Kritik an Steuersenkungen
Brüssel rügt deutsche Haushaltspolitik
Griechenland ist derzeit überall in Europa. Gegen 20 von 27 Staaten läuft ein Defizitverfahren. Auch Deutschland ist keine Ausnahme. In einem Bericht rügt Brüssel die Haushaltspolitik der Regierung.
Deutschland ist ebenfalls ein europäischer Defizitsünder. Die EU-Kommission fordert daher mehr Sparanstrengungen und ist durch die angekündigten Steuersenkungen irritiert.
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Video: Drohender Staatsbankrott - Harte Zeiten für die GriechenDie Europäische Kommission hat Deutschland zu einem härteren Sparkurs aufgerufen. Die Haushaltsstrategie reiche nicht aus, um den Schuldenberg rasch abzubauen, rügte die Kommission in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht zum Stabilitätsprogramm Deutschlands und 13 weiteren EU-Ländern. Die Brüsseler Behörde rief die Bundesregierung auf, "die Haushaltsstrategie zu präzisieren". Unsicherheiten entstünden unter anderem durch die deutschen Steuersenkungs-Pläne und den "Mangel an konkreten Konsolidierungsmaßnahmen über 2010 hinaus" Der Bericht wurde während der Haushaltsdebatte im Bundestag veröffentlicht, in welcher die Opposition der Regierung Tatenlosigkeit angesichts der Wirtschaftskrise vorwarf. Auch andere große Mitgliedsländer wie Großbritannien und Frankreich fingen sich eine Rüge ein.
Die Regierung will nach den Kommissionsangaben die Defizit-Höchstgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) im Jahr 2013 gerade eben einhalten. Die Frist 2013 hatten die EU-Finanzminister Deutschland im Dezember gesetzt. Im laufenden Jahr steigt das Defizit demnach auf 5,5 Prozent an. Bisher rechnete die Kommission für 2010 nur mit fünf Prozent. Im kommenden Jahr will die Regierung die Neuverschuldung demnach auf 4,5 Prozent senken und im Jahr 2012 weiter auf 3,5 Prozent. Der öffentliche Schuldenstand Deutschlands liegt den Angaben zufolge in diesem Jahr bei 76,5 Prozent des BIP und damit deutlich über der EU-Höchstmarke von 60 Prozent. Bis 2013 soll er kontinuierlich auf 82 Prozent steigen.
Großbritannien zweites Griechenland
Die EU-Kommission rügte auch andere große Mitgliedsländer wie Großbritannien und Frankreich. Die Regierung von Premierminister Gordon Brown schätze die Wirtschaftslage zu optimistisch ein, heißt es in dem Bericht, der den britischen Wahlkampf bereits am Dienstag bei seinem vorzeitigen Bekanntwerden angeheizt hatte. Die Wahlen werden Anfang Mai erwartet. Großbritannien hatte im Haushaltsjahr 2009/10 ein Rekorddefizit von 12,7 Prozent - in der gleichen Höhe wie Griechenland. Die EU hat der Londoner Regierung eine Frist zum Schuldenabbau bis 2014/15 gesetzt, welche Brown aber nicht einhalten will.
Die konservative Opposition wirft dem Premier Versagen vor. Da Großbritannien kein Euro-Land ist, hat die EU-Kommission aber keine Sanktionsmöglichkeiten. Die EU-Kommission erklärte, die Haushalts-Pläne der meisten untersuchten Länder seien "ziemlich optimistisch". Dies gilt laut dem Bericht auch für Frankreich. Die Regierung in Paris will das Staats-Defizit von derzeit 8,2 Prozent bis 2013 wieder auf drei Prozent zurückführen.
20 Defizitverfahren eingeleitet
Neben Griechenland, dessen Haushalt bereits seit Anfang Februar unter EU-Kontrolle steht, gelten auch Spanien und Irland als Sorgenkinder, deren Schulden aus dem Ruder laufen könnten. Die EU-Kommission rief beide Länder zu Reformen beim Pensionssystem und zu einer realistischeren Einschätzung der Haushaltslage auf. Das irische Defizit liegt bei 11,6 Prozent, das spanische bei 9,8 Prozent.
Daneben bewertete die Kommission auch die Haushaltsprogramme von Österreich, Belgien, Bulgarien, Estland, Italien, der Niederlande, der Slowakei, Schwedens und Finnlands. Von den 14 untersuchten Ländern verstoßen mit Ausnahme Bulgariens und Estlands derzeit alle gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt. Gegen 20 der insgesamt 27 EU-Staaten laufen bereits Defizitverfahren. Der Vorsitzende des Internationalen Währungsfonds (IWF), Dominique Strauss-Kahn, rief die europäischen Defizitsünder im Europaparlament zu einem schnellen Schuldenabbau auf.
(AFP, N24)
17.03.2010 15:33 Uhr
