Die FDP will nach den Worten ihres Fraktionschefs in Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, noch vor den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen Vorschläge zur Finanzierung der Steuerreform und der Gesundheitsreform vorlegen. Er könne "sicher sagen", dass die FDP ihre Konzepte zu den Reformprojekten auf dem FDP-Bundesparteitag "diskutieren und verabschieden" werde, sagte Kubicki in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". Der FDP-Bundesparteitag soll Ende April stattfinden, in Nordrhein-Westfalen wird am 9. Mai gewählt.

Er teile die Frustration "über die mangelnde Vorlage von Konzepten" durch die Koalition aus Union und FDP, sagte der Liberale. Es sei zudem ein "strategischer Fehler der FDP" gewesen, der "Bitte der Union zu folgen", vor der NRW-Wahl "möglichst keine kontroversen Themen zu diskutieren". Das habe sich für die FDP gerächt.

Kubicki hatte bereits vor einigen Tagen im Interview mit der "Zeit" einen deutlich härteren Kurs gegen die Unionsparteien angekündigt, wenn die Liberalen bei der anstehenden Landtagswahl erfolgreich sind. Die Union werde "nicht geschont", hatte Kubicki gesagt.

 

(AFP)

19.03.2010 07:20 Uhr

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