Gekaufte Steuer-CD
Die Ermittlungswelle rollt
Die Jagd auf die Steuersünder ist eröffnet. Nach dem Kauf einer Steuer-CD haben die Behörden 1.100 Verfahren eingeleitet. Erste Durchsuchungen soll es bereits gegeben haben.
2,5 Millionen Euro soll die Steuer-CD gekostet haben. Sie gibt Aufschluss über rund 1,2 Milliarden Euro unversteuertes Geld deutscher Anleger in der Schweiz.Nach dem Ankauf der Steuersünder-CD aus der Schweiz kommen die Ermittlungen ins Rollen. "Wir haben 1.100 Ermittlungsverfahren gegen Kunden und Bankmitarbeiter der Credit Suisse eingeleitet", sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Düsseldorf der "Frankfurter Rundschau". Das Anlagevermögen summiere sich auf 1,2 Milliarden Euro, hieß es. Laut dem Blatt sind neben den Steuersündern auch Bankmitarbeiter im Visier der Steuerfahnder. "Wir ermitteln auch gegen unbekannte Bank-Mitarbeiter wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung", zitiert die Zeitung den Sprecher der Staatsanwaltschaft. Die Credit Suisse habe bislang nicht mit den Ermittlern kooperiert. "Unterstützung und Hilfe erwarten wir da nicht unbedingt."
Die Ermittlungsverfahren seien an Staatsanwaltschaften und Steuerfahndungsstellen im ganzen Bundesgebiet abgegeben worden berichtet die "FR" unter Berufung auf den Sprecher. Der Großteil der Fälle betreffe Bayern, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Hessen. Verdächtige müssten nun mit Hausdurchsuchungen rechnen. Öffentlichkeitswirksame Festnahmen sollten aber vermieden werden. Die von Nordrhein-Westfalen Ende Februar für rund 2,5 Millionen Euro erworbene Daten-CD soll Angaben zu etwa 1.500 mutmaßlichen deutschen Steuerhinterziehern enthalten.
Die erste Welle rollt
Unterdessen kam es nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" in Süddeutschland zu ersten Hausdurchsuchungen. Laut dem Blatt erschienen die Beamten bei Privatleuten, die keine Selbstanzeige abgegeben hatten, mit einem gerichtlichen Durchsuchungsbeschluss. Die Zeitung berichtete unter Berufung auf den Rechtsanwalt der Betroffenen, die Steuerfahnder verfügten über Beweismaterial ziemlich guter Qualität. Schon bei ihrem Erscheinen hätten sie den exakten Betrag gekannt, der auf einem Konto einer Schweizer Bank lag.
Der Steuerstrafverteidiger vermute aufgrund seiner Gespräche mit der Finanzverwaltung, dass in der kommenden Woche die erste Welle von Ermittlungsmaßnahmen anrollen könnte, berichtete die Zeitung. "Die Sitzen in den Startlöchern", zitierte die "FAZ" den Rechtsanwalt. Die Finanzministerien in Baden-Württemberg und Bayern bestätigten, dass erste Steuerdaten aus der von Nordrhein-Westfalen erworbenen CD übermittelt worden seien. Zur Frage, ob es bereits zu Hausdurchsuchungen gekommen sei, wollte die baden-württembergische Behörde jedoch aus ermittlungstaktischen Gründen keine Stellung nehmen.
In Bayern erklärte ein Sprecher, seines Wissens habe es noch keine Durchsuchungen im Freistaat gegeben. Die Daten würden derzeit von einer Koordinierungsstelle im Landesamt für Steuern geprüft und gegebenenfalls an die zuständigen Stellen weitergeleitet. In Hessen gibt es nach Auskunft des dortigen Finanzministeriums 131 Fälle von der CD. Sie würden derzeit bearbeitet, sagte ein Sprecher. Zu Hausdurchsuchungen sei es noch nicht gekommen. Auch das rheinland-pfälzische Finanzministerium bestätigte den Eingang von Daten. Diese würden geprüft. Auch in diesem Bundesland habe es noch keine Durchsuchungen gegeben, sagte ein Sprecher.
(APN, N24)
19.03.2010 16:54 Uhr
