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Das rumänische Parlamentsgebäude in Bukarest. Hier treffen sich vom 2. bis zum 4. April die Spitzenpolitiker der NATO-Staaten.Vor dem NATO-Gipfel hat Georgiens Präsident Michail Saakaschwili den Widerstand Deutschlands und Frankreichs gegen eine Mitgliedschaft seines Landes im Militärbündnis kritisiert. Diese Länder seien "sehr konservativ und nicht sehr offen für Neues", sagte Saakaschwili der Moskauer Zeitung "Kommersant".
Die Bundesregierung betonte, zwar gelte bei der NATO die "Politik der offenen Tür". Für die Ukraine und Georgien sei jetzt aber noch nicht der richtige Zeitpunkt, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm in Berlin. Neben Georgien strebt auch die ehemalige Sowjetrepublik Ukraine in die NATO. Dort will US-Präsident George W. Bush am Dienstag Gespräche führen.
Demonstrationen gegen Bush und die NATO
Vor der Ankunft Bushs in der ukrainischen Hauptstadt Kiew haben dort tausende NATO-Gegner gegen eine mögliche Mitgliedschaft ihres Landes in dem Militärbündnis protestiert. In Kiew demonstrierten laut Berichten ukrainischer Medien vor allem Anhänger linker Parteien. Vor dem NATO-Gipfel in Bukarest will Bush mit der ukrainischen Führung über einen Fahrplan für einen späteren Beitritt der Ex-Sowjetrepublik zu dem Bündnis zu sprechen.
Laut Umfragen ist die Mehrheit der ukrainischen Bevölkerung gegen einen NATO-Beitritt. Bush will am Dienstag bei seinem ersten Besuch in der Ukraine unter anderem mit Präsident Viktor Juschtschenko und Regierungschefin Julia Timoschenko zusammentreffen. Ein Gespräch sei auch mit Oppositionsführer Viktor Janukowitsch von der im russischsprachigen Osten des Landes verankerten Partei der Regionen geplant.
Nach Angaben des ukrainischen Außenministeriums unterzeichneten Vertreter beider Regierungen bereits im Vorfeld eine Vereinbarung über eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Kiew und Washington. Zudem einigten sich die Seiten auf ein Rahmenabkommen über eine Kooperation in der Raumfahrt. Mehr als 5.000 Polizisten waren im Einsatz, um für Sicherheit während des Besuchs von Bush zu sorgen. Behörden forderten die Bevölkerung in der Millionenstadt auf, am Dienstag möglichst das Zentrum zu meiden. Am Mittwoch reist der US-Präsident weiter zum NATO-Gipfel nach Bukarest.
Russland droht mit Konsequenzen
Russland verschärfte unterdessen den Ton gegenüber Tiflis und Kiew. Die NATO-Pläne der dortigen Regierungen seien "unverschämt", sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow der Moskauer Zeitung "Iswestija". Sollte die Allianz bei ihrem am Mittwoch beginnenden Gipfeltreffen in Bukarest eine Aufnahme von Georgien und der Ukraine beschließen, werde dies "wesentliche negative geopolitische Veränderungen" bringen, drohte Lawrow.
Auch Russlands NATO-Botschafter Dmitri Rogosin warnte vor einem solchen Schritt. "Die NATO könnte ein Rest-Georgien ohne Abchasien und Südossetien sowie die politisch instabile Ukraine übernehmen, würde aber Russland für Jahre verlieren", sagte Rogosin in der "Moskowski Komsomolez". Es drohe eine dramatische Entwicklung der Beziehungen zwischen Russland und der NATO. Rogosin beschuldigte Georgiens Präsidenten, die Allianz zur Lösung von Territorialproblemen zu missbrauchen. Saakaschwili wolle Russland und die NATO gegenseitig aufhetzen, meinte der vom Kreml eingesetzte Gesandte in Brüssel.
Saakaschwili: Berlin NATO-müde
US-Präsident Bush wurde am Montag in Kiew erwartet. Er unterstützt eine Beitrittsperspektive für beide Ex-Sowjetrepubliken. Georgiens Staatsoberhaupt Saakaschwili sagte, außer den USA unterstütze eine ganze Reihe anderer Staaten die Pläne mit "großem Enthusiasmus". "Es gibt keine praktischen Einwände gegen eine Mitgliedschaft Georgiens in der Allianz", sagte Saakaschwili.
Auch die Konflikte um die von dem Kaukasusstaat abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien seien kein Hinderungsgrund, wie etwa Deutschland meine. Der Staatschef warf Berlin und Paris zudem vor, "müde" zu sein von den bisherigen NATO-Erweiterungen. Georgien habe schmerzhafte Reformen eingeleitet, um in die transatlantische Allianz aufgenommen zu werden, sagte Georgiens Botschafter in Deutschland, Lewan Dutschidse.
"Vieles hat wehgetan und war nicht populär." Durch eine Anerkennung dieser Leistung auf dem NATO-Gipfel würde die Bevölkerung spüren, dass sich die Mühen lohnten. Für die Ex-Sowjetrepublik sei die Integration in den sogenannten Aktionsplan für eine spätere NATO-Mitgliedschaft von enormer Bedeutung. "Georgien braucht die Aufnahme in diese Vorstufe einer Mitgliedschaft, damit die positive Dynamik im Land erhalten und die wichtige Motivation zum Weitermachen bleibt." Eine Ablehnung wäre ein "falsches Signal".
(dpa, N24)
31.03.2008 14:56 Uhr
