"Soziale Lüge" Sparpaket

Kluft zwischen Arm und Reich wird größer

Mit dem Sparpaket wird in Deutschland die Kluft zwischen Arm und Reich größer. Das belegt eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. Vor allem die Mittelschicht wird schrumpfen.

Das Sparpaket der Bundesregierung wird nach Ansicht von Wirtschaftsforschern die Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland noch weiter öffnen. Laut einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) gibt es inzwischen nicht nur mehr Arme, diese werden auch immer ärmer. Gleichzeitig nehmen demnach Einkommen und Anteil der Wohlhabenden zu, während die Mittelschicht schrumpft. Angesichts dieser Zahlen kritisierten die Forscher das Sparpaket als zu einseitig.

Polarisierung der Einkommen

Die Studie stellt für den Zeitraum von 2000 bis 2009 eine Polarisierung der Einkommen fest. Der Anteil der Armen stieg in diesem Zeitraum demnach von 18 auf fast 22 Prozent. Gleichzeitig sank ihr durchschnittliches Nettoeinkommen inflationsbereinigt von 680 auf 677 Euro. Ihr Rückstand auf die wachsenden Einkommen der Reichen und der Mittelschicht stieg. "Das heißt nichts anderes, als dass die Ärmeren nicht nur immer mehr geworden sind, sondern sie im Durchschnitt auch immer ärmer werden", schreiben die Forscher. Bei den Reichen legte der Durchschnittsverdienst von 2.569 auf 2.672 Euro zu.

Ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung stieg leicht von 15,6 auf 16,8 Prozent. 2008 lag er sogar bei 18,8 Prozent, bevor ihn die Krise sinken ließ. Zwtl: Statuspanik bei der Mittelschicht Das Einkommen der Mittelschicht stieg seit 2000 von 1.287 auf 1.311 Euro pro Person. Deren Anteil schrumpfte aber von mehr als 64 auf 60 Prozent der Bevölkerung. Hier sehen die Forscher einen langfristigen und besorgniserregenden Trend. In den vergangenen Jahren seien immer mehr Menschen in die Schicht derer gerutscht, die nur niedrige Einkommen erzielen könnten.

Mittelschicht hat Angst vor Status-Verlust

Dies löse bei der Mittelschicht starke Ängste vor einem Verlust ihres Status' aus, warnen die Forscher. Es könne gar zu "Statuspanik" kommen. Die Mittelschicht sei der Verlierer des vergangenen Jahrzehnts, und dies bedrohe auch die Stabilität der Gesellschaft: "Gerade bei den mittleren Schichten, deren Status sich auf Einkommen und nicht auf Besitz gründet, besteht eine große Sensibilität für Entwicklungen, die diesen Status bedrohen." Ausländerfeindlichkeit und Fremdenhass könnten sich ausbreiteten, warnen die Forscher.

Sparpaket ist "soziale Lüge"

Das Sparpaket beurteilen die Wissenschaftler angesichts der sich vertiefenden Kluft sehr kritisch. DIW-Ökonom Jan Goebel kritisierte, dass die bisherigen Vorschläge "eigentlich nur die unteren Einkommensbereiche betreffen. Wenn man den Trend sieht, den wir beobachten, dann muss man fragen: Warum sollen eigentlich die Menschen mit den hohen Einkommen keinen Sparbeitrag leisten?" SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles erklärte, die Studie entlarve die "Sozial-Lüge der Bundesregierung". Die Beschlüsse der Bundesregierung seien "sozial unausgewogen, unfair und gefährlich".

Grünen-Chef Cem Özdemir kritisierte, die Bundesregierung verschärfe «in der Krise die Zentrifugalkräfte, die unsere Gesellschaft in Arm und Reich auseinandertreiben. "IG-Metall-Chef Berthold Huber sagte der "Süddeutschen Zeitung", die Ergebnisse zeigten, "wie die falsche Politik der vergangenen Jahre das soziale Gleichgewicht in Deutschland aus der Balance gebracht hat".

Verursacher der Krise spekulieren weiter

Das Sparpaket präsentiere den Menschen eine Milliarden-Rechnung, "während die Verursacher Milliardengewinne in ihren Bilanzen ausweisen" und die Spekulationen weiter gingen. DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki nannte es "unerträglich, dass mit dem Sparpaket der Regierung die Polarisierung zwischen Arm und Reich noch verstärkt wird". Die Mittelschicht als "Fundament unserer Demokratie" drohe zu zerfallen. Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Ulrike Maschner, nannte die Studienergebnisse "im höchsten Maße alarmierend" und forderte, beim Sparpaket die Notbremse zu ziehen. Attac erklärte, die wachsende Ungleichheit sei sozialer Sprengstoff: "Mit dem Sparpaket läuft die Bundesregierung Gefahr, ihn zu zünden."

(Christof Rührmair, APN, N24)

15.06.2010 17:54 Uhr

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