Steine und Brandsätze

Gewaltsame Proteste in Athen

Bei Protesten gegen das Sparprogramm der Regierung ist es in Athen erneut zu gewaltsamen Auseinandersetzungen gekommen. Die Polizei setzte Tränengas ein. Demonstranten warfen Molotow-Cocktails.

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Demonstranten schützen sich in Athen mit Gasmasken gegen das Tränengas der Polizei.
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Die gewalttätigen Auseinandersetzungen um die Sparpläne in Griechenland sind völlig außer Kontrolle geraten. Die Polizei setzt Tränengas ein, da sie von den Demonstranten ...
... mit Molotow-Cocktails beworfen werden. Der Streik wurde von den Gewerkschaften ausgerufen, die aber sicherlich keine derartige Gewalt planten.
Die Demonstranten werfen Steine, Straßenschilder und Wasserflaschen in Richtung der Beamten. Die Polizei in Athen erklärt einen "allgemeinen Alarmzustand".
In Athen folgen rund 30.000 Menschen nach Polizeiangaben dem Protestaufruf der beiden großen griechischen Gewerkschaftsverbände, GSEE für die private Wirtschaft und ADEDY für den öffentlichen Dienst.
Ziel vieler Demonstranten ist das Parlamentsgebäude in Athen. Laut der Gewerkschaft GSEE handelt es sich bei den Protesten "um die bisher bedeutendste" Kundgebung in Griechenland.
Ein Molotow-Cocktail entzündet ein Feuerwehrauto.
Rund 20 Menschen müssen nach Polizeiangaben aus der brennenden Filiale der Marfin-Bank in der Athener Innenstadt gerettet werden. Zwei Frauen und ein Mann können nicht mehr gerettet werden und kommen ums Leben
Ein Mann versucht einem Polizisten sein Schutzschild zu stehlen.
Auch zwei Verwaltungsgebäude gerieten durch Molotowcocktails in Brand.
Zuvor hat es in der Nähe des Parlamentsgebäudes Zusammenstöße zwischen der Polizei und einer Gruppe von etwa 50 ebenfalls jugendlichen Demonstranten gegeben, die versuchen eine Polizeiabsperrung zu durchbrechen.
Ein Protestant sitzt mit seinem Stuhl gegenüber dem Parlamentsgebäude in Athen.
Auch in der zweitgrößten Stadt Thessaloniki im Norden des Landes werfen mehrere Demonstranten Steine auf Polizisten, Geschäfts- und Bankgebäude.
Ganz Griechenland ist seit Mitternacht in Ausnahmezustand. Flug-, Fähr- und Eisenbahnverkehr ist unterbrochen. Schulen und Behörden ebenfalls. Krankenhäuser bieten lediglich eine Notversorgung an.
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Der Unmut der Griechen über das Sparprogramm ihrer Regierung hat einen neuen Höhepunkt erreicht.
In Athen und in Thessaloniki gingen fast 10.000 linke Demonstranten auf die Straße und riefen auf Spruchbändern zum "Krieg gegen den Krieg der Kapitalisten" auf.
Angesichts das Sparpaketes riefen mehrere Gewerkschaften zu Streiks auf.
In der Hauptstadt Athen versammelten sich kommunistische und linksgerichtete Demonstranten vor dem Parlamentssitz.
Die Straßen sind übersät mit Flutblättern, auf denen unter anderem die kommunistischen Gewerkschaft PAME ihre Mitglieder zu Arbeitsniederlegungen auffordert.
Doch was bringt die Griechen so in Rage? Um den Staatsbankrott zu verhindern will die griechische Regierung ein Sparprogramm mit einem Gesamtvolumen von 4,8 Milliarden Euro auf den Weg bringen.
Im öffentlichen Dienst sollen die Gehälter gekürzt werden, Rentnern drohen Nullrunden.
Die Steuern für Alkohol, Tabak, Benzin und Luxusgüter sollen erhöht werden, ...
... die Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte auf 21 steigen.
Athen muss bis Mai rund 20 Milliarden Euro Schulden tilgen.
Seit einem halben Jahr regiert Premierminister Papandreou von der sozialistischen Partei Pasok das Land. Er kommt aus einer der beiden großen griechischen Politikerdynastien, die in Griechenland schon seit Jahrzehnten abwechselnd an der Macht sind.
Auf Papandreou ruhen immer noch große Hoffnungen. Um der Krawalle Herr zu werden, hat die neue Regierung hat angekündigt, ihne künftig mit einer Null-Toleranz-Politik zu begegnen.
An der Lage im Land hat sich seit den Demonstrationen vor einem Jahr nichts geändert. Die Probleme, gegen die im Dezember 2008 viele Schüler, Studenten und andere junge Griechen demonstrierten, sind noch immer relevant und ungelöst.
Das griechische Bildungssystem ist rückständig. Wer eine staatliche Schule besucht, wird mittags meist zusätzlich von privaten Lehrern unterrichtet, weil das in der Schule vermittelte Wissen oft nicht einmal reicht, um wichtige Prüfungen zu bestehen.
Etwa 750 Millionen Euro im Jahr geben griechische Eltern für diesen Privatunterricht aus. Wer es sich leisten kann, verlässt zumindest fürs Studium das Land.
Selbst nach der Schule oder der Universität haben junge Griechen im eigenen Land schlechte Chancen auf einen Job, von einer gut bezahlten Arbeit ganz zu schweigen. Nirgendwo in der EU sind so viele 16- bis 25-Jährige arbeitslos wie in Griechenland.
Auch die allgegenwärtige Korruption beschädigt den Zusammenhalt im Land. Wer in Griechenland vorankommen will, schafft dies nur über Beziehungen. Ein paar Geldscheine öffnen Türen, verhelfen zum Beispiel auch zu einer zügigen Behandlung beim Arzt.
Durch Korruption und Steuerbetrug entgehen dem griechischen Fiskus nach Schätzungen von Experten jedes Jahr zwölf Milliarden Euro. Insgesamt zahlten griechische Haushalte 2009 demnach knapp 790 Millionen Euro Bestechungsgeld - ...
... 50 Millionen mehr als im Vorjahr. Rund 600.000 der 8,9 Millionen erwachsenen Griechen waren 2009 von Korruption im öffentlichen Sektor betroffen, weitere 360.000 machte diese Erfahrung im privaten Bereich.
Das durchschnittliche Bestechungsgeld bei Behörden lag im vergangenen Jahr mit 1355 Euro knapp unter dem Niveau von 2008. Damals zahlten die Griechen im Schnitt 1374 Euro, wenn sie etwa die Ausstellung eines Führer- oder Fahrzeugscheins beschleunigen, ...
... eine Baugenehmigung kaufen oder die Ergebnisse einer Steuerprüfung manipulieren wollten. Im privaten Bereich - etwa bei Anwälten, Ärzten oder Banken - stieg die durchschnittliche Bestechungssumme von 1575 Euro auf 1671 Euro.
Das Problem der Griechen ist hausgemacht. Doch als der Ruf nach deutscher Hilfe laut wird, starten die Medien einen Frontalangriff. Dabei empörte die Griechen besonders der Titel im Magazin Focus: "Betrüger in der Euro-Familie".
Über derartige Anfeindungen sind die Hellenen nicht erbaut und bemühen schlagartig wieder das Bild des hässlichen Deutschen. Einige Politiker fordern bereits Reparationszahlungen aus dem zweiten Weltkrieg.
Eine irrige Forderung, die wie ein Brandsatz wirkt, denn Deutschland hat 1960 bereits 115 Millionen Deutsche Mark Reparationszahlungen an Griechenland geleistet.
Weit größer ist die Summe, die Deutschland als Nettozahler der EU an Griechenland überwiesen hat: Seit 1960 waren es etwa 33 Milliarden Deutsche Mark.
Die Reaktionen der Griechen tragen in jedem Fall nicht dazu bei, den deutschen Spendentopf zu öffnen.
Solange die Griechen die Ausländer für ihre eigene Misere verantwortlich machen, werden sich auch die harten Einschnitte politisch nur schwer durchsetzen lassen.
Insofern werden in der nächsten Zeit in Griechenland weiter Streiks und Randale an der Tagesordnung sein.
Erst mit der schlichten Einsicht, dass man das Land nur durch eigenverantwortliches Handeln retten kann, wird in Zukunft der soziale Frieden einkehren.
Video: Griechenland - Parlament stimmt Sparprogramm zu
Video: EZB beschwichtigt - "Griechenland ist Einzelfall"
Video: Sparen in Griechenland - Großdemonstration endet im Desaster

Bei neuen Protesten gegen das Sparprogramm der Regierung in Griechenland ist es zu schweren Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten gekommen. Die Sicherheitskräfte gingen mit Tränengas gegen Protestteilnehmer vor; aus den Reihen der Demonstranten flogen Steine und Molotow-Cocktails. Mindestens ein Polizist wurde verletzt.

Die Gewerkschaften hatten zu einem landesweiten Streik gegen die von der Regierung verordneten Maßnahmen gegen die Schuldenkrise aufgerufen. Nach Angaben der Organisatoren nahmen etwa 20.000 Menschen an der Kundgebung im Stadtzentrum von Athen teil. Zur selben Zeit berieten die Abgeordneten im Parlament über das Sparprogramm. Die Polizei sprach von 12.000 Demonstranten. Dies waren deutlich weniger als im Mai, als mehr als 70.000 Menschen auf die Straßen gingen.

Behinderungen für Touristen

Auch tausende Touristen bekamen die Auswirkungen der Streiks zu spüren. Mehrere Dutzend Inlandsflüge und viele Eisenbahn- sowie Fährverbindungen wurden gestrichen. In Piräus, dem größten griechischen Hafen, kam es zu Handgemengen, nachdem am frühen Morgen etwa 500 Arbeiter Einheimischen und Urlaubern den Zugang zu Fähren versperrten. Die Akropolis von Athen blieb für Besucher ebenso geschlossen wie das nahe gelegene Museum.

Das öffentliche Leben im Land war weitgehend lahmgelegt. Banken und Behörden öffneten nicht, Krankenhäuser arbeiteten mit einer Notbesetzung. Auch Journalisten traten in den Ausstand, so dass kaum Nachrichten verbreitet wurden. Zu dem eintägigen Streik hatten Gewerkschaften aufgerufen, die rund 2,5 Millionen Arbeitnehmer vertreten. Es war die fünfte große Streikaktion gegen die drastische Sparpolitik der Athener Regierung. Auch wegen des Beginns der Sommerferien flauten die Proteste aber leicht ab.

Drastische Sparmaßnahmen

Das Programm der Regierung zur Abwendung eines Staatsbankrotts sieht unter anderem einen Einstellungsstopp im öffentlichen Dienst und Gehaltskürzungen für Beamte, erhebliche Einsparungen im Sozialbereich und die Erhöhung des Rentenalters von heute etwa 61 auf 65 Jahre vor. Die Griechen müssen bis Ende 2012 rund 30 Milliarden Euro sparen.

(dpa, N24)

29.06.2010 21:33 Uhr

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