Neue Strategie
FDP will sozialer werden
Ob die schlechten Umfragewerte den Ausschlag gegeben haben? Wer weiß. Jedenfalls steht die FDP laut Medien vor einer Neuausrichtung ihrer Politik. Demnach wollen die Liberalen sozialer werden.
Die FDP lässt ihre soziale Seite neu aufleben: Generalsekretär Christian Lindner (l.) und Parteichef Guido Westerwelle akzeptieren den neuen Kurs.
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Video: Wester-Esel - FDP-Chef und der "Hartz-IV-Murks"Angesichts schlechter Umfragewerte hat sich die FDP-Führung laut einem Zeitungsbericht auf eine Kurskorrektur verständigt. Ziel der strategischen Neuausrichtung sei, die einseitige Ausrichtung auf Steuersenkungen zu beenden und der liberalen Politik wieder stärkere soziale Akzente zu verleihen, berichtete das "Handelsblatt" unter Berufung auf die Partei-Spitze. "Die FDP muss sich aus der babylonischen Gefangenschaft befreien, in der Steuerpolitik immer nur extreme Positionen einzunehmen", begründete demnach ein Vorstandsmitglied die Neuausrichtung, die vor allem in der Finanzpolitik sichtbar werden solle.
Die Kurskorrektur werde von Parteichef Guido Westerwelle akzeptiert, aber vor allem von den Jüngeren in der Parteiführung um Gesundheitsminister Philipp Rösler, Fraktionschefin Birgit Homburger, Generalsekretär Christian Lindner und Sozialexperte Daniel Bahr vorangetrieben, berichtete das "Handelsblatt" weiter. Die neue Strategie beinhalte auch einen Beitrag der Wohlhabenden zum Sparpaket. So lasse die Partei vom FDP-Haushaltsexperten Otto Fricke derzeit eine Erhöhung der Kapitalertragsteuer durchrechnen, die erst 2009 unter Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) gesenkt wurde.
Kapitalerträge aus Sparbriefen, Rentenfonds oder Aktiengeschäften sollen dem Bericht zufolge künftig nicht mehr zu 25 Prozent, sondern pauschal bis zu 30 Prozent besteuert werden. Diese Steuer bringe dem Fiskus derzeit rund zehn Milliarden Euro. Nach einer Anhebung dürften es etwa zwei Milliarden Euro mehr sein, hieß es.
(AFP, N24)
15.06.2010 09:08 Uhr
