Kundus-Untersuchung
Schneiderhan, Guttenberg und die "Gruppe 85"
Wolfgang Schneiderhan hat im Kundus-Untersuchungsausschuss ausgesagt. Der Ex-Generalinspekteur der Bundeswehr bestätigte auch Versuche einer Spezialabteilung, die NATO-Ermittlungen zu beeinflussen.
Wolfgang Schneiderhan, Ex-Generalinspekteur der Bundeswehr, hat nach eigener Aussage das Verteidigungsministerium stets umfassend informiert.
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Video: N24 Schlaglicht - Kundus-Affäre: Angriff angemessen?Der frühere Bundeswehr-Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan hat sein Verhalten nach dem verheerenden Luftschlag im afghanischen Kundus verteidigt. Im Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Kundus-Affäre wies er Vorwürfe zurück, er und seine Mitarbeiter hätten den Verteidigungsminister nicht ausreichend über den Luftschlag informiert. Schneiderhan sieht sich mittlerweile durch Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg vom Vorwurf entlastet, Informationen verheimlicht zu haben. Entsprechende Äußerungen Guttenbergs in der vergangenen Woche habe er "mit Erleichterung" zur Kenntnis genommen.
Schneiderhan und Verteidigungsstaatssekretär Peter Wichert waren am 26. November vom neuen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) entlassen worden, weil dieser sich unzureichend über das verheerende Bombardement von Kundus am 4. September 2009 informiert fühlte. So hatte Guttenberg nach eigener Darstellung von einem Feldjägerbericht zu dem Luftschlag erst aus der "Bild"-Zeitung erfahren. Bei dem Luftschlag waren bis zu 142 Menschen getötet oder verletzt worden. Guttenberg hatte den Angriff zunächst als angemessen bezeichnet, später nahm er dieses Urteil aber zurück.
Abteilung für Manipulation
Guttenberg steht nach der Aussage Schneiderhans unter Druck. Entlastend für ihn könnte sein, dass im Verteidigungsministerium vor seinem Amtsantritt wohl stärker als bisher bekannt versucht wurde, die Bewertung des Kundus-Luftschlags zu beeinflussen: Die CSU betonte, deshalb sei die Entlassung des dafür verantwortlichen Verteidigungs-Staatssekretärs Peter Wichert korrekt gewesen. Nach Papieren, die der dpa vorliegen, wurde nach dem Angriff im vergangenen September von Wichert eine "Gruppe 85" gebildet, die auf die Untersuchung durch die Internationale Afghanistan-Schutztruppe (ISAF) reagieren sollte. In den Papieren heißt es: "Grundsätzliche Zielrichtung könnte sein: Positives Bild auch des Erfolges mit möglichen Verfahrensfehlern."
Schneiderhan bestätigte die Existenz einer "Gruppe 85" im Verteidigungsministerium. Er habe von ihr und von ihrem Auftrag gewusst. Er sei aber nicht in die Gruppe eingebunden gewesen, erklärte er. Zuvor hatte der "Spiegel" berichtet, dass im Ministerium "eigens eine Arbeitsgruppe aus mindestens fünf Beamten gegründet wurde, um die Ermittlungen der NATO" zu dem Bombardement zu beeinflussen. Wie der "Spiegel" unter Berufung auf interne Dokumente berichtete, sollte die "Gruppe 85" durch eine Kommunikationsstrategie im Fall Kundus ein "positives Bild auch des Erfolgs" möglich machen und Kritik an der Bundeswehr gezielt verhindern.
Die "Gruppe 85" wurde demnach schon am 9. September ins Leben gerufen, fünf Tage nach dem Luftangriff. Geleitet wurde sie dem Bericht zufolge von Wichert. Der wies bei seiner Befragung im Untersuchungsausschuss den Vorwurf der Vertuschung zurück. "Das ist blanker Unfug", sagte er. Er räumte ein, dass er kurz nach dem Bombardement die umstrittene Arbeitsgruppe 85 gegründet habe. Es sei darum gegangen, dass nicht "eine einseitige Untersuchung der NATO in die Welt gesetzt wird, der wir dann hinterher gelaufen wären". Man habe aber nicht Einfluss in dem Sinne genommen, "dass da geschoben oder vertuscht wurde".
Entlassungen ein Ablenkungsmanöver?
Guttenberg hatte in der Kundus-Affäre zunächst von vorenthaltenen und später von unterschlagenen Dokumenten gesprochen. In einem Interview erklärte er aber dann in der vergangenen Woche, er habe nie behauptet, dass ihm Unterlagen "vorsätzlich" oder "böswillig" vorenthalten worden seien. Schneiderhan sagte: "Das nehme ich mit Erleichterung zur Kenntnis." Die Sache sei für ihn damit erledigt. Die "ehrabschneidende und unwahre Berichterstattung" über ihn stehe dagegen weiter im Raum. Schneiderhan bezog sich auf Medienberichte, nach denen er die Existenz eines Feldjägerberichts geleugnet haben soll. Er sagte, zu der Frage, ob "Minister" so beraten wurden, dass sie urteilsfähig waren, könne er sagen, dass das stets der Fall gewesen sei.
Oppositionspolitiker vermuten, dass Guttenberg mit den Entlassungen von Schneiderhan und Wichert von eigenen Fehlern ablenken wollte. Der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger", wenn sich herausstelle, dass Guttenberg über die Hintergründe der Entlassung Schneiderhans und Wicherts die Unwahrheit gesagt habe, werde es eng für ihn. "Denn die Frage lautet: Ist ein Minister, der nicht mehr glaubwürdig ist, für die Truppe die richtige Führungsfigur?"
CDU: "Politisches Spektakel"
Der Grünen-Verteidigungsexperte Omid Nouripour sagte, der Ausschuss werde auch prüfen, ob der Öffentlichkeit im September nach dem verheerenden Luftschlag in Kundus Informationen zu zivilen Opfern aus Wahlkampfgründen vorenthalten worden seien. Sollte das der Fall sein, sei dies ein "ungeheuerer Vorgang". Wenige Wochen später stand damals am 27. September die Bundestagswahl an. Der Unions-Obmann im Ausschuss, Ernst-Reinhard Beck (CDU) warf der Opposition vor, mit dem Ausschuss ein "politisches Spektakel" zu veranstalten.
Schneiderhan machte Indiskretionen im Verteidigungsministerium für seine Entlassung verantwortlich. Die Weitergabe des Bundeswehr-Feldjägerberichts an die "Bild"-Zeitung habe letztlich auch Arbeitsminister Franz Josef Jung sowie Staatssekretär Peter Wichert die Ämter gekostet. Welche Leute auch immer dafür verantwortlich gewesen seien, sie hätten dem Ansehen Deutschlands und der militärischen und politischen Führung der Bundeswehr erheblichen Schaden zugefügt. "Den Taliban haben sie eine Freude gemacht", sagte Schneiderhan. Er hoffe, dass im Ministerium nach den Verantwortlichen für "diesen ungeheuerlichen Vorgang" gefahndet werde. Schneiderhan sagte, er sei mit dem Feldjägerbericht "zutiefst unzufrieden" gewesen, weil er mehr Vermutungen und Spekulationen als Tatsachen enthalten habe.
(dpa, APN, N24)
18.03.2010 21:57 Uhr
