Kassen klagen
Gesundheitsfonds für Finanznot verantwortlich
Die Finanznot der gesetzlichen Krankenkassen verschärft sich: Als Grund sehen die den 2009 eingeführten Gesundheitsfonds. Aus Angst vor Abwanderung scheuen viele die Erhebung eines Zusatzbeitrages.
Die gesetzlichen Kassen können zusätzlich zum Einheitsbeitrag von 14,9 Prozent einen Zusatzbeitrag als Pauschale oder als einkommensabhängigen Beitrag von ihren Versicherten erheben, wenn sie mit dem Geld aus dem Gesundheitsfonds nicht auskommen.
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Video: Zusatzbeiträge kommen - Krankenkassen fehlen vier Milliarden EuroDer Anfang 2009 eingeführte Gesundheitsfonds hat nach Ansicht des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) die Finanznot der Kassen zusätzlich verschärft. "Der Fonds hat uns ein großes Problem gebracht", sagte Verbandschefin Doris Pfeiffer der "Saarbrücker Zeitung". Die einzige Finanzierungsmöglichkeit neben dem einheitlichen Kassenbeitrag sei der Zusatzbeitrag. "Den erheben aber bislang nur wenige Kassen, weil viele eine Abwanderung ihrer Mitglieder fürchten und deshalb diesen Schritt scheuen", kritisierte Pfeiffer.
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Druck auf die Kassen wir immer größer
Angesichts fehlender Finanzmittel werde der Druck auf diese Kassen aber immer größer. Die gesetzlichen Kassen können zusätzlich zum Einheitsbeitrag von 14,9 Prozent einen Zusatzbeitrag als Pauschale oder als einkommensabhängigen Beitrag von ihren Versicherten erheben, wenn sie mit dem Geld aus dem Gesundheitsfonds nicht auskommen. Der Zusatzbeitrag ist auf ein Prozent des Bruttolohns begrenzt. Pfeiffer bezeichnete dies als einen "Teufelskreis". "Hat eine Kasse viele Niedrigverdiener, muss sie die Mitglieder mit höherem Einkommen umso stärker zur Kasse bitten, was deren Abwanderung zur Folge hat", so die Chefin des GKV-Spitzenverbandes.
Überschuss der Kassen deutlich geschrumpft
Laut einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" ist der Überschuss der gesetzlichen Krankenkassen zum Jahresbeginn deutlich geschrumpft. Einer Umfrage der Zeitung unter den Verbänden der 166 Kassen zufolge lag der Überschuss im ersten Quartal bei rund 250 Millionen Euro. Das ist nur noch ein Viertel der Summe, die in den ersten drei Monaten des Vorjahres verbucht wurde. Während die Ortskrankenkassen im ersten Quartal 2010 einen Überschuss von 262 Millionen Euro ausweisen und auch die Betriebskrankenkassen und die Knappschaft mit 38 und 20 Millionen Euro noch im Plus lagen, haben die Ersatz- und Innungskrankenkassen dagegen Defizite mit 44 und 40 Millionen Euro angehäuft.
Defizit von elf Milliarden Euro droht
In der gesetzlichen Krankenversicherung droht im nächsten Jahr ein Defizit von insgesamt elf Milliarden Euro. Das will die schwarz-gelbe Koalition durch Einsparungen von vier Milliarden Euro und strukturelle Änderungen auf der Einnahmenseite in den Griff bekommen. In der Diskussion war zuletzt auch der Ausbau der bisherigen Zusatzbeiträge. Das von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) favorisierte Modell einer einkommensunabhängigen Teilprämie lehnt die CSU vehement ab.
Die Koalition will noch in dieser Woche auf Spitzenebene nach einer Lösung für das Milliardendefizit der Kranken suchen. Dafür kommt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag und am Freitag mit den Partei- und Fraktionschefs der Koalition zusammen; auch Rösler soll an den Treffen teilnehmen. Ob diese Verhandlungen bereits eine Einigung bringen werden, ist aber noch offen.
(AFP, N24)
30.06.2010 12:02 Uhr
