Hohe Kosten für Kredite
Griechenland fordert von EU Finanzhilfen
Griechenlands Staatschef Papandreou hat von der EU ein klares Votum für Finanzhilfen gefordert. Außerdem sei das Sparprogramm nicht durchzuhalten, wenn teure Kreditaufnahmen erzwungen werden.
Nach Ansicht von Ministerpräsident Giorgos Papandreou erwartet nicht nur Griechenland, sondern ganz Europa eine Entscheidung.
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Der Unmut der Griechen über das Sparprogramm ihrer Regierung hat einen neuen Höhepunkt erreicht.
In Athen und in Thessaloniki gingen fast 10.000 linke Demonstranten auf die Straße und riefen auf Spruchbändern zum "Krieg gegen den Krieg der Kapitalisten" auf.
Angesichts das Sparpaketes riefen mehrere Gewerkschaften zu Streiks auf. 
In der Hauptstadt Athen versammelten sich kommunistische und linksgerichtete Demonstranten vor dem Parlamentssitz.
Die Straßen sind übersät mit Flutblättern, auf denen unter anderem die kommunistischen Gewerkschaft PAME ihre Mitglieder zu Arbeitsniederlegungen auffordert.
Doch was bringt die Griechen so in Rage? Um den Staatsbankrott zu verhindern will die griechische Regierung ein Sparprogramm mit einem Gesamtvolumen von 4,8 Milliarden Euro auf den Weg bringen.
Im öffentlichen Dienst sollen die Gehälter gekürzt werden, Rentnern drohen Nullrunden. 
Die Steuern für Alkohol, Tabak, Benzin und Luxusgüter sollen erhöht werden, ...
... die Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte auf 21 steigen.
Athen muss bis Mai rund 20 Milliarden Euro Schulden tilgen.
Seit einem halben Jahr regiert Premierminister Papandreou von der sozialistischen Partei Pasok das Land. Er kommt aus einer der beiden großen griechischen Politikerdynastien, die in Griechenland schon seit Jahrzehnten abwechselnd an der Macht sind.
Auf Papandreou ruhen immer noch große Hoffnungen. Um der Krawalle Herr zu werden, hat die neue Regierung hat angekündigt, ihne künftig mit einer Null-Toleranz-Politik zu begegnen.
An der Lage im Land hat sich seit den Demonstrationen vor einem Jahr nichts geändert. Die Probleme, gegen die im Dezember 2008 viele Schüler, Studenten und andere junge Griechen demonstrierten, sind noch immer relevant und ungelöst.
Das griechische Bildungssystem ist rückständig. Wer eine staatliche Schule besucht, wird mittags meist zusätzlich von privaten Lehrern unterrichtet, weil das in der Schule vermittelte Wissen oft nicht einmal reicht, um wichtige Prüfungen zu bestehen.
Etwa 750 Millionen Euro im Jahr geben griechische Eltern für diesen Privatunterricht aus. Wer es sich leisten kann, verlässt zumindest fürs Studium das Land.
Selbst nach der Schule oder der Universität haben junge Griechen im eigenen Land schlechte Chancen auf einen Job, von einer gut bezahlten Arbeit ganz zu schweigen. Nirgendwo in der EU sind so viele 16- bis 25-Jährige arbeitslos wie in Griechenland.
Auch die allgegenwärtige Korruption beschädigt den Zusammenhalt im Land. Wer in Griechenland vorankommen will, schafft dies nur über Beziehungen. Ein paar Geldscheine öffnen Türen, verhelfen zum Beispiel auch zu einer zügigen Behandlung beim Arzt.
Durch Korruption und Steuerbetrug entgehen dem griechischen Fiskus nach Schätzungen von Experten jedes Jahr zwölf Milliarden Euro. Insgesamt zahlten griechische Haushalte 2009 demnach knapp 790 Millionen Euro Bestechungsgeld - ...
... 50 Millionen mehr als im Vorjahr. Rund 600.000 der 8,9 Millionen erwachsenen Griechen waren 2009 von Korruption im öffentlichen Sektor betroffen, weitere 360.000 machte diese Erfahrung im privaten Bereich.
Das durchschnittliche Bestechungsgeld bei Behörden lag im vergangenen Jahr mit 1355 Euro knapp unter dem Niveau von 2008. Damals zahlten die Griechen im Schnitt 1374 Euro, wenn sie etwa die Ausstellung eines Führer- oder Fahrzeugscheins beschleunigen, ...
... eine Baugenehmigung kaufen oder die Ergebnisse einer Steuerprüfung manipulieren wollten. Im privaten Bereich - etwa bei Anwälten, Ärzten oder Banken - stieg die durchschnittliche Bestechungssumme von 1575 Euro auf 1671 Euro.
Das Problem der Griechen ist hausgemacht. Doch als der Ruf nach deutscher Hilfe laut wird, starten die Medien einen Frontalangriff. Dabei empörte die Griechen besonders der Titel im Magazin Focus: "Betrüger in der Euro-Familie".
Über derartige Anfeindungen sind die Hellenen nicht erbaut und bemühen schlagartig wieder das Bild des hässlichen Deutschen. Einige Politiker fordern bereits Reparationszahlungen aus dem zweiten Weltkrieg.
Eine irrige Forderung, die wie ein Brandsatz wirkt, denn Deutschland hat 1960 bereits 115 Millionen Deutsche Mark Reparationszahlungen an Griechenland geleistet.
Weit größer ist die Summe, die Deutschland als Nettozahler der EU an Griechenland überwiesen hat: Seit 1960 waren es etwa 33 Milliarden Deutsche Mark.
Die Reaktionen der Griechen tragen in jedem Fall nicht dazu bei, den deutschen Spendentopf zu öffnen.
Solange die Griechen die Ausländer für ihre eigene Misere verantwortlich machen, werden sich auch die harten Einschnitte politisch nur schwer durchsetzen lassen.
Insofern werden in der nächsten Zeit in Griechenland weiter Streiks und Randale an der Tagesordnung sein. 
Erst mit der schlichten Einsicht, dass man das Land nur durch eigenverantwortliches Handeln retten kann, wird in Zukunft der soziale Frieden einkehren.Griechenland hat von den europäischen Staats- und Regierungschefs ein klares Votum für Finanzhilfen gefordert. Der EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag kommende Woche müsse eine entsprechende Entscheidung fällen, sagte der griechische Regierungschef Giorgos Papandreou bei einem Besuch im Europaparlament in Brüssel. Die Bundesregierung zeigte sich bisher zurückhaltend. Papandreou verwies auf die Zusage von Kommissionspräsident José Manuel Barroso, Vorschläge für einen Finanzierungs-Mechanismus zu Gunsten Griechenlands zu unterbreiten. "Es ist wichtig, nächste Woche beim Gipfel eine Entscheidung zu treffen", fügte Papandreou hinzu.
Sparprogramm ist nicht durchzuhalten
Auch das straffe Sparprogramm kann Griechenland nach den Worten von Ministerpräsident Georgios Papandreou nicht durchhalten, wenn die Regierung zu teuren Kreditaufnahmen gezwungen wird. Die Bemühungen Athens im Kampf gegen die Finanzkrise könnten nicht so schnell umgesetzt werden wie Kreditausfallversicherungen, sagte Papandreou.
Taxifahrer treten in den Streik
Aus Protest gegen eine geplante Änderung der Steuergesetze traten Taxifahrer und zahlreiche Tankstellenbesitzer in Streik. Die Taxifahrer kündigten für Donnerstag einen Protestmarsch durch die Athener Innenstadt an. Sie sind einem Gesetzentwurf zufolge künftig ebenso wie die Besitzer von Tankstellen und Kiosken und zahlreiche Straßenhändler gezwungen, ihren Kunden Quittungen auszustellen. Die Regierung will damit gegen Steuerhinterziehung vorgehen.
Papandreou: Reparationen sind "offenes Thema"
In der Frage nach weiteren Entschädigungszahlungen für deutsche Gräueltaten im Zweiten Weltkrieg sind sich Deutschland und Griechenland weiter uneins. "Das ist ein offenes Thema", sagte Ministerpräsident Giorgos Papandreou im Europaparlament. "Aber es ist nicht ratsam, das jetzt auf den Tisch zu bringen." Das Thema würde die Debatte nur verwässern und das Signal aussenden, dass Griechenland nicht zu den nötigen Reform- und Sparschritten bereit sein könne. "Wir suchen keinen Sündenbock."
Bundesregierung weist Vorwürfe zurück
Die Bundesregierung hat die Vorwürfe bereits mehrfach zurückgewiesen. Berlin verweist dabei unter anderem auf das Londoner Schuldenabkommen von 1953 und die Zwei-plus-Vier-Verträge, mit denen alle Reparationsforderungen für erledigt erklärt worden seien. Dennoch sind weitere Reparationen immer wieder Thema in Griechenland. Zuletzt hatte Vize-Regierungschef Theodoros Pangalos Deutschland vorgeworfen, im Zweiten Weltkrieg griechisches Gold gestohlen und damit die Wirtschaft ruiniert zu haben. Der damalige Bundespräsident Johannes Rau hatte im Jahr 2000 eine symbolische Geste Deutschlands angeregt.
(apn, N24)
18.03.2010 11:36 Uhr
