Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat nach dem tödlichen Gefecht in der Nähe von Kundus von Krieg in Afghanistan gesprochen. "Auch wenn es nicht jedem gefällt, so kann man angesichts dessen, was sich in Afghanistan, in Teilen Afghanistans abspielt, durchaus umgangssprachlich - ich betone umgangssprachlich - in Afghanistan von Krieg reden", sagte Guttenberg am Sonntag in Bonn.

Bislang hatte er von "kriegsähnlichen Zuständen" gesprochen und sich damit von der früheren Diktion eines Stabilisierungseinsatzes abgesetzt. Guttenberg bekräftigte, dass die Bundeswehr in Afghanistan bleiben und das Land nicht "Hals über Kopf" verlassen werde.

Angriff auf afghanische Soldaten "ausgesprochen ärgerlich"

Guttenberg sprach den Angehörigen der am Karfreitag getöteten drei Bundeswehrsoldaten sein Beileid aus. Zugleich zeigte er Mitgefühl mit den Familien der am Rande der Gefechte versehentlich durch Bundeswehr-Beschuss getöteten sechs afghanischen Soldaten. Der Vorfall, für den sich die Bundesregierung entschuldigt habe, werde jetzt intensiv untersucht, berichtete der Minister. Der Generalbundesanwalt habe den Fall an sich gezogen. Er wandte sich dagegen, über den nächtlichen Hergang zu spekulieren. Es sei jedoch "ausgesprochen ärgerlich, wenn so etwas passiert".

 

Soldaten leisten Dienst "nicht umsonst"

Die Gefechte vom Freitag machten deutlich, "wie sich die Realitäten darstellen und auch künftig darstellen können", betonte der Minister. Der Einsatz bleibe gefährlich, und es sei nie auszuschließen, dass es Tote und Gefallene gebe. Die deutschen Soldaten leisteten ihren Dienst aber nicht umsonst. Sie setzten sich vielmehr für die Sicherheit in einer Region ein, deren Befriedung der Welt zu gute komme. Ziel seiner Politik sei es, die Bundeswehr so gut wie möglich auszurüsten und zu sichern, damit sie bei allen Gefahren ihre Arbeit in Afghanistan fortführen könnten.

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Wieker und Guttenberg bedanken sich bei US-Soldaten

Für den Einsatz am Freitag seien die Soldaten ausreichend ausgerüstet werden, versicherte Guttenberg. Er wies Kritik zurück: "Man sollte mit pauschalen Urteilen darüber, was fehlt, sehr zurückhaltend sein", sagte er. Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Volker Wieker, betonte, dass während des Gefechts unbemannte Fluggeräte die Lage überwachten. Ein Gerät, das während eines Sandsturms nicht mehr habe eingesetzt werden können, sei sofort durch ein anderes ersetzt worden. Wieker und der Minister dankten ausdrücklich den US-Soldaten, die noch während des Gefechts in einem lebensgefährlichen Hubschraubereinsatz die deutschen Verwundeten herausholten.

Guttenberg verteidigt Strategie

Guttenberg bestritt ein Scheitern der neuen Afghanistan-Strategie der Bundesregierung. Die neue Strategie könne erst dann greifen, "wenn wir die entsprechenden Kräfte (haben) und die entsprechenden Ausbildungsschritte gemacht haben". Die neue Strategie sieht eine Aufstockung des Kontingents von 4500 auf bis zu 5350 Soldaten sowie eine intensivere Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte vor.

Guttenberg, der seinen Osterurlaub in Südafrika unterbrochen hat, fuhr noch am Sonntagnachmittag ins Bundeswehrkrankenhaus in Koblenz, wo er die in Afghanistan verletzten Soldaten besuchen wollte. Am frühen Abend wollte er auf dem Köln-Bonner Flughafen anwesend sein, wo das Regierungsflugzeug mit den Särgen der drei Gefallenen erwartet wurde.

Neue Debatte über Afghanistan-Strategie

Unterdessen hat das tödliche Gefecht mit Taliban-Kämpfern die politische Debatte über den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr neu entfacht. Union und FDP halten an ihrer Strategie fest. Ziel sei es, den zivilen Aufbau zu stärken, Stabilität zu erreichen und dann den Abzug einzuleiten, sagte Verteidigungsexperte Andreas Schockenhoff (CDU) der Zeitung "Sonntag Aktuell".

Niebel: Soldaten wünschen mehr Verständnis

Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) forderte für den Einsatz mehr Rückhalt in der Bevölkerung. Die Grünen plädierten für "einen ehrlichen Umgang mit der Lage". Niebel meinte, das Gefecht zeige, wie gefährlich die Situation für die Soldaten sei. "Sie wünschen sich mehr Verständnis dafür, dass sie sich, manchmal auch präventiv, wehren müssen", sagte der FDP-Politiker nach einem Gespräch mit Bundeswehrsoldaten in Afghanistan der "Bild am Sonntag".

Die Soldaten verstünden nicht, wenn sie sich dafür in der deutschen Öffentlichkeit rechtfertigen müssten oder sogar strafrechtlich verfolgt würden, betonte der Minister, der in Afghanistan Wiederaufbauprojekte besucht hatte, die mit deutscher Hilfe finanziert werden.

"Feiger Anschlag"

SPD-Fraktionsvize Gernot Erler nannte die Attacken der Taliban auf die Bundeswehr laut "Sonntag Aktuell" einen "feigen Anschlag gegen die Interessen der afghanischen Bevölkerung." Die deutschen Soldaten hätten vor Ort "Minen räumen und Vorbereitungen für einen Brückenbau treffen wollen", sagte Erler, der in der Großen Koalition Staatsminister im Auswärtigen Amt war.

Forderungen nach einem Abzug der deutschen Soldaten aus Afghanistan wies Erler zurück. "Das ist die blutigste Forderung, die ich mit vorstellen kann." Deutschland würde damit die afghanische Gesellschaft in einen neuen Bürgerkrieg taumeln lassen. Für die Grünen-Bundestagsfraktion forderte der Verteidigungsexperte Omid Nouripor eine klare Zielsetzung für den Afghanistaneinsatz der Bundeswehr. Die deutschen Soldaten vor Ort bräuchten einen ehrlichen Umgang mit der Lage und das Gefühl, dass ihr Handeln Wirksamkeit zeige, sagte er auf "NDR Info". Dafür müsse man eine ehrliche Sprache sprechen. Die Akzeptanz für den Einsatz der Bundeswehr schwinde, weil die Bundesregierung ihre Ziele der Öffentlichkeit nicht erkläre.

Verletzte wieder in Deutschland

Die vier Soldaten, die bei dem Gefecht schwer verletzt worden waren, sind unterdessen wieder in Deutschland. Eine Maschine mit den Verletzten an Bord landete am Samstagabend kurz vor 20.00 Uhr auf dem Militärflughafen Köln-Wahn, wie ein Sprecher der Bundeswehr bestätigte. Die Männer wurden anschließend ins Bundeswehrkrankenhaus Koblenz gebracht.

Insgesamt acht Soldaten waren am Freitag bei stundenlangen Gefechten mit Aufständischen nahe Kundus verletzt worden, vier davon schwer. Drei ihrer Kameraden wurden getötet. Die Soldaten hatten den Bau einer Brücke und eine Minenräumung vorbereitet, als aus den umliegenden Häusern das Feuer eröffnet wurde. Am Sonntagnachmittag wollten Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg und Generalinspekteur Volker Wieker in Bonn Stellung nehmen.

(AP, N24)

05.04.2010 13:43 Uhr

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