SPD bleibt skeptisch
CSU will mit Rösler "gepflegten Doppelpass"
In der Diskussion um die Gesundheitsreform wollen CDU und FDP am Wochenende zu einem "gepflegten Doppelpass" übergehen. Die SPD erwartet hingegen weiter unkonstruktiven Zoff.
Die CDU will das Kriegsbeil mit Gesundheitsminister Rösler begraben und zum Dialog zurückkehren.
Video: N24 Klartext - "Gesundheitsminister Rösler zeigt Mut"Die CSU ist mit versöhnlichen Tönen in die Sparklausur mit Gesundheitsexperten aus CDU und FDP gegangen. Es sei das gemeinsame und "glasklare Ziel" der Koalition, das 2011 im Gesundheitswesen drohende Elf-Milliarden-Defizit zu verhindern, sagte der CSU-Gesundheitsexperte Johannes Singhammer im Bundestag. Auf der zweitägigen Klausur mit Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) werde man "den gepflegten Doppelpass spielen", betonte Singhammer.
SPD erwartet weiter Streit
Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach erwartet dagegen, dass sich FDP und CSU weiter als "Wildsau" und "Gurkentruppe" beschimpfen. In der Gesundheitspolitik gebe es unter Schwarz-Gelb nur Stillstand: "Neun Monate fruchtlose Diskussion um kleine Kopfpauschalen, um große Kopfpauschalen", sagte Lauterbach. Auf der Klausur müssten jetzt vier Milliarden Euro eingespart werden, nur um die CSU zu befrieden, meinte der SPD-Experte. Die Nullrunde im Krankenhaus, wie sie in der Liste der CDU-Experten Jens Spahn und Rolf Koschorrek stehe, sei "der dümmste Sparvorschlag, den es gibt". Lauterbach warf den Koalitionspolitikern vor: "Sie machen nur Vorschläge zu Lasten der Kranken und der kleinen Leute."
"Sparen im Sinne der Versicherten"
Der CDU-Politiker Spahn wies den Vorwurf der Untätigkeit zurück. Noch vor der Sommerpause werde die Koalition Vorschläge für die Preisbindung auf dem Arzneimittelmarkt machen, für eine unabhängige Patientenberatung und nicht zuletzt für die künftige Finanzierung des Gesundheitswesens.
Ziel der Klausur sei "Sparen im Sinne der Versicherten". CSU-Gesundheitspolitiker Singhammer ergänzte in der "Saarbrücker Zeitung, es gehe bei dem Treffen auch darum, "über die gerechte und sinnvolle Weiterentwicklung der geltenden Zusatzbeiträge nachzudenken". Dabei habe man eine klare Reihenfolge. "Erstens: sparen. Zweitens: Effizienzgewinne erschließen. Und wenn das nicht ausreicht, Einnahmesteigerungen. Das aber wirklich zuallerletzt", erläuterte Singhammer. Denn Einnahmesteigerungen gingen stets auf Kosten der Versicherten.
Vor "Systemkollaps" der Krankenkassen gewarnt
Gegen Röslers Plan einer Gesundheitsprämie von rund 30 Euro im Monat und einer Anhebung der Arbeitgeberbeiträge zur Krankenversicherung war die CSU Sturm gelaufen. Der Gesundheitsminister muss zunächst einmal vier Milliarden Euro einsparen. Da 2011 die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben aber 11 Milliarden Euro beträgt, drohen den 70 Millionen gesetzlich Krankenversicherten massive Zusatzbeiträge.
CDU-Gesundheitsexperte Spahn sagte der "Rheinischen Post": "Selbst wenn wir tatsächlich vier Milliarden Euro sparen, bleibt eine Lücke. Sparen und eine breitere Finanzierungsgrundlage, das kann nur zusammen gehen." Er warnte vor einem "Systemkollaps" der Krankenkassen. Fünf der 13 Krankenkassen, die wegen schlechter Finanzlage seit Frühjahr bereits Zusatzbeiträge verlangen, beklagen laut einer Umfrage der "Thüringer Allgemeinen" die Zahlungsmoral der Versicherten.
Bundestag billigt höheren Zwangsrabatt
Die Pharmaindustrie soll ab 1. August der gesetzlichen Krankenversicherung einen höheren Abschlag auf verschreibungspflichtige Medikamente einräumen. Der Bundestag billigte einen Gesetzentwurf, wonach der Zwangsrabatt bei Medikamenten ohne Festbetrag von 6 auf 16 Prozent steigt. Die Regelung soll bis Ende 2013 gelten. Bis zu diesem Zeitpunkt werden außerdem die Arzneimittelpreise auf dem Stand vom 1. August 2009 eingefroren.
(Vera Fröhlich, apn, N24)
18.06.2010 16:26 Uhr
