Entscheidende Abstimmung
Obamas Gesundheitsreform greifbar nahe
30 Millionen Amerikaner sollen durch die Reform in das Gesundheitssystem integriert werden. Scheitert sie, erleidet Obamas Ansehen den nächsten Kratzer. Vor der Abstimmung gab es wütende Proteste.
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Macht die US-Gesundheitsreform zur Chefsache: US-Präsident Barack Obama.Die Gesundheitsreform von US-Präsident Barack Obama ist in greifbare Nähe gerückt. Eine Gruppe konservativer Abgeordneter der Demokraten, deren Votum für das Gesetz zunächst als unsicher galt, sagte kurz vor der entscheidenden Abstimmung am Sonntag doch noch ihre Unterstützung zu. Zuvor hatte Präsident Barack Obama wie von der Gruppe gefordert eine Verordnung zugesagt, nach der es keine Bundesmittel zur Finanzierung von Abtreibungen geben werde. Damit verfügten die Demokraten "beinahe sicher" über die 216 nötigen Stimmen für eine Billigung der Reform, meldete der Sender CNN.
Mit dem Projekt sollen rund 30 Millionen Amerikaner in das Gesundheitssystem integriert werden, die bislang ohne Krankenversicherung waren. Für Obama ist die knapp eine Billion Dollar teure Reform das wichtigste innenpolitische Ziel. Das Abstimmungsergebnis hängt am seidenen Faden, und ein Scheitern würde für ihn einen immensen Imageverlust bedeuten.
216 Stimmen werden gebraucht
Im Repräsentantenhaus standen insgesamt drei wichtige Abstimmungen an: zuerst über die Regeln für die Debatte, dann über ein Paket von Änderungen zu einem vom Senat verabschiedeten Gesetzentwurf, dann über den Gesetzentwurf des Senats selbst, der im Mittelpunkt der Debatte in den letzten Monaten stand. In allen drei Abstimmungen brauchen die Demokraten 216 Stimmen.
Sollte dies der Fall sein, dann kann Obama die Version des Senats mit seiner Unterschrift in Kraft setzen. Die beschlossenen Änderungen gehen dann in einer Art Eil-Verfahren zurück an den Senat. Sie können dann dort mit einfacher Mehrheit beschlossen werden, ohne dass die Demokraten Störmanöver der Republikaner fürchten müssen, ein sogenanntes Filibuster.
Obama wirbt bis zum Schluss
Kurz vor der Abstimmung am Sonntag zeigte sich der demokratische Fraktionsvorsitzende im Repräsentantenhaus, John Larson, zuversichtlich, dass seine Partei die notwendigen 216 Stimmen zusammenbekommt, um das Gesetz zu verabschieden. "Wir haben die Stimmen", sagte Larson in der Sendung "This Week" des Fernsehsenders ABC. Die oppositionellen Republikaner lehnen das Gesetzesvorhaben entschieden ab. Die Reform wäre die größte Erweiterung des amerikanischen Sozialsystems seit Mitte der 60er Jahre. Haushalte der Mittelschicht sollen entlastet werden, Haushalte mit geringem Einkommen mehr Anspruch auf medizinische Leistungen erhalten.
Wütende Proteste im Repräsentantenhaus
Im US-Repräsentantenhaus ist es kurz vor den Abstimmungen über die Gesundheitsreform zu wütenden Protesten gekommen. Nach Angaben eines demokratischen Abgeordneten erhob sich ein Reformgegner in der Galerie des Hauses und rief: "Kill the Bill!" (Tötet das Gesetz!). "Die Menschen wollen es nicht." Als Ordner den Demonstranten aus dem Gebäude führten, hätten sich mehrere republikanische Abgeordnete erhoben und applaudiert, sagte der Demokrat Barney Frank. "So etwas habe ich noch nicht erlebt. Die Republikaner sind Clowns." Störungen der Debatten von der Galerie sind im Repräsentantenhaus untersagt.
(dpa, N24)
21.03.2010 22:20 Uhr
