Palästinensische Flagge am Zaun einer israelischen Siedlung
Clinton (2.v.l. mit Vertretern des Nahost-Quartetts
Siedlungen in Ost-Jerusalem
VIDEO: Palästinenser boykottieren Produkte aus SiedlungenDas Nahost-Quartett hat von Israel einen vollständigen Stopp des Siedlungsbaus in den Palästinensergebieten verlangt. Das Quartett, dem die USA, Russland, die EU und die UNO angehören, forderte Israel und die Palästinenser ferner auf, die Friedensgespräche wieder aufzunehmen und binnen zwei Jahren zu einer Einigung zu kommen. Ziel sei ein "unabhängiger, demokratischer und lebensfähiger" palästinensischer Staat.
Die israelische Regierung müsse den umstrittenen Siedlungsbau "einfrieren", hieß es in der Erklärung des Nahost-Quartetts, die UN-Generalsekretär Ban Ki Moon nach einem Treffen in Moskau verlas. Später als im März 2001 errichtete israelische Außenposten sollen nach dem Willen des Quartetts abgerissen werden. Gleichzeitig müsse Israel den Abriss von palästinensischen Häusern im besetzten Ostteil Jerusalems und die Vertreibung arabischer Bewohner einstellen.
"Einseitige Aktivitäten" der Konfliktparteien könnten das Ergebnis künftiger Verhandlungen nicht vorwegnehmen, hieß es in der Erklärung weiter. Vielmehr müssten beide Seiten Verhandlungen aufnehmen, um ihren Konflikt innerhalb von 24 Monaten beizulegen. Das Nahost-Quartett zeigte sich zugleich "zutiefst besorgt" über die Situation im abgeriegelten Gazastreifen.
Israels Außenminister Avigdor Lieberman wertete die Forderungen als Dämpfer für den Friedensprozess. Mit derartigen Erklärungen würden die Chancen auf eine Einigung geschmälert, sagte Lieberman nach Angaben seines Sprechers in Brüssel. Der palästinensische Unterhändler Sajeb Erakat begrüßte die Erklärung. Israel müsse nun über verbindliche Festlegungen dazu gebracht werden, seine Verpflichtungen zum Siedlungsbau zu erfüllen, sagte Erakat.
An den Beratungen in Moskau nahmen neben Ban auch US-Außenministerin Hillary Clinton, ihr russischer Kollege Sergej Lawrow, EU-Außenministerin Catherine Ashton sowie der frühere britische Premierminister und Nahostbeauftragte Tony Blair teil. Clinton bezeichnete die zuletzt angespannten Beziehungen zwischen den USA und Israel nach dem Treffen als "stark und beständig". Israel und die USA waren in der vergangenen Woche über die israelischen Siedlungsaktivitäten in Streit geraten.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) wertete die Erklärung des Nahost-Quartetts als "starkes Signal". Die Konfliktparteien müssten jetzt alles für eine Wiederaufnahme der Gespräche tun, erklärte er vor einem Treffen mit dem US-Sondergesandten George Mitchell in Berlin. Am Montag will Westerwelle am Rande des EU-Außenrates in Brüssel auch mit Lieberman zusammenkommen.
(AFP)
19.03.2010 17:37 Uhr
