"Steuerreform light"
Eine vermeintliche Falschmeldung
Alles Unsinn? Union wie FDP dementieren den Plan, Steuererleichterungen noch vor der NRW-Wahl zu verabschieden. Doch was haben sie wirklich vor? War die Meldung wirklich hanebüchen?
"Niemand hat die Absicht ..." FDP und Union wollen von vorgezogenen Steuererleichterungen nichts wissen.
Video: "Steuerreform light" - Koalition plant Entlastung bis zu 10 Milliarden Euro
Video: Befristung bei neuen Jobs - "Ein Zeitjob ist eine verlängerte Probezeit"Ein Dementi ist ein Widerruf. In der Politik werden mitunter aber Berichte dementiert, obwohl sie gar nicht so falsch sind. In solchen Fällen steht oft die Befürchtung dahinter, dass Pläne zu sensiblen Themen durch eine frühe Veröffentlichung zunichte gemacht werden könnten. Hier gilt Schweigen als Gold und ein Dementi als Schadensbegrenzung. Eine andere Variante ist: Jemand plaudert gezielt Pläne aus, damit diese Idee damit verbrannt ist.
Union und FDP haben dementiert, dass sie erwägen, ihr Steuerkonzept in stark abgespeckter Form auf April vorzuziehen, um ein positives Signal vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai zu senden. Die schwarz-gelbe Landesregierung in Düsseldorf könnte Umfragen zufolge ihre Mehrheit verlieren. Damit wäre für die beiden Parteien auch die Mehrheit im Bundesrat weg und das Regieren für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die ohnehin unerwartet viel Trubel mit ihrer Wunschkoalition hat, noch schwieriger.
Gern ignorierte "goldene Regel"
Die "Süddeutsche Zeitung" (SZ), die zu den sehr gut informierten Medien gehört, hatte berichtet, die Koalition arbeite daran, die Steuerreform möglichst im April zu präsentieren - allerdings nur noch mit Entlastungen von fünf bis zehn Milliarden Euro. Unbestritten ist, dass die Bundesregierung daran arbeitet, ihre Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen. Auf Druck der FDP war in den Vertrag ein großer Batzen an Steuerentlastungen hineingeschrieben worden. Bis 2013 sollte ein Gesamtvolumen von bis zu 24 Milliarden Euro im Jahr umgesetzt werden. In Kraft treten sollte das Werk am 1. Januar 2011.
Doch ein kurzer - von der FDP gern ignorierter - Satz in dem Vertragswerk stellt alles in Frage. Er ist unter "Goldene Regeln" zu finden und lautet: "Alle Maßnahmen des Koalitionsvertrags stehen unter Finanzierungsvorbehalt." Darüber streitet die Koalition - und besondern die FDP mit der CSU - nun seit ihrem Bestehen.
Hat Merkel die Reißleine gezogen?
Um die Wahl in NRW nicht zu gefährden, hatte die Regierung die Losung ausgegeben, die Steuerreform und gleichzeitige Sparvorschläge könnten nicht vor der nächsten Steuerschätzung beschlossen werden. Und die wird erst drei Tage vor der NRW-Landtagswahl erwartet. Seit geraumer Zeit hieß es bei Union und FDP aber auch, dass das Steuerkonzept vorangetrieben werde, um wieder mehr Einigkeit zu zeigen und sich den Bürgern - und Wählern - zu empfehlen.
Am Donnerstag kursierten in Berlin verschiedene Versionen zu den Gründen für die Vorabveröffentlichung eines Konzepts, das offensichtlich noch nicht die Weihen der höchsten Koalitionskreise hat. Eine glaubwürdige Variante ist, dass hier ein Vorschlag aus der Union lanciert wurde, um die Reaktion der FDP zu testen. Die kam dann auch prompt: "Kommt nicht in Frage: Das sieht ja so aus, als wollte wir in letzter Not vor der NRW-Wahl ein Reförmchen durchwinken." Aus anderen Quellen hieß es - ebenso glaubhaft - Merkel selbst habe das Projekt "Steuerreform light" in letzter Minute gestoppt.
An diesem Sonntag kommt die Kanzlerin mit ihren Parteichef-Kollegen, Guido Westerwelle (FDP) und Horst Seehofer (CSU), zu einem neuerlichen Sechs-Augen-Spitzentreffen zusammen. Laut "SZ" sollten dabei die Grundzüge des neuen Steuerkonzepts besprochen werden. Daraus wird nun nichts. Das Dementi der Regierung war knallhart.
(Kristina Dunz und Frank Rafalski, dpa, N24)
18.03.2010 14:10 Uhr
