Historischer Triumph
Obama peitscht Gesundheitsreform durch
Die Amerikaner bekommen eine allgemeine Krankenversicherung. Mit äußerst knapper Mehrheit beschloss das US-Abgeordnetenhaus ein entsprechendes Gesetz - das wichtigste Projekt Barack Obamas.
Der lange innenpolitische Kampf Barack Obamas ist beendet. Der US-Kongress hat den Weg für eine allgemeine Krankenversicherung frei gemacht. Freude auch bei der demokratischen Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi (r).
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US-Präsident Barack Obama beendet sein erstes Jahr im Amt. Zu seinen wichtigsten außenpolitischen Zielen zählte es, ...
... Glaubwürdigkeit und Handlungsfähigkeit der USA im Ausland wiederherzustellen.
Diese sah er durch seinen Vorgänger George W. Bush (l) ...
... schwer beschädigt.
Umfragen weltweit belegen, ...
... dass ihm der Stimmungsumschwung zugunsten der USA gelungen ist. 
Am eindrucksvollsten symbolisiert das die Verleihung des Friedensnobelpreises an den US-Präsidenten.
Bei seiner Afghanistan-Politik wertet Obama den militärischen Einsatz im Wahlkampf als wichtigste Waffe gegen den Terror.
Eine im März vorgestellte neue Strategie konnte die Zunahme der Gewalt aber nicht stoppen. 
Im Dezember entschloss sich Obama zur Eskalation: ...
Mehr als 100.000 Soldaten sollen den Sieg bringen, ...
... im Juli 2011 soll der Abzug beginnen.
Damit knüpfte Obama sein politisches Schicksal an die sehr unpopuläre militärische Fortsetzung des Einsatzes in Afghanistan.
Der Einsatz von US-Truppen im Irak war im Wahlkampf Obamas eines der wichtigsten Themen, ...
... inzwischen spricht kaum jemand mehr davon. 
Obama wird wohl sein Versprechen einlösen können, ...
... den Einsatz zu Ende zu führen.
Am 31. August 2010 soll der Kampfeinsatz beendet und die Verantwortung an Iraks Truppen übertragen werden.
Sondereinheiten aus den USA sollen aber zur Terrorbekämpfung im Irak zurückbleiben. 
Sein Versprechen, das Gefangenenlager Guantanamo binnen eines Jahres zu schließen, ...
... kann Obama nicht einlösen.
Noch immer sitzen etwa 200 Gefangene ein; manche gelten als unverdächtig, ...
... doch finden sich keine Länder, die sie aufnehmen wollen. 
Ernst gemacht hat Obama mit der Zusage, mehr Rechtstaatlichkeit walten zu lassen: ...
Die 9/11-Drahtzieher sollen in New York vor ein Zivilgericht.
Ebenfalls unerfüllt blieb Obamas Versprechen, durch diplomatische Initiativen ...
... den Atomstreit mit dem Iran und ...
... den Nahostkonflikt zwischen Israel und ...
... den Palästinensern zu entschärfen.
Seine Dialogangebote an den Iran blieben ohne Erwiderung.
Und weder Israel ...
... noch die Palästinenser fanden sich zu Friedensinitiativen bereit, ...
... für die nicht nur Obama selbst bei Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (r) warb, ... 
... sondern auch Sonderbeauftragte, die durch die Region reisten.
Obamas größter gesetzgeberischer Erfolg war die Verabschiedung ...
... eines 787 Milliarden Dollar umfassenden Konjunkturpakets.
Auch wenn die Wirtschaft wieder wächst, ...
... ist die Krise noch lange nicht beendet: ...
... Die Arbeitslosigkeit liegt bei zehn Prozent, ...
... das Budgetdefizit 2009 bei 1,42 Billionen Dollar.
Sollte die Konjunktur nicht bald anspringen, wird Obamas Popularität weiter sinken.
Obamas wichtigstes innenpolitisches Wahlkampfversprechen war die Gesundheitsreform.
Eine Krankenversicherung für die meisten Bürger - könnte bald umgesetzt werden.
Der Kongress feilt an den Details des Mammutprojekts.
Im Werben um eine parlamentarische Mehrheit hat Obama aber viele Zugeständnisse machen müssen, ...
... was vor allem die linke Basis enttäuschte.
Die geplante Reform der Finanzmärkte, die schärfer reguliert und ...
... besser vor halsbrecherischen Spekulationen geschützt werden sollen, ...
... tritt seit Monaten im Kongress auf der Stelle.
Kritiker fürchten eine neue Spekulationsblase. 
Obamas jüngstes Projekt einer Sonderabgabe für Banken mag den Zorn vieler Bürger auf die Banken besänftigen, ... 
... Ersatz für eine wahre Reform ist sie nicht. 
In Obamas Wahlkampfslogans "Hope" und "Change" (Hoffnung und Wandel) ...
... kam auch die Sehnsucht vieler Bürger nach einem Ende des bitteren Parteienstreits in Washington zum Ausdruck.
Obamas Versprechen, überparteilich zu regieren, kann als gescheitert betrachtet werden.
Die konservativen Republikaner ließen Obamas Initiative praktisch geschlossen abblitzen und setzen auf Polarisierung. 
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Damit hat niemand gerechnet: US-Präsident Barack Obama erhält den Friedensnobelpreis 2009. Das Osloer Komitee würdigt damit seine "außergewöhnlichen Bemühungen um eine Stärkung der internationalen Diplomatie und um Zusammenarbeit zwischen den Völkern".
Damit kommt Barack Obama (im Bild mit First Lady Michelle) schon ein Jahr nach seiner Wahl zum Staatsoberhaupt der USA zu höchsten Weihen. Dabei ist eine anschließende Bilanz seiner Amtszeit noch nicht möglich. Doch der ...
... fünfköpfige Nobelpreisausschuss begründet den Schritt damit, dass eine Person selten so viele Hoffnungen auf Frieden geweckt habe. Zudem habe seine Vision für eine atomwaffenfreie Welt die Entscheidung beeinflußt.
Barack Obama wird es gut tun. Hat er doch derzeit innenpolitisch mächtig zu kämpfen. Der Glanz der ersten Wochen ist dahin und sein Mammutprojekt Gesundheitsreform stottert gewaltig. Zu ungewöhnlich ist das Vorhaben für US-amerikanisches Empfinden.
Doch ungewöhnliche Maßnahmen passen ins Bild eines ungewöhnlichen Präsidenten. Barack Obama ist der erste schwarze Staatslenker Amerikas. In seinem Land gilt er als Symbol für die Hoffnung, Rassendiskriminierungen ein Ende zu bereiten. Und vor allem ...
... gilt er in der Welt und bei seinen Landsleuten als Gegenentwurf zu seinem umstrittenen Vorgänger, dem republikanischen Hardliner George W. Bush. Seine liberale Einstellung ist sicherlich auch der Biografie Obamas zu verdanken.
Barack Obama wird 1961 als Barack Hussein Obama Jr. auf Hawaii geboren. Seine Mutter Stanley Ann Dunham und sein Vater Barack Obama haben sich an der Universität von Hawaii kennengelernt.
Obamas Großeltern kümmern sich rührend um den Familiennachwuchs. Hier spielt der kleine Barack Obama mit seinem Großvater am Strand.
Barack Obamas Eltern lassen sich 1963 scheiden. Seine Mutter heiratet erneut. Mit dem späteren Ölmanager ging die kleine Familie nach Indonesien.
In dieser Schule in Indonesien drückt Barack Obama die Schulbank.
1971 kommt Barack Obama nach Hawaii zurück, wo er von seinen Großeltern aufgezogen wird. 1979 legt er seinen Highschool-Abschluss ab.
Nach zwei Jahren am Occidental College in Los Angeles zieht es Barack Obama 1981 an die Columbia-Universität in New York, wo er einen Abschluss in Politikwissenschaften erlangt.
Nach kurzer Tätigkeit für eine Wirtschaftsberatungsgesellschaft geht Obama nach Harvard. An der Harvard Law School macht er 1991 seinen Doktor der Rechtswissenschaft „mit großem Lob“.
In Harvard lernt Barack Obama seine spätere Ehefrau Michelle Robinson kennen. Später wächst die Familie mit der Geburt der beiden Töchter Malia (*1999) und Sasha (*2001).
Seit 1992 engagiert sich Obama als Landespolitiker des Bundesstaates Illinois, wo er 1996 in den Senat gewählt wurde. Im Jahr 2000 strebt Obama den Gang ins US-Repräsentantenhaus an, unterliegt in den Vorwahlen jedoch seinem Kontrahenten Bobby Lee Rush.
2004 zieht Barack Obama in den US-Senat ein. Gleichzeitig unterstützt er den damaligen Präsidentschaftsbewerber John Kerry bei dessen Wahlkampf.
Am 10. Februar 2007 verkündet Barack Obama in Springfield (Illinois) unter großem Jubel erstmals seine Bewerbung um die Präsidentschaftskandidatur.
Seine Gegner bei den Vorwahlen sind Hillary Clinton und John Edwards. Edwards gibt sich am 30. Januar 2008 bereits frühzeitig geschlagen.
Als harte Gegnerin erweist sich jedoch Hillary Clinton, die frühere First Lady. Bis zum Ende der Vorwahlen hält sie an ihrer Bewerbung um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten fest.
Obwohl längst chancenlos, gibt Clinton erst am 7. Juni offiziell ihren Rückzug bekannt. Gleichzeitig versichert sie Obama ihre volle Unterstützung.
Obamas Gegner zum Wahltag am 4. November 2008 heißt nun John McCain. Auch wenn die beiden Kontrahenten in Wahlumfragen lange gleichauf liegen, unterliegt McCain. Zu groß ist der Wunsch der Amerikaner nach "Change", dem Schlüsselwort Obamas Kampagne.
Am 20. Januar 2009 tritt Barack Obama sein Amt an. Die sehr frühe Ehrung des Nobelpreiskomitees ist Segen und Fluch zugleich. Denn letzten Endes ist sie auch Verpflichtung, die ausgerufenen Ziele zu erreichen.Sieg für US-Präsident Barack Obama, aber nur mit Ach und Krach: Nach über einjährigem Ringen und fast zwölfstündiger, emotionaler Debatte hat das Abgeordnetenhaus seine Gesundheitsreform in der Nacht zum Montag nur äußerst knapp gebilligt. Obama sprach von einem "Sieg für das amerikanische Volk", die Demokraten von einer "historischen Entscheidung", die 32 Millionen bisher unversicherten Amerikanern nun eine Krankenversicherung verschafft. Es ist die umfassendste Sozialreform seit Jahrzehnten und Obamas wichtigstes innenpolitisches Projekt.
Um sich die Zustimmung im Repräsentantenhaus zu sichern, musste Obama allerdings einer Gruppe konservativer Abgeordneter ausdrücklich zusagen, Abtreibungen keinesfalls mit Bundesmitteln zu finanzieren. Die Billigung im Abgeordnetenhaus habe "bewiesen, dass die Amerikaner in der Lage sind, große Dinge zu tun", sagte Obama am späten Sonntagabend. Die nun beschlossene Reform sei nicht radikal, aber doch umfassend. "So sieht Wandel aus". Sie sei "ein weiterer Baustein im Fundament des amerikanischen Traums".
Zugeständnisse an Abtreibungsgegner
Für einen Gesundheitsreform-Entwurf des Senats, der im Mittelpunkt der Abstimmung stand, votierten 219 Abgeordnete - nur drei mehr als nötig. 34 Demokraten hatten mit "Nein" gestimmt. Für ein Begleitpaket mit Änderungen stimmen 220 Mitglieder des Repräsentantenhauses. Darüber muss nun noch der Senat abschließend befinden, voraussichtlich bereits in den nächsten Tagen. Dem Votum war eine tagelange Zitterpartie vorangegangen, denn eine Mehrheit galt keineswegs als ausgemachte Sache. Das ganze Wochenende über hatten Obama und die Parteispitze den Demokratern daran gearbeitet, skeptische Parlamentarier in den eigenen Reihen zu einem Ja zu bewegen und damit die nötige Stimmenzahl zu sichern.
Die Wende kam, als eine Gruppe konservativer Demokraten um den Abgeordneten Bart Stupak ihre Ablehnung des Reformwerks aufgab. Im Gegenzug musste Obama eine Anordnung zusagen, die finanzielle Hilfen des Bundes für Abtreibungen ausdrücklich untersagt. Das ist zwar bereits geltendes Gesetz. Nun sollen aber "zusätzliche Sicherheiten" verankert werden, dass das auch tatsächlich geschehe und künftig auch nicht geändert werde, hieß es vom Weißen Haus. "Wir haben eine Einigung gefunden, durch die die Unantastbarkeit des Lebens in der Gesundheitsreform respektiert wird", sagte Stupak.
Republikaner: "Haushaltspolitischer Frankenstein"
Die emotional aufgeheizte Debatte im Repräsentantenhaus war teils von tumultartigen Szenen begleitet. Vor dem Kapitol demonstrierten lautstark Gegner der Reform. Einige drangen in das Parlamentsgebäude ein und wurden von Sicherheitskräften festgenommen. Demokraten betonten die historische Tragweite des Gesetzes: "Jeder Präsident des vergangenen Jahrhunderts sagte, dass dies für eine große Nation eine Notwendigkeit ist", sagte der demokratische Mehrheitsführer im Abgeordnetenhaus, Steny Hoyer.
Die konservative Opposition hingegen kritisierte abermals die Kosten der Reform und warnten vor zu großen Eingriffen des Staates. "Werden wir den Pfad der Freiheit wählen oder den Pfad der Regierungs-Tyrannei?", fragte der republikanische Abgeordnete Ted Poe. Sein Parteikollege Paul Ryan nannte das Gesetz einen "haushaltspolitischen Frankenstein".
Pflichtversicherung für Amerikaner
Mit der Reform soll erreicht werden, dass am Ende 95 Prozent der US-Bürger versichert sind. Derzeit sind es 83 Prozent. Die Kosten für den Staat: 940 Milliarden Dollar (696 Milliarden Euro) über zehn Jahre. Eine Grundversicherung wird für die allermeisten Amerikaner zur Pflicht. Versicherungen dürfen Amerikaner mit existierenden Erkrankungen künftig nicht mehr abweisen. Die Konzerne dürfen auch keine Aufschläge mehr wegen des Geschlechts oder des Gesundheitszustandes von Versicherten verlangen.
Ab 2014 sollen Bundesstaaten sogenannte Gesundheitsbörsen einrichten, an der Amerikaner Policen vergleichen und kaufen können. Geringverdiener erhalten als Unterstützung Steuererleichterungen. Eine staatliche Krankenversicherung, wie sie sich vor allem das linke Spektrum der Demokraten gewünscht hatte, wird es jedoch nicht geben. Im Werben um Stimmen war der Präsident am Vorabend der Abstimmung selbst ins Kapitol gekommen, um demokratische Wackelkandidaten auf seine Linie zu bringen. "Es liegt in Ihren Händen", beschwor er seine Parteifreunde bei dem Treffen am Samstag. "Es ist an der Zeit, die Gesundheitsreform zu verabschieden. Ich bin überzeugt davon, dass wir sie am Sonntag verabschieden. Lasst uns die Sache zu Ende bringen."
(dpa, N24)
22.03.2010 08:29 Uhr
