Sarkozys UMP zerfällt
Ex-Premier Villepin gründet eigene Partei
Bei den Regionalwahlen sind Nicolas Sarkozys Konservative böse baden gegangen. Sein parteiinterner Intimfeind Dominique de Villepin will nun eine eigene Partei gründen und gegen Sarkozy antreten.
Die Schlappe der Konservativen bei den französischen Regionalwahlen gibt den parteiinternen Gegnern von Präsident Nicolas Sarkozy Auftrieb. Der ehemalige Regierungschef Dominique de Villepin werde die Gründung einer neuen Partei ankündigen, die bei der Präsidentschaftswahl 2012 eine Alternative zu Sarkozy bieten solle, sagte der Villepin unterstützende Abgeordnete François Goulard im Sender France Inter. Sarkozys Strategie sei zum Scheitern verurteilt, wie die Niederlage bei den Regionalwahlen gezeigt habe.
Der Gründungskongress der neuen Partei soll laut Goulard im Juni stattfinden. Villepin war von 2005 bis 2007 Premierminister und hatte sich mit Sarkozy einen harten Kampf um die Präsidentschaftskandidatur 2007 geliefert. Sarkozy wirft Villepin vor, 2004 an einer groß angelegten Verleumdungskampagne gegen ihn beteiligt gewesen zu sein. Villepin musste als Angeklagter in der so genannten Clearstream-Affäre vor Gericht, wo Sarkozy als Nebenkläger aufgetreten war. Der Ex-Premier wurde Ende Januar freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft beantragte jedoch Berufung. Villepin muss deshalb voraussichtlich Ende des Jahres oder Anfang 2011 erneut vor Gericht.
Sarkozy formt Kabinett um
Nach der Wahlschlappe holt Sarkozy indessen einen anderen seiner Kritiker aus dem eigenen Lager ins Kabinett. Der 44 Jahre alte Abgeordnete François Baroin werde Haushaltsminister, berichteten französische Medien unter Berufung auf Regierungskreise.
Baroin zählt zu den "jungen Wilden" der Regierungspartei UMP. Er hatte Sarkozy kritisiert, weil dieser linke Politiker auf Regierungsposten gesetzt hatte. "Die Leute haben Sarkozy nicht gewählt, um Vertreter der Linken in allen Ämtern zu sehen", hatte er nach der ersten Runde am Sonntag vor einer Woche gesagt. Der Bürgermeister von Troyes war von 2005 bis 2007 Minister für die Überseegebiete und anschließend knapp zwei Monate Nachfolger von Sarkozy als Innenminister, während dieser sich auf die Präsidentschaftswahl vorbereitet.
Korsika fällt an die Linken
Am Wochenende hatten die linken Wahlbündnisse aus Sozialisten und Grünen die Regionalwahlen in Frankreich gewonnen. Das Regierungslager von Präsident Nicolas Sarkozy war der große Verlierer. In der zweiten Runde der Wahlen am Sonntag kamen die linken Wahlbündnisses nach Schätzungen landesweit auf etwa 54,3 Prozent der Stimmen. Sarkozys Rechte lag dagegen abgeschlagen bei 36,1 Prozent, die rechtsextreme Partei Front National erreichte 8,7 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag mit 51 Prozent vier Punkte höher als am vergangenen Sonntag.
Von den beiden einzigen Regionen, die bislang in der Hand der Rechten waren, hat sich lediglich das Elsass gehalten. Korsika fällt an die Linken. Hinzugewonnen hat die Regierungsmehrheit voraussichtlich zwei Überseeregionen. Auf der vor Afrika liegenden Insel Réunion erklärte sich die Rechte bereits zum Sieger. In Französisch-Guayana soll ebenfalls die Rechte vorn liegen, wegen der Zeitverschiebung wurden die Ergebnisse aber erst später erwartet.
Le Pen in Teilen des Landes bei 23 Prozent
Sozialistenchefin Martine Aubry gab sich betont nüchtern. "Wir nehmen den Sieg mit Verantwortungsbewusstsein an", sagte sie. "Von Montag an werden wir uns in den Regionen an die Arbeit machen." Der Sieg der Linken sei auch ein Ausdruck der Ablehnung der Politik des Präsidenten und seiner Regierung. Zu den großen Siegern bei den Linken zählt unter anderem Aubrys Rivalin, die ehemalige sozialistische Präsidentschaftskandidatin Ségolène Royal. Sie kam in ihrer Region Poitou-Charentes auf mehr als 60 Prozent.
Jean-Marie Le Pen, der Chef der Rechtsextremen, hat sein Ergebnis in der Region Provence-Alpes-Côte d'Azur auf knapp 23 Prozent verbessert. Seine Partei habe in allen Regionen, in denen sie in der zweiten Runde angetreten war, ihr Ergebnis im Vergleich zur ersten Runde verbessert. Er dankte den Wählern, die es der Front National erlaubt hätten, auf die politische Bühne zurückzukehren. Etwa 43 Millionen Wähler waren aufgerufen, über die Zusammensetzung der 25 Regionalparlamente zu entscheiden, in denen es bei der ersten Runde noch keine absolute Mehrheit gegeben hatte. Die Wahl wird weithin als Stimmungstest für die Regierungspolitik gewertet. Die in den 80er Jahren gegründeten Regionen sind unter anderem für Schulen und Transport zuständig.
(dpa, N24)
22.03.2010 16:04 Uhr









