Abgabe geplant
Regierung will Zockerbanken an die Schatulle
Die Pläne der Regierung, Banken für die Folgen der Finanzkrise stärker zur Verantwortung zu ziehen, nehmen Formen an. Schon freuen sich die Koalitionäre über einen "Milliardenbetrag" aus der Abgabe.
Der Rekordschuldenhaushalt, den der Bundestag am Freitag beschlossen hatte, belastete das Koalitionstreffen.
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Video: CDU-Parteitag - Im Gespräch: Hans-Peter HagemesUnions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) setzt hohe Erwartungen in die jetzt von der Regierung geplante Bankenabgabe. "Es wird sicher ein Milliardenbetrag werden", sagte er im ZDF auf die Frage nach finanziellen Auswirkungen einer solchen Abgabe. Das Treffen der schwarz-gelben Koalitionsspitzen am Vorabend habe klargemacht, "dass die Banken künftig nicht auf Kosten des Steuerzahlers zocken können", sagte Kauder. Er bestätigte, es werde ein Unterschied zwischen risikobereiten Instituten und Unternehmen wie Sparkassen und Genossenschaftsbanken gemacht.
Die schwarz-gelbe Koalition will Banken für die Bewältigung der Finanzkrise stärker zur Verantwortung ziehen - das ergab das mehrstündige Treffen im Kanzleramt am Vorabend. FDP-Chef Guido Westerwelle sagte: "Die Dinge finden zueinander und wir haben konkrete Fortschritte ei Bankenregulierung und Bankenverantwortung erreicht." Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zuvor mehrfach eine Bankenabgabe angekündigt und bis April ein Konzept in Aussicht gestellt.
Kauder bekräftigte im ZDF, Details einer Steuerentlastung würden erst nach der Steuerschätzung Anfang Mai, aber noch rechtzeitig vor der Nordrhein-Westfalen-Wahl am 9. Mai auf den Tisch kommen. Zur Lage der Koalition sagte der CDU-Politiker: "Wir haben schon einiges erreicht. Aber es ist richtig, dass das Erscheinungsbild nicht so war, wie es sein könnte."
Steuerreform scheibchenweise?
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) war Berichten entgegengetreten, vor der NRW-Wahl werde es bereits eine Entscheidung über Steuersenkungen geben. Darüber werde erst zwischen Mitte Mai und Ende Juni entschieden, sagte er "Bild am Sonntag". Der Minister will das Kabinett angesichts von Etat-Zusatzwünschen für 2011 in Höhe von zehn Milliarden Euro auf einen strikten Sparkurs einschwören.
Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, sagte der "Berliner Zeitung": "Es ist wichtig, dass die Bundesregierung, die im Koalitionsvertrag vereinbarte grundlegende Steuerreform auf den Weg bringt." Allerdings hält der Industrieverband auch eine stufenweise Einführung für möglich. "Eine kleine Reform kann dabei der Einstieg sein", sagte Driftmann. Es dürfe aber insgesamt nicht nur um kleine Änderungen gehen, "wenn wir etwas bewegen wollen".
Harte Verteilungskämpfe befürchtet
Nach Informationen des "Handelsblatts" aus Regierungskreisen droht einigen Subventionen das Aus. In den Fraktionen von Union und FDP kursierten bereits erste Entwürfe, die zeigen, dass Deutschland der härteste Verteilungskampf der Nachkriegsgeschichte bevorsteht. "Es gibt keine Tabus", sagte FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke der Zeitung. CDU-Kollege Norbert Barthle attestiert, dass viele politischen Ziele, die vor der Wirtschaftskrise festgelegt wurden, aufgegeben werden müssten.
Im Mittelpunkt der Überlegungen stehen dem "Handelsblatt" zufolge vor allem die Subventionen des Bundes. Für direkte Finanzhilfen und Steuervergünstigungen stelle Finanzminister Schäuble in diesem Jahr fast 25 Milliarden Euro zur Verfügung. Seine Beamten habe der Minister angewiesen, überflüssige Subventionen aufzulisten und Vorschläge zu machen, in welchem Zeitraum sie gekürzt werden können. Als Vorgabe gelte, dass das Sparprogramm auf alle gesellschaftlichen Gruppen verteilt wird.
(dpa, N24)
22.03.2010 08:58 Uhr
