gegen "Währungsmanipulation"
Die USA machen Chinas Währungspolitik für die Wirtschaftskrise und deren Folgen verantwortlich. Ein Gesetzentwurf soll jetzt die künstliche Beeinflussung von Währungen unter Strafe stellen.
Die künstliche Schwächung des Yuan, macht der Weltwirtschaft schwer zu schaffen.Um China am künstlichen Niedrighalten seiner Währung im Vergleich zum Dollar zu hindern, haben US-Senatoren einen Gesetzesentwurf in den Kongress eingebracht. Der Entwurf nennt China zwar nicht ausdrücklich, die verantwortlichen Senatoren machten aber keinen Hehl daraus, dass das Gesetzesvorhaben vor allem die Volksrepublik im Visier hat. "Die Manipulation der chinesischen Währung hat zur weltweiten Rezession beigetragen und jetzt behindert es die Erholung", sagte der Hauptautor der Vorlage, der demokratische Senator Charles Schumer, bei einer Pressekonferenz in Washington.
Bestrafung der Währungsbeeinflussung
Es gebe keine wirksamere Maßnahme, gegen die hohe Arbeitslosigkeit in den USA vorzugehen, als der künstlichen Schwächung des Yuan entgegenzutreten. Der Gesetzesentwurf wird von vier weiteren Senatoren, zwei Demokraten und zwei Republikanern, mitgetragen. Schumer sagte, er rechne mit breiter Zustimmung im Senat. Die Vorlage sieht eine Reform und Stärkung der Aufsicht über die Wechselkurse bei den US-Finanzbehörden und im Handelsministerium vor. Künstliche Beeinflussung der Währung soll dann als unzulässige Subvention konsequent bestraft werden.
Chinas Währungsmanipulation brandmarken
Am Montag hatten bereits 130 Abgeordnete beider politischen Lager US-Finanzminister Timothy Geithner aufgefordert, in einem für kommenden Monat geplanten Bericht den Export-Weltmeister China als Währungsmanipulierer zu brandmarken. "Die Wirkung von Chinas Währungsmanipulation auf die US-Wirtschaft kann nicht überbewertet werden", hieß es in einem Brief der Parlamentarier an Geithner und US-Handelsminister Gary Locke. Geithner sagte daraufhin in einem Interview mit dem Fernsehsender Fox Business, China werde letztlich einsehen, dass es in seinem eigenen Interesse sei, "sich zu bewegen".
Chinas Regierungschef Wen Jiabao hatte am Wochenende Forderungen nach einer Aufwertung des Yuan entschieden zurückgewiesen. Sein Land werde sich dem Druck nicht beugen, sagte Wen. Das Verhältnis zwischen den USA und China ist derzeit gespannt. Vor allem eine geplante US-Rüstungslieferung an Taiwan sowie ein Treffen von US-Präsident Barack Obama mit dem geistlichen Oberhaupt der Tibeter, dem Dalai Lama, hatten in Peking für Verärgerung gesorgt.
(AFP, N24)
17.03.2010 07:12 Uhr
